Heta-Kater lässt Landeshypos und Landesbedienstete zittern

Heta-Kater lässt Landeshypos und Landesbedienstete zittern
Heta-Kater lässt Landeshypos und Landesbedienstete zittern

Die mächtigen Landesfürsten möchten eine Insolvenz Kärntens unbedingt verhindern. Die Schockwelle könnte ihre eigenen Landeshypos und Landesbediensteten treffen.

Die selbstbewussten Landesfürsten außerhalb Klagenfurts zittern bereits, weil sie mit der Insolvenz das befürchten, was jahrezehntelang Tabu war: weniger Landeshypos, weniger Landesbedienstete und weniger Finanzautonomie für die Bundesländer.

Eine Insolvenz Kärntens erhöht den Konsolidierungsdruck. Den Landespolitikern graut schon jetzt vor den Sanierungsmaßnahmen, die ein unabhängiger Insolvenzrichter beziehungsweise Masseverwalter in die Wege leiten würde. An Kärnten wird den übrigen in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol etc. vorexerziert, was blühen könnte.

Die Drohkulisse wird von in Gutachten von OGH-Richter Georg Kodek und dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer eindrucksvoll beschrieben, wobei die Spitzenjuristen Extrempositionen einnehmen. Einig sind sich Kodek und Mayer nur, dass am Ende das Insolvenzgericht entscheidet. Und schon jetzt wird klar, dass der richterliche Interpretationsspielraum enorm ist.

Zittern müssen alle Landesbediensteten. Es wird eine Zweiklassengesellschaft entstehen: Unkündbare und der Rest. Von rund 20.000 Bediensteten in Kärnten, die sich auf Land, Gemeinde und Krankenanstalten verteilen, sind weniger als die Hälfte vor einer Kündigung geschützt.

Weitreichender Jobverlust

Außer den 6.000 pragmatisierten Beamten und Landeslehrern wären alle anderen vom Jobverlust bedroht. Kodek hält in der mit Michael Potacs verfassten Monografie zur "Insolvenz eines Bundeslands" (Verlag LexisNexis) fest: "Die Möglichkeit der Kündigung einzelner Mitarbeiter unter Einhaltung der gesetzlichen oder (längeren) vertraglichen Kündigungsfrist ist durch die Insolvenzordnung nicht beschränkt. An den Stellenplan des Landes ist der Masseverwalter nicht gebunden; dieser entfaltet keine Außenwirkung."

Nur jene "für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundeslandes erforderlichen Bediensteten sind von der Insolvenz des Bundeslandes von vornherein nicht erfasst", schreibt Kodek. Doch was und wer in Kärnten ist notwendig?" Sofern Zweifel bestehen, hat darüber das Insolvenzgericht zu entscheiden." Der Masseverwalter verfügt über erleichterte Beendigungsmöglichkeiten. Kodek: "In diesem Rahmen könnte der Masseverwalter grundsätzlich nicht mehr benötigte Vertragsbedienstete kündigen." Auch unkündbar gestellte Vertragsbedienstete müssen wachsam sein: Wenn außerordentliche Kündigungsgründe schlagend werden, sind auch sie ihren "sicheren Posten" los.

Selbst die Pensionisten sind nicht mehr tabu. "Während des Insolvenzverfahrens stellen laufende Gehälter von (aktiven) Beamten und Vertragsbediensteten Masseforderungen dar; diese sind aus der Insolvenzmasse zu befriedigen", schreibt Kodek. Jedoch: "Ruhegenussansprüche (Betriebspensionen) sind Insolvenzforderungen", die im Verfahren "anzumelden sind und quotenmäßig zu befriedigen" wären. Ansprüche aus Betriebspensionen im Fall der Insolvenz des Dienstgebers nur bis zu maximal 24 Monatsbezügen zu sichern, wäre durchaus okay.


Lesen Sie den ganzen Artikel "Kärntnerland abgebrannt" in der trend-Ausgabe 11/2016.
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