Heta kostet der Republik Österreich weniger als kalkuliert

Eine Entlastung für Steuerzahler gibt es von Seiten der Heta - vormals Hypo Alpe Adria: Die Pleitebank bleibt zwar ein Milliardengrab, allerdings hat die Heta aus dem Verkauf von Vermögenswerten weit höhere Erlöse erzielt als bisher erwaretet. Bis zu vier Milliarden Euro könnten heuer im Sommer ausgeschüttet werden.

Heta kostet der Republik Österreich weniger als kalkuliert

Wien/Klagenfurt. Die Heta, Abbaueinheit der ehemaligen Hypo Alpe Adria, bleibt zwar ein Milliardengrab. Für den Steuerzahler, der das Bankendesaster auszubaden hat, wird es etwas weniger teuer als bisher angenommen. Bis April 2017 hat die Heta 8,1 Milliarden Euro Barreserve aus dem Verkauf ihrer Vermögenswerte gebildet, deutlich mehr als erwartet. Daher fällt der Schuldenschnitt laut Finanzmarktaufsicht (FMA) geringer aus als bisher vorgeschrieben. Für den Steuerzahler bedeutet das eine geringere Belastung als ursprünglich angenommen wurde.

Nachrangige Gläubiger müssen zwar wie bisher auf 100 Prozent ihrer Forderungen verzichten, vorrangige Gläubiger erhalten aber nun 64,4 Prozent ihrer Forderungen (Schuldenschnitt 35,6 Prozent) statt wie bisher von der FMA vorgeschrieben nur 46,02 (Schnitt von 53,98 Prozent).

Die Heta hat die Aufgabe, das Vermögen der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank zu verwerten, die im Jahr 2009 verstaatlicht wurde. Die Heta fällt in die Zuständigkeit der FMA, die den Schuldenabbau überwacht.

Sinkenden Verpflichtungen

Da nach einer Umschuldung, die den vorrangigen Gläubigern etwa 90 Prozent ihrer Forderungen sicherte, praktisch alle vorrangigen Heta-Papiere inzwischen vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) gehalten werden, kommt diese Verringerung des Schuldenschnitts dem österreichischen Steuerzahler zugute. Das Land Kärnten haftet mit einem Fixbetrag von 1,2 Milliarden Euro, aber der Bund kann sich freuen, seine Verpflichtungen sinken deutlich.

Auch dürfte ein großer erster Teilbetrag schon diesen Sommer fließen. Derzeit (April 2017) hat die Heta 8,1 Milliarden Euro an Barreserven angesammelt. Maximal die Hälfte davon, also bis zu vier Milliarden Euro, könnten noch in diesem Sommer ausgezahlt werden, sagten die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller.


Die Maßnahmen im Überblick

  • Ein Schuldenschnitt von 100% für alle Kapitalinstrumente und nachrangigen Verbindlichkeiten.
  • Ein Schuldenschnitt um 35,60% auf 64,40% für alle berücksichtigungsfähigen vorrangigen Verbindlichkeiten.
  • Die Streichung aller Zinszahlungen ab 1.März 2015, als die HETA unter Abwicklung gemäß BaSAG gestellt worden ist.
  • Vereinheitlichung der Fälligkeiten aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf 31.12.2023.
  • Löschung aller mit den bestehenden Anteilen und Eigentumstiteln verbundenen Rechte und Pflichten.

Nach aktueller Berechnung der FMA (Vorstellungsbescheid) wird die Heta ihre Barreserve bis zum Ende der Abwicklungsperiode auf 8,6 Milliarden Euro gesteigert haben. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet und immer noch eine konservative Schätzung, könnte sich also noch erhöhen, sagen Kumpfmüller und Ettl. Die Heta selber geht davon aus, dass 2023 sogar 9,6 Milliarden Euro für die Ausschüttung zur Verfügung stehen werden.

Ettl und Kumpfmüller weisen auch darauf hin, dass sich die Abwicklung als deutlich günstiger erweise, als es eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria gewesen wäre. Denn die Abwicklung bringe den vorrangigen Gläubigern nun 64,4 Prozent, eine Insolvenz hingegen hätte nur 41,66 Prozent gebracht.

Nach FMA-Übersicht hate die Heta 17,6 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, als sie am 1. März 2015 unter Aufsicht gestellt wurde. 2,2 Milliarden Euro davon konnten nicht geschnitten werden - etwa Forderungen von Mitarbeitern oder gewisse Immobilien. 1,9 Milliarden Euro waren nachrangige Anleihen, die zur Gänze geschnitten wurden.

Von den restlichen 13,4 Milliarden Euro an vorrangigen Verbindlichkeiten werden nun 4,8 Milliarden Euro (35,6 Prozent) geschnitten. In Summe lag damit die Überschuldung der Heta bei 6,7 Milliarden Euro - was innerhalb des vorhergesagten Rahmens von 4 bis 7,6 Milliarden Euro liege.

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