Heta trägt für die Balkanbanken-Käufer drohende Frankenkreditverluste

Heta trägt für die Balkanbanken-Käufer drohende Frankenkreditverluste

Ein Fass ohne Boden: Immer und immer wieder drohen weitere Verluste.

Für Risiko aus Rechtsstreitigkeiten und Abschreibern bei Fremdwährungskrediten drohen bis zu 350 Mio. Euro Verluste. AAdvent/EBRD dürfen bis März 2016 noch faule Kredite über 700 Mio. Euro zurückschicken. Die Summe der landesbehafteten Verbindlichkeiten betrug Ende Juni 11,1 Milliarden Euro. Die Aktionärsgruppe fordert mehr Transparenz.

Wien/Klagenfurt. Bei der staatlichen Hypo-Bad-Bank Heta können in den nächsten Jahren Haftungen für Fremdwährungskreditrisiken in einigen Balkan-Ländern (Montenegro, Kroatien) schlagend werden. Die Käufer des einstigen Hypo-Alpe-Adria-Balkanbankennetzwerks, Advent und EBRD, haben sich beim Kauf gegen Fremdwährungskredit- und damit zusammenhängende Rechtsrisiken abgesichert.

Dabei trägt die Heta das Risiko aus Rechtsstreitigkeiten, die wegen Frankenkrediten in den Ländern schon anhängig sind oder noch auf die Banken zukommen. Maximaler Haftungsbetrag: 350 Mio. Euro. Bis zu 200 Mio. Euro dieser Haftungssumme könnten für künftige Fremdwährungskreditisikorückstellungen in den Balkanbanken aufgehen.

Beide Absicherungen laufen bis Ende 2020, schreibt die Heta in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Gläubiger-Informationsschrift. Dafür habe die Heta im eigenen Halbjahresabschluss 2015 vorerst mit 221,9 Mio. Euro vorgesorgt.

Ob der rückgestellte Betrag allerdings reicht, ist offen. Das Ausmaß der tatsächlichen Haftung sei schwer abschätzbar, so die Heta. Kroatien und Montenegro sind gerade dabei, entsprechende Gesetze (zur Zwangs-Konvertierung von Frankenkrediten, Anm.) umzusetzen, die Banken vor Ort kämpfen dagegen an. Andererseits dürften auch andere Länder, darunter Bosnien Herzegowina, dem Beispiel der Kroaten folgen.

Die Fremdwährungskredithaftungen sind Teil der Vereinbarungen beim Verkauf der Hypo-Südosteuropatöchter an Advent/EBRD. Der Deal ist nach mehrfachen Verzögerungen Mitte Juli abgeschlossen worden.

Grundsätzlich wurden für Freistellungen "die die Heta und ihre Vergangenheit und nicht unmittelbar das Südosteuropanetzwerk betreffen", ein maximaler Haftungsbetrag von 1,2 Mrd. Euro vereinbart, und für Freistellungen, die unmittelbar das SEE-Netzwerk betreffen, ein maximaler Haftungsbetrag von 600 Millionen, schreibt die Heta. In diesen 600 Millionen ist das Franken-Thema enthalten.

Die Heta bleibt noch eine Zeit lang mit Kreditlinien (davon waren per Ende Juni 2,1 Mrd. Euro aushaftend) in der Balkanbank. Spätestens Ende 2022 müssen diese Kredite zurückgezahlt werden. Generell sollte bis Ende 2018 rückgezahlt sein, es ist aber eine Verlängerung bis 2022 möglich. Ab 2018 würden "kommerzielle Anreizmechanismen" greifen, um eine Rückführung voranzutreiben, heißt es. "Die Refinanzierungslinien wurden an Advent/EBRD zur Besicherung der Haftungsansprüche unter dem Aktienkaufvertrag verpfändet".

Ansprüche aus Gewährleistungen und Freistellungen sind laut Vertrag primär durch Aufrechnung mit ausstehenden Refinanzierungslinien der Hypo Alpe Adria am Balkan gegenüber der Heta auszugleichen. Für die Heta ist dies also liquiditätsneutral, wird betont. Geht eine solche Aufrechnung nicht, etwa nach vollständiger Rückzahlung der Refinanzierungslinien, müssten Haftungsansprüche bar bezahlt werden.

Bis Ende März 2016 können die Käufer der Balkanbanken noch Risikopositionen (faule Kredit- oder Leasingforderungen oder auch bestimmte Beteiligungen) im Ausmaß von bis zu 700 Mio. Euro an die Heta zurückgeben.

Falls es zu Gewährleistungsstreitigkeiten kommt und sich die Balkanbanken-Eigner nicht im Nachhinein an der Heta schadlos halten können, etwa im Fall einer Insolvenz, würde der Bund einspringen. Und zwar mit einer "Sicherheitsleistung" bis zu 1,7 Mrd. Euro. Dafür zahlt die Heta 1,27 Prozent Haftungsentgelt pro Jahr.

Infos mit zahlreichen "Warnhinweisen"

In der Nacht auf Mittwoch in einer ersten umfangreichen Gläubiger-Information eine um die Halbjahresdaten adaptierte Mittelfristplanung geliefert. Sie lässt Rückschlüsse über den beabsichtigten Schuldenschnitt für die Anleihegläubiger zu. Nach aktuellen Bewertungen und Abbauplänen würden allein aus dem Heta-Finanzplan knapp 57 Prozent Quote herausschauen.

