Heta-Rückkaufangebot: 98,71 Prozent Zustimmung

Heta-Rückkaufangebot: 98,71 Prozent Zustimmung

Das Land Kärnten ist seine Haftungen für das Desaster der Hypo Alpe Adria los - die Gläubiger haben das Angebot goutiert.

Das Rückkaufangebot hat im zweiten Anlauf eine Punktlandung erzielt: Die Zustimmungsquote der Gläubiger beläuft sich auf insgesamt 98,71 Prozent. Es geht um insgesamt 11 Milliarden Euro.

Ein erster Anlauf zum Rückkauf der Heta-Schulden, für die das Bundesland Kärnten haftet und letztendlich der Bund - sprich Steuerzahler - zahlen muss, ist im März gescheitert. Der zweite Anlauf hat nun geklappt: Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds gab am Montagvormittag bekannt, dass die Zustimmungsquote zum Rückkaufangebot insgesamt 98,71 Prozent beträgt. Für Mittag war die Detailinformation der Kärntner Landesregierung durch den KAF geplant. Das Land Kärnten ist seine Haftungen für die Heta-Anleihen los.

Bei den Senior Bonds, den vorrangigen Schuldtiteln, die rund zehn Mrd. Euro ausmachen, liegt die Annahmequote laut KAF bei 99,55 Prozent, bei den nachrangigen Anleihen (eine Milliarde) beträgt sie 89,42 Prozent. Damit das Angebot rechtswirksam werden kann, war die Zustimmung von zwei Drittel der Gläubiger notwendig, die notwendige Annahmequote bei den nachrangigen Gläubigern betrug 25 Prozent.

Die Vorranggläubiger erhalten bei der Annahme 75 Prozent auf die Nominale in Cash, Nachranggläubiger 30 Prozent. Dazu gibt es Umtauschvarianten. So können Vorranggläubiger nach etwa 18,5 Jahren über eine vom Bund garantierte Nullkuponanleihe, die der KAF begeben wird, am Ende auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Ähnliche Varianten gibt es für Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich an die Heta verliehenen Geldes zurückbekommen können.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte schon Mitte voriger Woche angekündigt, dass für das Angbot bereits die notwendigen Quoren erreicht wurden. Bis Freitag konnten sich die Gläubiger entscheiden.

Es geht um insgesamt 11 Milliarden Euro an Schulden der früheren Kärntner Hypo, der jetzigen Heta. Bund und Land Kärnten versuchen diese mit einem Schuldenschnitt zurückzukaufen. Zur Erinnerung: Der Steuerzahler musste bereits für den Hypo-Skandal bluten. 5,5 Milliarden Euro hat er den Steuerzahlern bereits gekostet (siehe auch unten: "Das System Hypo Alpe Adria").

Aufatmen in Kärnten

Vor allem in Kärnten wird die Erleichterung groß sein. Die Pleitegefahr für das Bundesland soll mit der Zustimmung gebannt sein. Allerdings müsse in der Folge noch mit Klagen einzelner Gläubiger gerechnet werden, die dem Angebot nicht zustimmen.

Die Kärntner Regierungskoalition will sich dennoch keinem "verfrühten Jubel" hingeben. "Abgerechnet wird zum Schluss", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Aussendung und warnte, dass Gläubiger ihre Zustimmung bis zum Fristende am Freitag noch zurückziehen könnten.

Vorranggläubiger, auf die Forderungen von rund zehn Milliarden Euro entfallen, werden bei bei der Annahme des Angebots 75 Prozent ihrer Forderungen in bar erhalten. Nachranggläubiger (rund eine Milliarde) 30 Prozent.

Die anderen Varianten sind Umtäusche. Insider rechnen damit, dass eine deutliche Mehrheit der Gläubiger solche Umtauschvarianten tätigen werde. Dann kommen sie nämlich - wenn auch erst nach Jahren - zu einem noch höheren Satz ihrer Froderungen, die mit einer Haftung des Bundeslandes Kärnten ausgestattet waren.

Die Umtauschvarianten

Als Umtauschmöglichkeit können die Vorranggläubiger ihre Senior-Bonds in einen Zero-Bond mit Bundesgarantie umtauschen. Dieser wird vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) begeben. Schließlich kommen Gläubiger werden mit diesem Bond auf einen Barwert von 90 Prozent ihrer Forderungen kommen, bei der derzeitigen Zinssituation allerdings erst in 18,5 Jahren.

Dasselbe Prinzip gibt es auch für die nachrangigen Darlehen, für die zwei Tauschmöglichkeiten angeboten werden. So kann man zwei nachrangige Papiere gegen ein vorrangiges tauschen. Letztlich gibt es dann 45 Prozent (statt über den Cash-Weg auf 30 Prozent) vom Barwert. Eine weitere Möglichkeit ist, unmittelbar ein Schuldscheindarlehen zu tauschen, ein Zero-Schuldscheindarlehen, das 57, 58 Jahre läuft und letztlich 45 Prozent bringt. Das soll vor allem für Versicherer interessant sein. Hier ist der Bund direkt der Partner, da der K-AF nicht so lange existieren soll.

