Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

Heinz-Christian Strache

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Vizekanzler Strache, der als Oppositionspolitiker Postenvergabe nach Parteibuch stets anprangerte, befürchtet einen Machtverlust der FPÖ in der OeNB, falls deren Direktorium auf drei Personen reduziert wird. Im trend-Interview argumentierte er noch, dass bei der Besetzung von Schlüsselstellen die Qualifikation zähle.

Seit dem Eintritt in die Regierung bemüht sich die FPÖ an mehreren Stellen einen schwierigen Spagat zu schaffen. Dass postulierter Anspruch und Realität in der FPÖ oft auseinanderklaffen wird an einer an eine falsche Adresse gelangte SMS von Parteichef Heinz-Christian Strache deutlich. Darin sorgt er sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank (OeNB), falls deren Direktorium wie von Finanzminister Löger angedacht von vier auf drei Personen reduziert wird. "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?", schreibt Strache darin und fordert seine Parteimitglieder auf, im Ministerrat keinesfalls der Vorlage des Finanzministeriums zuzustimmen.

Es ist ein Puzzlestein, der zusammengesetzt mit zahlreichen weiteren ein Bild ergibt, wie die FPÖ dort agiert, wo es um Wirtschaftspolitik, Geldpolitik und die Besetzung von Posten im staatsnahen Bereich geht. Und der die FPÖ, die proklamierte "anders regieren" zu wollen, in Kritik bringt. Auch im trend-Interview (Ausgabe 45/2018 vom 8. November 2018) erklärte Strache noch, dass bei der Besetzung von Posten die Qualifikation zähle.

Lesen Sie in der Folge das große Interview mit Vizekanzler Strache: "Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?"


"Ich bin ein Gegner der Privatisierung"

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Vizekanzler Heinz-Christian Strache über Milliardäre, Beamte und Lehrlinge, die kommende Steuerreform, die Rolle des Staates und den Sport als Wirtschaftsfaktor.

trend: Herr Vizekanzler, vor Ihnen steht eine Dose Red Bull. Gibt es außer Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz noch andere Wirtschaftspersönlichkeiten, die Sie beeindrucken?
Heinz-Christian Strache: Didi Mateschitz und Gaston Glock beeindrucken mich beide. Der eine, weil er als Unternehmer etwas auf den Markt gebracht hat, das keiner braucht, aber jeder will. Red Bull ist ein geniales Marketingprodukt, und auch was Mateschitz daneben noch auf die Beine gestellt hat, was er im Sport, durch Investitionen und auch als großer Steuerzahler Österreich zurückgibt, ist beeindruckend. Und Gaston Glock war bis zum 50. Lebensjahr ganz normal beim österreichischen Bundesheer beschäftigt. Dann hatte er eine Idee, gründete ein Unternehmen und wurde zum Milliardär.

trend: Warum unterstützen nach wie vor nur sehr wenige Unternehmer die FPÖ öffentlich?
Strache: Sehr viele Unternehmer haben unser 2017 aufgelegtes Wirtschaftsprogramm sehr positiv wahrgenommen. Dass sie nur heimlich sagen, dass sie unsere Arbeit gut, wichtig und richtig finden, hat damit zu tun, dass sie in der Vergangenheit dann Shitstorms erleben mussten oder bei Genehmigungen benachteiligt wurden. Das entkrampft sich. Heute wird man höchstens nicht mehr zu einer sozialistischen Feier eingeladen, wenn man die Freiheitlichen lobt. Damit kann man leben.

trend: Wer, zum Beispiel?
Strache: Es gibt viele Unternehmer, die nicht Parteimitglieder, aber unabhängige Experten sind und uns nahestehen, etwa Kari Ochsner. Andere wie der Industrielle Reinhard Pisec sind direkt für uns im Einsatz, er sitzt im Bundesrat und bringt sich auch in der Industriellenvereinigung (IV) im Zellstoffhandel ein. Ich tausche mich auch gern mit gänzlich parteiunabhängigen Unternehmern wie Christoph Gerin-Swarovski oder mit Martin Ohneberg aus Vorarlberg aus. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber entdecken gute Schnittstellen.


