Heta: Nach Haircut sucht man weiterhin außergerichtliche Lösung

Heta: Nach Haircut sucht man weiterhin außergerichtliche Lösung

Nach dem Schuldenschnitt ist vor dem weiterpokern. Rund um die Heta gibt es morgen eine Gesprächsrunde in London. Dem Vernehmen nach hat das Land Kärnten erst nach dem sogenannten Bail-In wieder sprechen wollen. Es treffen sich Vormittags jedenfalls Rechts- und Investmentberater des Landes Kärnten und der Gläubiger. Sie haben angedeutet, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Es geht um 6,4 Milliarden Euro, für die Kärnten nach dem Schuldenschnitt noch haftet. Diese Summe bleibt an Kärnten hängen, nachdem durch den FMA-Bescheid nachrangige Verbindlichkeiten über 0,9 Milliarden Euro zur Gänze und vorrangige Verbindlichkeiten über 10,2 Milliarden Euro zu 54 Prozent geschnitten werden (siehe Grafik). Eine Einigung abseits der Gerichte ist zwar für morgen noch eher unwahrscheinlich. Dem Treffen wird aber sehr wohl Bedeutung zugemessen.

Die Gläubiger haben am Montag signalisiert weiterhin auch auf Verhandlungen zu setzen. Der Schuldenschnitt ist aus Sicht dreier großer Gläubigergruppe, die mehr als 5 Milliarden Euro Forderungen gegenüber der Heta haben, kein Nachteil. Trotzdem werde man den Schnitt rechtlich bekämpfen. Vor allem sehen sie weiter die Möglichkeit, ihre gesetzlich nur gegenüber der Heta reduzierten Forderungen gegenüber Kärnten geltend zu machen. Gerne würde man in konstruktive Verhandlungen treten.

Man sei nach wie vor bereit, mit dem südlichsten Bundesland und der Republik "gemeinsam eine für alle Beteiligte akzeptable Lösung zu erzielen und eine Angebotsstruktur persönlich darzulegen".

Heta: Nun steht Kärnten endgültig vor der Pleite.

Der große Gläubigerzusammenschluss teilte dann auch mit, man sei "bereit, den Entscheidungsträgern eine Angebotsstruktur persönlich darzulegen". "Dazu ist es notwendig, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. Eine außergerichtliche Lösung ist weiterhin möglich und kann nur im Interesse aller Beteiligten und nicht zuletzt im Sinne der österreichischen Steuerzahler und des Finanzplatzes Österreich sein".

Die Haftungen Kärntens seien aber schon mit dem Beginn des Heta-Zahlungsmoratoriums im März des Vorjahres schlagend geworden, so die Rechtsmeinung der "Ad-hoc-Gruppe", des "Par-Investorenpools" & Co. Sie erinnerten in ihrer gemeinsamen Aussendung am Montag auch daran, dass beispielsweise auch die FMA die Haftungen nicht in Zweifel zieht.

Hingegen brächten Aussagen von Kärntner Entscheidungsträgern, dass die Landeshaftungen ungültig sein könnten, negative Auswirkunhen auf die Refinanzierungskosten für die Bundesländer, ihnen nahen Unternehmen und Banken.

Kärnten ist gesprächsbereit

Aus Kärntner Sicht ist der nächste Schritt zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Heta-Gläubigern, dass diese ein Angebot legen. Das Land sei gesprächsbereit, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). "Das ist aus meiner Sicht der Weg, der sich abzuzeichnen beginnt." Vor einer Einigung müsste man natürlich noch mit dem Bund über die Finanzierung sprechen.

Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) betonten einmal mehr, dass das abgelehnte Rückkauf-Angebot an die Gläubiger ein gutes gewesen sei. "Es wäre klüger gewesen, das Angebot anzunehmen", sagte Kaiser. Dann würden die Gläubiger nämlich heute 7,8 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Hoffnungen der Gläubiger, in Verhandlungen nun wesentlich mehr herausschlagen zu können, erteilte Schaunig eine Absage: "Große Änderungen der Angebotsstruktur wird es nicht geben."

Skepsis bei deutschen Privatbanken

Die deutsche Privatbanken haben sich skeptisch zum Schuldenschnitt bei der Heta geäußert. Mit dem Erlass der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom Wochenende sei das Thema noch nicht erledigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Es werde nicht so sein, dass die Gläubiger sagten: "Schade, wir hätten gerne 100 Prozent gehabt und bekommen nur 46 Prozent - da haben wir halt Pech gehabt", betonte Kemmer.

Der frühere Chef des Hypo-Aufsichtsrates und der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB ließ sich allerdings nicht in die Karten schauen, ob die deutschen Institute rechtlich dagegen vorgehen oder ob sie an neuen Verhandlungen mit Kärnten teilnehmen wollten.

Zuletzt war ein Abschlagsangebot Kärntens, massiv unterstützt von der Republik, von den Gläubigern abgelehnt worden. Unter den Gläubigern spielt eine Gruppe von Großgläubigern eine besondere Rolle. Sie haben eine "Lock-up-Vereinbarung", wonach sie nur gemeinsam ein Angebot annehmen oder ablehnen wollen.

7,8 Milliarden Euro wollte Kärnten den Heta-Anleihegläubigern beim Rückkauf auszahlen. Samt einem Zerobond mit dem Finanzminister Hans Jörg Schelling nachzusüßen versuchte, wären die Gläubiger auf etwas mehr als 80 Prozent ihrer Gesamtforderungen gekommen. Am Sonntag hieß von Gläubigervertreterseite zur APA, es "müsste ein Neuner voranstehen".

Bis zu einem Urteil am Landgericht Frankfurt zur Gültigkeit des Heta-Zahlungsmoratoriums, das Anfang Juni bevorsteht und schon nach der ersten Instanz Exikutionstitel für einzelne Gläubiger bringen könnte, gibt es Zeit für Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung. Denn sollte ein Gläubiger auf seinem Exekutionstitel bestehen, droht der Heta direkt die Insolvenz. Es geht schließlich nicht, einen Gläubiger ganz zu bedienen, und andere nicht.

Im Herbst will dann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über das von deutschen Gläubigern angestrengte Verfahren entscheiden, ob die Abwicklungsgesellschaft Heta überhaupt unter das BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) fallen kann unter dessen Regime nun der Schuldenschnitt durch die FMA erfolgte.

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