1,2 Milliarden Euro kommen - vom Bund vorfinanziert - vom hochverschuldeten Land Kärnten, das diese Summe über 30 Jahre zurückzahlt. Soviel wie möglich vom Rest soll die Heta-Verwertung bringen.

Wenn der Umtausch Senior/Zero-Bond stattgefunden hat, gibt es eine Halteperiode von 50 Tagen. Dann kann man den Senior-Bond verkaufen, vor allem auch an den K-AF zurück. Insider sprechen hier von einer "Marketmaker"-Funktion des K-AF. Ein etwaiger Rückkauf geschieht dann zum jeweiligen Marktkurs. Die Kenner im Finanzministerium stellen sich auf viele Rückverkäufe noch heuer ein, was buchhalterische Gründe bei den Gläubigern hat.

Da die Refinanzierung derzeit günstig ist, wehrt sich der Bund dagegen dem Vernehmen nach auch keineswegs. Opportunistisch gesehen, könnte er sogar hoffen, dass alle wieder umtauschen. Draußen bleibt das Volumen des K-AF-Bonds das nicht an ihn zurückverkauft wurde. Der K-AF kauft 180 Tage lang zurück - also bis weit ins Frühjahr 2017 (Mai) hinein.

Da 5,6 Milliarden Euro schon budgetär eingepreist seien gebe es keine Auswirkung auf den Staatsschuldenstand oder das Maastricht-Defizit, wird im Finanzministerium beteuert. Natürlich hat der Steuerzahler aber bisher schon rund 5,5 Milliarden Euro mit dem Hypo-Desaster verloren.

Die Vorgänge zum Rückkauf folgen auch dem Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSaG). Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird noch entschieden werden, ob dieses Gesetz auf die Heta anwendbar ist.


Das System Hypo Alpe Adria

Zur Erinnerung: Der Steuerzahler musste bereits für den Hypo-Skandal bluten. 5,5 Milliarden Euro hat der Heta-Skandal den steuerzahlenden Bürger bereits gekostet. Der Skandal wurde möglich, weil in der Zeit des verstorbenen ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (früher FPÖ/BZÖ) das Land Kärnten die Landeshaftungen bis zum Jahr 2007 in die Höhe geschraubt hatten. 24 Milliarden Landeshaftungen standen am Höhepunkt im Jahr 2007 zu Buche.

Die einstige Kärntner Provinzbank, gegründet im Jahr 1896 als Kärntern Hypothekenkreditanstalt, hatte bis in die 1990er Jahre hauptsächlich Kredite an Häuselbauer in Kärnten vergeben. Sie mutierte dann zu einer Regionalbank mit 384 Filialen in zwölf Ländern in Südosteuropa. Dabei stand nicht nur die Vergabe von Hypothekenkrediten auf dem Programm. Wolfgang Kulterer als Hypo-Generaldirektor hatte mit der Rückendeckung des damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Aufsichtsratsvorsitzender die Expansion über die Grenzen Kärntens hinaus vorangetrieben. Und die Haftungen wuchsen mit der Expansion. Bis zum Jahr 2003 beliefen sich alleine die Haftungen für die Hypo Alpe Adria auf 8,4 Milliarden Euro.

ÖVP, SPÖ und Grüne wollten von der Höhe der Haftungen des Landes erst ab dem Jahr 2007 gewusst haben. Haider brauchte aufgrund der EU-Vorgabe, die das System der Landeshaftungen beschnitten hatte, die Zustimmung der Parteien im Landtag, um die EU-Vorgaben als Landesgesetz zu verabschieden. Damit konnte die Regierung weiter die Landeshaftungen erhöhen - auf bis zu 24 Milliarden Euro. Die Haftungen wurden somit auf das Zehnfache des Landesbudgets aufgeblasen.
Die politische Verantwortung trug dennoch die FPÖ, die jahrelang neben dem Landeshauptmann auch den Finanzlandesrat bestellten und auch die Gremien für die Hypo Alpe Adria bestimmten. Nachdem die Bank im Jahr 2007 an die BarnLB verkkauft wurde, kam die Hypo Alpe Adria binnen zwei Jahren in massive Schwierigkeiten. Im Jahr 2009 folgte die Notverstaatlichung nachdem nicht mehr genügend Eigenkapital vorhanden war. Im Herbst 2014 wurde der einst sechstgrößte Bankkonzern Österreichs in verschiedene Abbaugesellschaften zerlegt. Die heutige Heta Asset Resolution AG befindet sich im Eigentum der Republik Österreich. Die Landeshaftungen belaufen sich derzeit auf 11 Milliarden Euro.