Wenn man politische Verantwortung übernimmt, will man Strukturen durchlüften.

trend: Dennoch hat FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer viele der zu vergebenden Aufsichtsratsposten mit Menschen aus dem persönlichen Umfeld von FPÖ-Politikern besetzt: mit der Tochter des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger, der Frau des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl etc. Wollte sonst doch wieder niemand?
Strache: Journalisten meinen, dass nun etwas umgefärbt werde. Das bedeutet, dass zuvor etwas eingefärbt war. Es war ein offenes Geheimnis, dass Positionen eben rot und schwarz besetzt wurden, das Parteibuch war die Voraussetzung dafür. Wenn man neu die politische Verantwortung übernimmt, will man diese Strukturen durchlüften. Wir setzen zum einen auf unabhängige Experten, zum anderen auf Personen, die der FPÖ nahestehen. Das ist nicht verwerflich, es zählt die Qualifikation.

trend: Man braucht also kein Parteibuch, aber es hilft, wenn man wie Ochsner Ihr Trauzeuge war?
Strache: Es wird schon erlaubt sein, dass Persönlichkeiten, die eine fachliche Expertise haben, mit mir reden oder sogar mit mir befreundet sind. Ich weiß nicht, wie viele Hände ich schon geschüttelt habe. Wenn Sie nach diesen Kriterien gehen, dann dürften in diesem Land Hunderttausende Menschen nichts werden.

trend: Bei der Erstellung Ihres Wirtschaftsprogramms war die IV stark eingebunden. Ist die FPÖ zu einer Arbeitgeberpartei geworden, wie viele Positionen in dem Programm, aber auch die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags darlegen?
Strache: Das ist unrichtig. Wir haben mit unseren Unternehmern ein Wirtschaftsprogramm erarbeitet und natürlich auch Experten von außen dazu eingeladen. Wir wollten einen Recheck, um zu sehen, was unser Programm wert ist. Schon immer aber haben wir uns als soziale Heimatpartei, als die Partei der arbeitenden Menschen insgesamt verstanden, vom Arbeiter bis zum Unternehmer. Das sind unsere Leistungsträger. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, und diesen Eindruck hatten wir in den letzten Jahren.

trend: Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es doch naturgemäß auch fast konträre Interessen, zum Beispiel bei der Arbeitszeit?
Strache: Ich verstehe diese Debatte überhaupt nicht. Wir lehnen einen generellen Zwölf-Stunden-Tag ab, und es gibt ihn auch weiterhin nicht. Es gilt der Acht-Stunden-Tag. Die neunte und zehnte Stunde als verpflichtend anzuordnende Überstunden wurden unter Rot und Schwarz beschlossen. Davon sind manche Menschen betroffen, viele nicht. Jetzt haben wir das erste Mal die freiwillige Arbeitszeitflexibilität für eine elfte und zwölfte Stunde gesetzlich möglich gemacht. Viele haben ja illegal länger gearbeitet, etwa am Bau oder im IT-Bereich, das muss man sich ja eingestehen. Ein Tiroler Bauarbeiter, der in Wien eine Baustelle hat, arbeitet lieber zwölf statt zehn Stunden, kann dafür aber am Donnerstag zurück nach Hause fahren. Ich erlebe ein großes Wollen in der Gesellschaft, viele wollen mit den Überstunden etwa ihr Eigenheim finanzieren. Die Gewerkschaft hat hier mit ihren Pflasterstein- und Grablichter-Aktionen eine Hetze betrieben. Das Gesetz ist seit 1. September in Kraft - und es gab noch keine Probleme.


