Neues Angebot an Heta-Gläubiger kostet 7,8 Milliarden Euro

Neues Angebot an Heta-Gläubiger kostet 7,8 Milliarden Euro

Das Desaster der einstigen Hypo Group Alpe Adria in Kärnten - nunmehr Heta - kostet den Steuerzahler weitere 7,8 Milliarden Euro - wenn die Gläubiger das erneute Angebot annehmen.

Das Rückkaufangebot Kärntens an die Heta-Gläubiger wurde nachgebessert. Bis zum 7. Oktober haben die Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgebank Zeit, das neue Angebot anzunehmen.

Im zweiten Anlauf versuchen Kärnten und der Bund, eine Einigung mit den Heta-Gläubigern zu erzielen. Die Annahmefrist dafür läuft bis zum 7. Oktober. Wenn die Gläubiger das nachgebesserte Offert akzeptieren, wird es knapp 7,8 Milliarden Euro kosten. Das Ergebnis soll spätestens am 10. Oktober bekanntgegeben werden.

Mit dem neuen Vergleich sollen rund 90 Prozent der Forderungen von Vorranggläubigern erfüllt werden. Die Nachranggläubiger sollen mit einer 45 Prozent Quote bedient werden. Wie im ersten Angebot im Frühjahr gibt es die Möglichkeit einer sofortigen Barablöse. Vorranggläubiger bekommen 75 Prozent des Nominales, Nachranggläubiger 30 Prozent. Dafür sollen die Gläubiger auf weitere Rechtsmittel verzichten. Für die Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

"Die Angebote werden unterbreitet, um die gesetzliche Haftung der Ausfallsbürgen zu begrenzen und die Ansprüche von HETA Gläubigern aus den Schuldtiteln abzuwickeln" begründet der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF). Es soll die geordnete Abwicklung der ermöglicht werden ohne dass dabei die österreichischen Volkswirtschaft zu Schaden kommt. "Das makroökonomische Gleichgewicht erhalten und die österreichische Volkswirtschaft schützen", wie es der der KAF formuliert.


Details des neuen Heta-Angebots

Das neue Angebot des KAF richtet sich an Inhaber nachrangiger und nicht-nachrangiger HETA-Schuldtitel, die mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen sind. Die HETA-Gläubiger können hinsichtlich der Abgeltung für den Erwerb ihrer HETA-Schuldtitel durch den KAF zwischen zwei Angeboten wählen; einerseits – wie auch beim ersten Angebot – einer Barzahlung (cash offer), andererseits einem Umtausch in Nullkupon-Anleihen (Zero Coupon Bonds), die vom KAF emittiert werden und mit einer Garantie des Bundes besichert sind (exchange offer). Die Fälligkeit der Nullkupon-Anleihen wird zwei Bankarbeitstage vor dem Abwicklungstag anhand der in der Angebotsunterlage beschriebenen Preisformel unter Zugrundelegung des Nullkupon-Anleihen-Spread von –8,0 bp und einem Ausgabepreis iHv 90% des Nominalwerts der Nullkupon-Anleihen festgelegt. Die Nullkuponanleihen können von jedem HETA-Gläubiger nach Ablauf einer maximal 60-tägigen Haltefrist während einer Rückkaufperiode von mindestens 180 Tagen zu einem Preis, der täglich berechnet wird und etwa 90% des Nominales betragen soll, an den KAF zurückverkauft werden (sog "Stabilisierung"). Alternativ können nachrangige HETA-Schuldtitel in langfristige Nullkupon-Schuldscheindarlehen des Bundes umgetauscht werden; hierfür gibt es keine Stabilisierung.

Die gesamten Angebotsunterlagen, mehrere hundert Seiten umfassenden Konditionen sind auf der Webseite des KAF unter http://kaerntner-ausgleichszahlungsfonds.gv.at zu finden.


Damoklesschwert für Kärnten

Im Finanzministerium und beim Land Kärnten ist man zuversichtlich, dass es diesmal zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte per Aussendung: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es in erforderlicher Mehrheit angenommen wird."

Kärnten wäre damit vom Damoklesschwert der Haftungen befreit. Das Land leistet einen Beitrag zum Angebot in Höhe von 1,2 Milliarden Euro "Kärnten ist damit an die Grenze seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsfähigkeit gegangen", betonte Finanzreferentin Gaby Schaunig. Es sei bitter, dass man für Sünden der Vergangenheit einen so hohen Preis bezahlen müsse, aber man könne diese Belastung aus eigener Kraft bewältigen und damit einen Schlussstrich ziehen, sagte sie.