Parallel zur Expansion soll die Hypo seit Ende der 90er-Jahre auch in Finanz- und Korruptionsaffären in Österreich und Kroatien verwickelt sein. Zahlreiche Ermittlungsverfahren hatten die Justiz beschäftigt. Ebenso wurde in fünf Untersuchungsausschüssen die politische Verantwortung untersucht - davon einer zur BayernLB in München, zwei in Kärnten und zwei U-Auschüsse im österreichischen Parlament.


Heta-Chronologie - Der steinige Weg Kärntens zum Anleihen-Rückkauf

22. September 2015: Der Ministerrat segnet die Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) ab. Unter anderem ist es ein "Hold-Out-Gesetz", das den Rückkauf der Heta-Bonds durch das Land Kärnten ermöglicht. Der gesetzliche Rahmen ermöglicht es dem Bund, trotz Zuständigkeit Kärntens am Rückkauf mitzuwirken. Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit die anzustrebende Vereinbarung gilt. Laut Hold-out-Gesetz würde diese Vereinbarung dann auch für die Minderheit gelten, die nicht zugestimmt hat.

5. November 2015: Der Kärntner Landtag beschließt das "Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz", damit wird der KAF geschaffen, der als Vehikel für das Angebot an die Gläubiger dient.

16. Dezember 2015: Großgläubiger der Heta, die so genannte "Ad Hoc"-Gruppe, der u.a. Commerzbank, FMS, Knighthead Capital oder Pimco angehören, sowie einstige Hypo-Alpe-Adria-Bond-Investoren aus der so genannten "Par"-Gruppe mit Dexia Deutschland, Helvetia Versicherung und auch dem deutschem Einlagensicherungsfonds schließen sich zu einem Gläubigerpool zusammen. Sie kündigen eine Ablehnung des Angebots an.

18. Dezember 2015: Die Landesregierung beschließt die Aufnahme eines Kredits über 1,2 Milliarden Euro, mit dem der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds befüllt wird.

21. Jänner 2016: Das Rückkaufangebot wird vorgelegt. Den Heta-Gläubigern wird eine Quote von 75 Prozent für die besser besicherten vorrangigen ("Senior") Schuldtitel angeboten. Jene Gläubiger, die nachrangige Schuldtitel halten, bekommen demnach hingegen nur 30 Prozent - davon betroffen sind rund 0,9 der aushaftenden 11 Milliarden Euro. Die Annahmefrist läuft bis 11. März. Noch am gleichen Tag lehnt der Gläubigerpool ab.

1. März 2016: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bietet den Gläubigern noch ein "Zuckerl". Für die Annahme des 75-Prozent-Angebots sollen sie eine Null-Kupon-Bundesanleihe mit 18 Jahren Laufzeit zu ebenfalls 75 Prozent des Nominale erwerben dürfen.

14. März 2016: Die Ablehnung des Kärntner Angebots ist amtlich. Wie viele Gläubiger das Angebot angenommen haben, wird nicht publik. Noch am gleichen Tag werden mehrere Klagen gegen das Land Kärnten angekündigt.

10. April 2016: Die Finanzmarktaufsicht verkündet den angekündigten Heta-Schuldenschnitt: Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren. Zugleich werden alle Zinszahlungen ab dem 1. März 2015, dem Beginn des Zahlungsmoratoriums, gestrichen.

11. April 2016: Die "Ad Hoc"-Gruppe will über eine außergerichtliche Lösung verhandeln.

18. Mai 2016: Finanzminister Schelling erreicht eine Grundsatzeinigung mit einer Reihe von Großgläubigern, ein Memorandum of Understandig wird unterzeichnet. Den Heta-Gläubigern soll wie schon im ersten, gescheiterten Deal eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-Bonds und 30 Prozent für Nachranganleihen angeboten werden. Dazu gibt es eine Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie und 18,5 Jahren Laufzeit, Emission dieser Inhaberschuldverschreibungen durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und Rückkauf nach einer Behaltedauer von 50 Tagen zum tagesaktuell berechneten Barwert. Für die Nachranggläubiger war eine Umtauschoption mit einer Laufzeit von 57 Jahren angedacht.

Juli/August 2016: Kärntner Landesregierung und Landtag passen Gesetze an, damit zweites Rückkaufangebot eine rechtliche Basis hat.

2. September 2016: Das neue Rückkaufangebot wird für den 6. September angekündigt.

6. September 2016: Das neue Rückkaufangebot wird veröffentlicht. Die Annahmefrist läuft bis zum 7. Oktober.

4. Oktober 2016: Finanzminister Schelling prescht vor und verkündet, dass die notwendigen Zustimmungsquoren bereits überschritten sind. Eine Woche vor Ende der Annahmefrist hätten bereits 75 Prozent der Vorranggläubiger (nötig sind 66 Prozent) und 50 Prozent der Nachranggläubiger (nötig: 25 Prozent) zugestimmt. Bis zum tatsächlichen Ende der Frist am 7. Oktober rechnete Schelling mit einer noch höheren Zustimmung.


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