Haben Sie bisher etwas vom 'heißen Herbst' gesehen, den die Gewerkschaften seit Juni ankündigen? Ich nicht.

trend: Die ersten Reaktionen auf den Zwölf-Stunden-Tag waren auch auf Ihrer Facebook-Seite definitiv nicht positiv.
Strache: Da müssen Sie mit der Silberstein-Abteilung in der SPÖ reden, die da gepostet hat.

trend: Sie gehen nicht davon aus, dass die Gewerkschaft deshalb die Massen auf die Straßen bringt?
Strache: Haben Sie bisher etwas vom angekündigten "heißen Herbst" gesehen, den die Gewerkschaften seit Juni ankündigen? Nein. Was der Gewerkschaft natürlich wehtut, sind die Betriebsvereinbarungen, die sie selbst verhandelt hat, etwa in der Straßenmeisterei in Kärnten und anderswo. Dort werden die Mitarbeiter zu einer elften, zwölften, ja sogar 13. Stunde verpflichtet, ja genötigt.

trend: Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Regierungsarbeit?
Strache: Das Paket ist gut. Wir haben uns jetzt auch mit der Familiensteuerentlastung, die immer eine freiheitliche Forderung war, durchgesetzt. Jetzt kriegen die Familien ab 2019 bis zu 1.500 Euro im Jahr. Auch geringfügig Beschäftigte, die keine Steuern zahlen, bekommen statt bisher 500 Euro nun 750 Euro im Jahr. Wir lassen sie also nicht im Stich. Pensionisten bekommen zum ersten Mal seit sechs Jahren eine Inflationsanpassung, die mit 2,6 Prozent sogar höher als die Inflation ausfällt. Und jetzt kommt noch die Steuerreform.


Wir marschieren Richtung 40 Prozent Abgabenquote.

trend: FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs hat das Volumen der Steuerreform mit "bis zu einem hohen einstelligen Milliardenbetrag" angegeben. Wie hoch soll die Entlastung nun wirklich sein?
Strache: Die Reform ist umfassend. Wir wollen die Strukturen vereinfachen und etwa das derzeitige Einkommenssteuergesetz in den Mistkübel werfen. Es kommt eine Tarifreform, eine einheitliche Prüfung der lohnabhängigen Abgaben, wir halbieren die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne und erhöhen den Grunderwerbssteuerfreibetrag. Unternehmen sollen entlastet werden, das soll den Standort stärken. Gleichzeitig werden wir die von der FPÖ geforderte Mindestpension von 1.200 Euro umsetzen. Wir marschieren Richtung 40 Prozent Abgabenquote, die Schuldenquote wird Richtung 60 Prozent gesenkt. Wenn wir Freiheitlichen nicht in der Regierungsverantwortung wären, wäre das alles undenkbar, das kann man mit einem großen Selbstbewusstsein anmerken.

trend: Die Wirtschaftsforscher und auch der Fiskalrat sagen allerdings, dass es noch zu wenig budgetären Spielraum für eine Steuerreform mit solchen Entlastungen gäbe. Sie haben mehr Strukturreformen eingefordert.
Strache: Alleine bei der Familienbeihilfe sparen wir durch die Indexierung im nächsten Jahr 100 Millionen Euro. Bei der Versicherung der Häftlinge werden wir uns 20 Millionen Euro sparen, indem wir sie nicht mehr privat versichern. Auch das Golden Plating wird reduziert, im öffentlichen Dienst wird die Digitalisierung greifen. Eine Reihe von Maßnahmen geht gerade in Umsetzung. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen kann etwas unter, aber auch etwas über eine Milliarde Euro bringen. Und 3,55 Milliarden Euro haben wir uns schon erarbeitet. Wie sich das weiter entwickelt, hängt auch von der Konjunktur ab. Das Wachstum wird sich im kommenden Jahr etwas verlangsamen. Das hat auch damit zu tun, dass Fachkräfte fehlen. Unternehmen können Aufträge nicht annehmen, weil ihnen die Leute fehlen. Gleichzeitig haben wir 60.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in der Mindestsicherung, die wir für den Arbeitsmarkt bräuchten.

