Milliardenpoker zwischen Kärnten und Heta-Gläubigern

Milliardenpoker zwischen Kärnten und Heta-Gläubigern

Dem Heta-Gläubigerpool ist das Rückkaufangebot Kärntens zu niedrig.

1,2 Milliarden Euro von Kärnten sind aus Sicht des Heta-Gläubigerpool zu wenig. Die Gruppe vertritt die Interessen von Heta-Anleihezeichner im Wert von fünf Milliarden Euro. Sollten die Verhandlungen scheitern, wird es für das Land Kärnten eng. Kärntens Finanzreferentin ist jedoch zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt und stellt jahrelange Prozesse in Aussicht.

Das Bundesland Kärnten und die Gläubiger der Heta - des Nachfolgeinstituts der Hypo Alpe Adria - pokern um die Höhe der Entschädigungszahlungen. Kärnten bietet den Gläubigern eine Quote von 75 Prozent, was diesen zu wenig ist. Finanzreferentin Scheunig hält dem entgegen, dass das Angebot Kärntens unverhandelbar sei und die Alternative viele Jahre dauernde Prozesse und eine letztlich deutlich geringere Quote wären.

Der Heta Gläubigerpool, der mehr als fünf Milliarden Euro an landesbesicherten Heta-Anleihen vertritt, lehnt das erste Angebot Kärntens ab, ihre Papiere mit einem ordentlichen Abschlag zurückzukaufen. Eine Quote von 75 Prozent wurde vom Land Kärnten geboten. Das ist der Gläubigergruppe zu wenig. Sie will weiter nur ein Angebot akzeptieren, das ihre Ansprüche vollständig abdeckt. Die Gläubiger verweisen auf Verfassungsprobleme.

Die Gläubiger pochen auf einen langfristigen Zahlungsplan. Sie glauben nicht, dass Kärntens Zahlungsfähigkeit mit 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist. Dieser Betrag "spiegelt nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte beziehungsweise Leistungsfähigkeit wider" heißt es in einer Aussendung der Gruppe. Auch sei es unverantwortlich, über eine Insolvenz des Landes Kärnten zu diskutieren. Die Gläubiger halten diese schlichtweg für unmöglich und gehen davon aus, dass die Republik in am Ende Kärnten mit Milliarden aushelfen würde. Eine Insolvenz Kärntens wäre tatsächlich ein EU-weiter Präzedenzfall. Bisher haben die Mitgliedsstaaten ihren in Finanznöten geratenen Bundesländern immer aus der Patsche geholfen.

Kärntner Ausgleichszahlungsfonds

Die Bad Bank soll 6,6 Milliarden Euro aufbringen, davon aber nur sechs Milliarden aus der Abwicklung von Vermögen. 600 Millionen sind eine "Prämie", die den Gläubigern die Annahme des Angebots versüßen soll.

Laut Angebot des per Kärntner Landesgesetz eingerichteten Ausgleichszahlungsfonds sollen knapp 10 Milliarden Euro an hochwertigen Anleihen (Klasse A) mit Landeshaftung zu 75 Prozent bedient werden, das entspricht einer Auszahlung von 7,5 Milliarden Euro. Davon sollen knapp sechs Milliarden aus den Vermögen hinter den Anleihen stammen, knapp 1,1 Milliarden aus dem Beitrag Kärntens und 412 Millionen Euro aus der "Prämie" (4,12 Prozent). Für nachrangige Anleihen werden nur 30 Prozent, also etwa 300 Millionen Euro, angeboten, das sind 130 Millionen Euro aus dem Beitrag Kärntens und 175,6 Prozent aus der "Prämie", die sich hier auf 19,03 Prozent und damit mehr als die Hälfte beläuft. Aus Vermögen wird mit keinem Ertrag mehr gerechnet.

Offiziell ist das zwar ein Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, aber die Republik Österreich als Eigentümerin der Heta ist weiter stark involviert. Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, dass im Falle der Ablehnung des Angebots zunächst der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) gelten werde.

Die FMA hat über die Zahlungen der Heta ein vom 2. März 2015 bis Ende Mai 2016 andauerndes Moratorium verhängt und will anschließend per Dekret festlegen, wie viel Geld die Heta ausschütten kann. Dieser verordnete Schuldenschnitt "würde die Gläubiger schlechterstellen, da die FMA als Behörde die Maßstäbe noch enger anlegen muss, während ich auch großes Augenmerk auf die Finanzmarktstabilität legen muss", erklärte Schelling gegenüber der Kleinen Zeitung.

Zuversichtliche Finanzreferentin

Die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig ist dennoch zuversichtlich, dass unter den Heta-Gläubigern am Ende die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den vorgelegten Plan Kärntens stimmt. Nachverhandlungen schließt sie jedenfalls kategorisch aus.

Bis zum 11. März haben die Gläubiger nun Zeit, sich zu entscheiden. "Bei nüchterner Betrachtungsweise wird deutlich, dass jede Alternative höhere finanzielle und juristische Risiken trägt", erklärte Schaunig. Die Gläubiger sollten das Angebot daher sorgfältig prüfen, eine Ablehnung und eine Insolvenz würde enorme Kosten verursachen, bei wesentlich geringeren Quoten für die Gläubiger.

Falls sich die Gläubiger für das Angebot entscheiden, hätten sie zwei Wochen später das Geld am Konto. Prozesse würden hingegen jahrelang dauern, denn eines sei klar: "Die 1,2 Milliarden gibt es nur bei Annahme des Angebots, bei einer Insolvenz fällt nicht nur dieses Geld aus der Masse, sondern dann kommen auch die Landesschulden von derzeit 3,35 Milliarden dazu." Eine Quote von 75 Prozent wäre in dem Fall illusorisch. Das Land würde außerdem in diesem jede einzelne Forderung bestreiten und jedes Detail ausjudizieren. Die Prozesse würden sich wohl über viele Jahre erstrecken.

Den Vorwurf, Kärnten habe sich arm gerechnet und könne das nötige Geld für die vollständige Befriedigung der Haftungsgläubiger problemlos aufbringen, wies Schaunig zurück: "Angesichts des Ratings des Landes und des Schuldenstandes ist das völlig unrealistisch. Schon das Aufbringen der 1,2 Milliarden war nur mit Unterstützung des Bundes möglich."

Hermann und Thomas Neuburger

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