Heta: Einigung im Milliardenpoker rückt immer näher

Heta: Einigung im Milliardenpoker rückt immer näher

Das frühere Konzerngebäude der Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt.

Im elf Milliarden Euro schweren Disput rund um die Heta-Verbindlichkeiten bahnt sich nun doch eine außergerichtliche Lösung an.

Im Poker um eine angestrebte außergerichtliche Einigung rund um die Heta-Verbindlichkeiten herrscht äußerste Zurückhaltung. Keiner der involvierten politischen Player und keine der Gläubigergruppen wollte ein Treffen am Donnerstag bestätigen.

Es sickerte aber durch, dass eine Einigung bevorsteht. Aber weder eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling noch eine Sprecherin der Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig wollten Kommentare abgeben. "Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Auskünfte erteilen", so die Schaunig-Sprecherin. Ein Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser sagte, es gebe kein Treffen. Auch von Gläubigervertretern - Ad-Hoc-Gruppe, Par-Investorenpool, Teutonia - wurde einhellig versichert, nichts von einem Treffen heute in Wien zu wissen.

"Der Standard", dass sich die Verhandler auf die Eckpunkte einer Absichtserklärung für einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt hätten. Laut "Krone" käme es demnach zu einer Quote von rund 90 Prozent.

Funktionieren soll das über ein neues Rückkaufangebot von Kärnten in Höhe von 75 Prozent der geforderten Milliardensummen - wie es schon einmal abgelehnt worden war. Dazu kommt im Vergleich zu einer mit-abgelehnten Nachbesserung beim ersten Angebot ein Nullkuponpapier Kärntens, das über eine "ausdrückliche Garantie des Bundes" verfügt und das eine Laufzeit von 13,5 Jahren haben soll, so die Zeitung. Damit ist die Laufzeit kürzer als beim ersten Versuch mit 18 Jahren, mit dem man auf rund 82 Prozent der Forderungen anstatt nun rund 90 Prozent gekommen wäre.

11-Milliarden-Euro-Disput

Es geht um rund elf Milliarden Euro. Diese würden mit dem von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängten Schuldenschnitt um 54 Prozent gekürzt. Um die Restsumme würden jahrelange Rechtsstreitigkeiten drohen, kommt es zu keiner Einigung.

Voraussetzung dafür, dass der in der Absichtserklärung festgeschriebene "Transaktionsplan" gelingt, ist laut der Zeitung, dass das beim Landgericht Frankfurt anhängige Verfahren von Gläubigern gegen die Heta ruhend gestellt wird. Bei einem Gerichtsurteil samt Exekutionstitel gegen die Heta würde das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) gegenstandslos.

Die Kreditkonditionen von Kärnten gegenüber dem Bund für rund 1,2 Milliarden Euro von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA könnten sich laut "Standard" auch verteuern.

Heute hatte es von informierter Seite geheißen, dass ursprünglich geplant war, die angestrebte Einigung am Mittwoch nach Pfingsten zu veröffentlichen. Ob es dabei bleibt, scheint offen. Laut "Standard", der schreibt, dass ihm der Letztentwurf des MoU vorliegt, soll das "Transaktionsangebot" im Juni stehen und im September das Rückkaufoffert veröffentlicht werden. Zur Annahme müssten Gläubiger ihre Nicht-Annahmevereinbarung noch löschen. Insgesamt müssen zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.

Auszahlungsfonds könnte Angebot legen

Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds KAF, der das Angebot an die Heta-Gläubiger gelegt hat, ist trotz Ablehnung im März noch nicht gelöscht worden. Offiziell heißt es beim Land, dass noch Berichte zu legen seien. Damit ist das Vehikel, das ein neues Angebot legen könnte, weiter existent - falls sich bestätigen sollte, dass es eine Einigung zwischen Bund, Land und wesentlichen Gläubigern gibt.

Ein Indiz dafür, dass die Gespräche mit den Gläubigern gut verlaufen, ist auch das Heta-bedingte Klagsaufkommen am Landesgericht Klagenfurt. Von einer "Klagsflut" könne keine Rede sein, sagte Gerichtssprecherin Eva Maria Jost-Draxl. Es seien seit dem Schuldenschnitt der FMA im April erst vier Klagen mit einem Gesamtstreitwert von vier Millionen Euro eingebracht worden.

Falls es zu einer Einigung kommt, wird es wohl ein neues offizielles Angebot des Ausgleichszahlungsfonds geben. Dieses muss von mindestens zwei Drittel der Gläubiger akzeptiert werden, damit es gesetzliche Gültigkeit erlangt. Dass Kärnten seinen Beitrag von (bundesfinanzierten) 1,2 Milliarden Euro nur in diesem Fall erneut anbieten könne, hatte Landeschef Peter Kaiser im April betont.

Laut "Standard" schaut es danach aus, dass die Konditionen, die Kärnten für seinen Anteil am Geld für die Heta-Gläubiger bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bekommt, nicht mehr so gut sein werden wie beim ersten Angebot. Damals hätte angeblich ein Teil des Kredits unter Umständen gar nicht getilgt werden müssen. Solche Vergünstigungen sollen nun angeblich wegfallen. Definitive Informationen, worauf sich Bund, Land und Gläubiger könnten am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden.

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