Heute geht es für die Griechen um Milliarden - harte Kritik vom IWF

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem berät heute mit den Euro-Finanzministern über weitere Griechenlandhilfe.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem berät heute mit den Euro-Finanzministern über weitere Griechenlandhilfe.

Die Euro-Finanzminister entscheiden heute über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland. Wie die Chancen dafür stehen, wie Griechenland wirklich dasteht, wie wahrscheinlich ein Schuldenschnitt ist, warum der IWF, einer der wichtigen Geldgeber Athens, Griechenland scharf kritisiert und die Euroland-Staaten letztlich dafür bluten könnten.

Heute ist ein wichtiger Tag für Griechenland. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich zum Ziel gesetzt letzte Streitfragen zu klären, die Frage über einen Schuldenschnitt und so den Weg für das dritte Hilfspaket für die Griechen zu ebnen. Es geht heute um nicht weniger als Zuschüsse der Euro-Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro. Nach monatelangen Verhandlungen stehen die Chancen gut, dass die Eurogruppe am Nachmittag bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die neuerliche Finanzhilfe geben wird. Auch die Griechen haben zuletzt das ihre dazu beigetragen. Erst am Sonntag hat das griechische Parlament mehrere Reformpakete und Sparmaßnahmen beschlossen.

Krise soll durch rasche Entscheidung vermieden werden

Der Finanzbedarf der Griechen ist zuletzt jedoch gestiegen und liegt nun bei rund zehn Milliarden Euro. Die Tranche der Euroländer hätte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fließen sollen. Doch nun wollen die Euro-Länder den Streit über weitere Reformen mit der Regierung in Athen noch rasch vor dem britischen EU-Referendum Ende Juni beilegen, um eine Krise wie im vergangenen Sommer zu vermeiden.

Streit um Schuldenschnitt

Das Problem für die Eurogruppe: Der Internationale Währungsfonds fordert von den Europäern weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland und das gleich für die nächsten 64 Jahre. Damit geht der IWF auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern aus der Euro-Zone. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die Euro-Finanzminister heute auf eine Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigen können. Doch der IWF will Erleichterungen schon jetzt festlegen und macht seine weitere Beteiligung am Hilfsprogramm von Zugeständnissen der Euro-Partner in dieser Frage abhängig. Dagegen will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am liebsten erst 2018 - also nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms und nach der nächsten Bundestagswahl - Beschlüsse dazu fassen, sofern dies notwendig sein sollten.

Mehrwertsteuer wird erhöht, Benzin und Zigaretten

Das griechische Parlament hat am Sonntag ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet, das neue Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beinhaltet. Das Bündel an Gesetzen war Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Milliarden erhält. So soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte auf 24 Prozent erhöht werden. Außerdem werden Benzin und Zigaretten teurer. Darüber hinaus wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt. Die Abgeordneten votierten auch für eine "automatische Schuldenbremse", die in Kraft treten soll, wenn Griechenland vorgegebene Sparziele verfehlt.

Mit einem Bein in der Rezession

Die Milliarden-Zuschüsse bleiben für die Gläubiger jedoch eine Zitterpartie. Denn Griechenland steht wieder mit einem Bein in der Rezession. Die Wirtschaft des Euro-Landes schrumpfte zwischen Januar und März um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Ende 2015 hatte es noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent gegeben. Fachleute sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt eines Landes zwei Quartale in Folge sinkt. In sieben der vergangenen acht Jahren war die Wirtschaft des hoch verschuldete Landes geschrumpft, auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent.

So schlecht steht Griechenland laut IWF wirklich da

Stärkster Kritiker an Griechenland und deren Reformfortschritte ist der IWF. Der wichtigste Partner, wenn es um ein gemeinsames Vorgehen der Euroländer gegen die Krise in Griechenland geht. Denn um für Griechenland überhaupt Milliarden locker zu machen, war für die Euroländer eine entscheidende Bedingung, dass der IWF mit an einem Strang zieht. Doch der beginnt sich nun Querzulegen.
Der Internationale Währungsfonds kritisiert die schleppenden Reformen in Griechenland vehement und weigert sich deshalb ohne weiteres das Land mit Milliarden zu unterstützen. Der IWF stellt zwar Fortschritt fest, aber insgesamt geht es dem Währungsfonds viel zu langsam.
Probleme ortet der IWF etwa beim Abbau der Schulden. So seien die Schulden nur für wenige Bürger erhöht worden. Die Löhne und Pensionen wiederum seien in zu geringem Ausmaß gekürzt worden. Deshalb halten es die Experten des IWF unter anderem für unwahrscheinlich, dass weitere Kürzungen in Höhe der geforderten 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich sind. Zudem liefert der IWF einen desaströse Prognose: Dieser erwartet, dass die Arbeitslosigkeit über mehrere Jahrzehnte in zweistelliger Höhe bleiben wird . Ein weiterer Mühlstein für die Wirtschaft laut IWF: Die schwachen Bilanzen der Banken, die auch auf Jahre hinaus schwach bleiben dürften. Einer der Gründe: Die hohe Last durch faule Kredite. Privatisierung enttäuschend. Die geplante Privatisierung verläuft für den IWF bisher enttäuschend. Und man hat auch wenig Hoffnung, dass sich diese Lage bessert. Bis 2018 rechnen diese mit mageren Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Bis 2030 dürften es gerade einmal fünf Milliarden sein.

Enormer Anstieg der Verschuldung erwartet und hohe Forderungen an Euro-Geberstaaten

Derzeit liegt die Verschuldung in Griechenland bereits bei 174 Prozent. Bis 2020 erwartet der IWF zwar einen leichten Rückgang, aber bis 2060 soll die Schuldenlast laut der Experten auf 250 Prozent ansteigen. Die Ursache: Griechenland werde seine umfassenden Probleme nicht in den Griff bekommen. Um das zu verhindern sollen unter anderem die Zinsen für die Kredite der Europäer maximal 1,5 Prozent betragen. Damit würden jedoch mögliche Verluste auf die Gläubiger abgewälzt. Die Europäer sollen jedoch nicht nur finanziell bluten, sie sollen auch auf die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen verzichten und den Märkten damit signalisieren, dass Griechenland de facto, ohne wenn und aber, in der Eurozone bleibt.

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