Die Hoffnungen der Politiker auf eine Einigung mit den Gläubigern sind nicht unbegründet. Mitglieder der drei größten Gläubigergruppen der HETA Asset Resolution AG - darunter die Ad-Hoc-Gruppe und die Par-Investorengruppe - haben bereits in Aussicht gestellt, das verbesserte Rückkauf-Angebot annehmen zu wollen. Die Gläubigergruppe rund um die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) und die Norddeutsche Landesbank (NordLB) wurde dabei von den Wolf Theiss Rechtsanwälten beraten .

Heta-Chronologie: Der steinige Weg Kärntens zum Anleihen-Rückkauf

22. September 2015: Der Ministerrat segnet die Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) ab. Sie ermöglicht den Rückkauf der Heta-Bonds durch das Land Kärnten unter Mithilfe des Bundes. Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit die Vereinbarung gilt. L

5. November 2015: Der Kärntner Landtag beschließt das "Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz", damit wird der KAF geschaffen, der als Vehikel für das Angebot an die Gläubiger dient.

16. Dezember 2015: Großgläubiger der Heta, die so genannte "Ad Hoc"-Gruppe, der u.a. Commerzbank, FMS, Knighthead Capital oder Pimco angehören, sowie einstige Hypo-Alpe-Adria-Bond-Investoren aus der so genannten "Par"-Gruppe mit Dexia Deutschland, Helvetia Versicherung und auch dem deutschem Einlagensicherungsfonds schließen sich zu einem Gläubigerpool zusammen. Sie kündigen eine Ablehnung des Angebots an.

18. Dezember 2015: Die Landesregierung beschließt die Aufnahme eines Kredits über 1,2 Miliarden Euro, mit dem der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds befüllt wird.

21. Jänner 2016: Das Rückkaufangebot wird vorgelegt. Den Heta-Gläubigern wird eine Quote von 75 Prozent für die besser besicherten vorrangigen ("Senior") Schuldtitel angeboten. Nachrangige Gläubiger sollen nur 30 Prozent bekommen. Noch am gleichen Tag lehnt der Gläubigerpool ab.

1. März 2016: Finanzminister Hans Jörg Schelling bietet den Gläubigern noch ein "Zuckerl". Für die Annahme des 75-Prozent-Angebots sollen sie eine Null-Kupon-Bundesanleihe mit 18 Jahren Laufzeit zu ebenfalls 75 Prozent des Nominale erwerben dürfen.

14. März 2016: Die Ablehnung des Kärntner Angebots ist amtlich. Wie viele Gläubiger das Angebot angenommen haben, wird nicht publik. Noch am gleichen Tag werden mehrere Klagen gegen das Land Kärnten angekündigt.

10. April 2016: Die Finanzmarktaufsicht verkündet den angekündigten Heta-Schuldenschnitt: Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren. Zugleich werden alle Zinszahlungen ab dem 1. März 2015, dem Beginn des Zahlungsmoratoriums, gestrichen.

11. April 2016: Die "Ad Hoc"-Gruppe will über eine außergerichtliche Lösung verhandeln.

18. Mai 2016: Finanzminister Schelling erreicht eine Grundsatzeinigung mit einer Reihe von Großgläubigern, ein Memorandum of Understandig wird unterzeichnet. Den Heta-Gläubigern soll wie schon im ersten, gescheiterten Deal eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-Bonds und 30 Prozent für Nachranganleihen angeboten werden. Dazu gibt es eine Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie und 13,5 Jahren Laufzeit, Emission dieser Inhaberschuldverschreibungen durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und Rückkauf nach einer Behaltedauer von 60 Tagen zum tagesaktuell berechneten Barwert. Für die Nachranggläubiger war eine Umtauschoption mit einer Laufzeit von 54 Jahren angedacht.

Juli/August 2016: Kärntner Landesregierung und Landtag passen Gesetze an, damit zweites Rückkaufangebot eine rechtliche Basis hat.

6. September 2016: Das neue Rückkaufangebot wird veröffentlicht (Annahmefrist bis zum 7. Oktober)

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