Die Heta selbst schreibt in ihrer Info unter zahlreichen "Warnhinweisen", dass sich aus dieser Mittelfristplanung keine Rückschlüsse bzw. Aussagen über Zeitpunkt und Höhe einer allfälligen Gläubigerbefriedigung ableiten lassen. Diese richteten sich ausschließlich nach den Entscheidungen der Abwicklungsbehörde (FMA).

Wird dennoch eine grobe Überschlagsrechnung angestellt, so kann der landesbehaftete Schuldenstand zum 30. Juni 2015 der für 2020 erwarteten Barreserve nach dem Plan-Abbau gegenübergestellt werden. Heuer Ende Juni betrug die Summe der landesbehafteten Verbindlichkeiten 11,1 Mrd. Euro.

Nach dem "indikativen Finanzplan" 2015 bis 2020 geht die Heta aktuell davon aus, dass 2019 und 2020 im wesentlichen nur mehr Kundenforderungen abzubauen seien.

2020 bestehe die Bilanz neben Liquidität nur mehr aus Refinanzierungslinien zur früheren Südosteuropa-Tochter und zur früheren Italientochter (HBI) sowie den Wohnbauförderungsdarlehen der Heta AG.

Die gesamte "Barreserve" soll, wie die Heta jetzt schreibt, 2020 rund 6,3 Mrd. Euro betragen. Dieser Cash Bestand soll durch Abverkäufe und Verwertungen gebildet sein und bei der Notenbank liegen, wie es heißt. Zum heurigen Halbjahresstichtag belief sich das Guthaben bei der Notenbank auf 2,1 Mrd. Euro.

Abgesehen von den Heta-Zahlungen an die Gläubiger muss auch das Land Kärnten wegen seiner Haftungen in Abhängigkeit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Beitrag an die Heta-Gläubiger leisten. Dem Vernehmen nach soll es noch heuer ein erstes Vergleichsangebot an die Heta-Anleihegläubiger geben.

Mehr Transparenz

Der mittelfristige Finanzplan der Heta stößt bei einer großen Gläubiger-Gruppe nur auf eine verhaltene Resonanz. Die Offenlegung sei zwar ein erster Schritt, die Transparenz werde damit jedoch nicht wesentlich erhöht, reagierte Anwalt Leo Plank im Namen der sogenannten "Ad-Hoc"-Gruppe. Es brauche eine vollständige, unabhängige Beurteilung ("Due Diligence") nach internationalem Standard.

Die Gläubiger bekämen weiter keinen umfassenden Einblick in die wirtschaftliche Situation der Heta und ihre Vermögensgegenstände. "Hier werden im Nachhinein Vorgehensweisen gerechtfertigt, zu denen die Gläubiger niemals die Möglichkeit hatten, Stellung zu nehmen", schreibt Plank in einer Aussendung am Mittwoch. Zugleich lehnt er den Generalvergleich mit der BayernLB ab. Die Fortführung der Berufung der Heta gegen das erstinstanzliche Urteil in München zugunsten der BayernLB sei "ein erstes Zeichen, dass die Heta die Bedenken der Gläubiger ernst zu nehmen beginnt".

Das Land Kärnten will mit Rückendeckung der Republik Österreich den Heta-Gläubigern, die Anleihen mit einer Haftung des Landes halten, noch heuer ein Vergleichsangebot vorlegen und die Papiere mit einem Abschlag zurückkaufen. Kolportiert wird ein Kaufpreis von 50 bis 60 Prozent des Nominale, obwohl das Land für 100 Prozent haftet. Gläubiger laufen dagegen Sturm und verlangen hundert Prozent.

Vertreter der Republik Österreich bestreiten zwar nicht, dass angesichts der Landeshaftungen rechtlich den Gläubigern 100 Prozent zustehen würden. Aber es hätte allen schon bei der Zeichnung der Anleihen klar sein müssen, dass das Land mit seinem Jahresbudget von 2 Mrd. Euro niemals aushaftende Anleihen von 11 Mrd. Euro bedienen könnte und die Haftungen daher nicht einforderbar seien.

Würden die Gläubiger auf ihrem Recht bestehen, dann gäbe es jahrelange Prozesse mit entsprechenden Kosten, vermutlich eine Insolvenz Kärntens, die am Ende wieder nur eine Quote unter 100 Prozent bringen könnte. Daher wäre es ökonomisch sinnvoller für die Anleihegläubiger, jetzt einem Kompromiss zuzustimmen, mit dem sofort und ohne Zusatzkosten Geld fließt, auch wenn es vielleicht nur 50 bis 60 Prozent wären.

Siemens Österreich Vorstandschef Wolfgang Hesoun

Wirtschaft

Siemens-Restrukturierung kostet Wien 200 Jobs

Effektives Innovationskonzept #GPDF17

Global Peter Drucker Forum 2017

Effektives Innovationskonzept #GPDF17

Die Siemens Zentrale in München

Wirtschaft

Siemens streicht 7.000 Stellen, auch Österreich betroffen