Heinz Christian Strache

Strache: "Hinterfragen, ob es schlau ist, alle durch die Matura zu schicken."

trend: Die 3,55 Milliarden Euro sind allerdings über zwei Jahre akkumuliert, also nicht in voller Höhe als dauerhafte Einsparung zu rechnen. Auch die Zahl der 60.000 jungen Mindestsicherungsbezieher ist irreführend: Laut Statistik Austria waren es monatlich durchschnittlich 40.000, in Summe waren im Jahresverlauf annähernd 60.000 Menschen zwischen 15 und 25 betroffen. Davon sind aber alleine 20.000 Schüler. Sehr viele von denen stünden also gar nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Strache: Da gibt es sicher unterschiedliche Entwicklungen, die man differenzieren muss. Aber es ist ein riesiges Potenzial da. Gesellschaftspolitisch ist ja auch zu hinterfragen, ob es heute schlau ist, alle durch die Matura zu schicken und damit das Niveau der Matura zu reduzieren.

trend: Wie lautet aber Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel?
Strache: Im Sicherheitsbereich handeln wir schon: Es braucht wieder die Berufsausbildung Polizist, da kommt wieder eine dreijährige Ausbildung. Generell müssen wir das Versagen der letzten Jahre - etwa dass Kinder vor Schuleintritt nicht der deutschen Sprache mächtig sind -korrigieren. Daher die Bildungspflicht bis 18. Mit dem Modell "Karriere mit Lehre" müssen wir frühzeitiger ins Schulsystem hineingehen. Da brauchen wir wieder Modelle wie den leider abgeschafften Blum-Bonus. Es ist auch zu hinterfragen, ob nicht Gelder für bestimmte AMS-Schulungen besser dafür verwendet werden sollten, jemanden ohne Ausbildung direkt in einem Betrieb zu fördern. Was haben wir davon, wenn wir am Ende arbeitslose Maturanten haben, oder Philologen, die Taxi fahren müssen?

trend: Bis das alles greifen kann, ist der Wirtschaftsaufschwung vorbei. Und auch dann ist fraglich, ob das reichen wird. Der Aufschrei in der Wirtschaft über die Abschiebung von Asylwerbenden in der Lehre war etwa groß.
Strache: Es gibt einen Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz, die auch ein humanitäres Bleiberecht prüft. Wenn eine Ablehnung erfolgt, muss das eine Gültigkeit haben. Man hält sich konsequent an rechtsstaatliche Entscheidungen. Es gibt aber viele, die Asyl erhalten haben, aber arbeitslos sind.

trend: Können Sie sich das deutsche Modell auch für Österreich vorstellen, wonach Asylwerber eine Lehre machen dürfen, dann aber zwei Jahre im Land bleiben müssen, damit ausbildende Unternehmen auch mittelfristig davon profitieren?
Strache: Nein. Das würde NGOs und anderen die Türen öffnen, dann wegen Ungleichbehandlung den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Die Lehre sollte generell nicht geöffnet werden, aber für Mangelberufe müssen wir sicherstellen, dass Fachkräfte aus Drittländern unkompliziert zu uns kommen. Das Ziel aber muss es immer sein, zuerst das Potenzial in Österreich zu nutzen.


Ich bin ein Gegner der Privatisierung aller staatlichen Strukturen.

trend: Keinen Druck gibt es hingegen auf die Beamten, das lange beliebte Privilegien-Bashing fällt weg. Warum?
Strache: Ich habe die größte Wertschätzung gegenüber den Beamten im öffentlichen Dienst. Viele dieser bestausgebildeten Persönlichkeiten könnten in der Privatwirtschaft mehr verdienen. Natürlich gibt es zum Glück da und dort Vorteile, wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet, deshalb bekommen die Metaller bei den Lohnverhandlungen ja auch mehr Aufschläge, wenn die Konjunktur gut ist. Ich habe jetzt mit dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz erstmals in der Zweiten Republik sichergestellt, dass Beamte, die im Dienst verletzt werden, vom Staat nicht mehr im Stich gelassen werden. Im öffentlichen Dienst werden wir den natürlichen Abgang im Zuge einer großen Pensionswelle nutzen, um mittelfristig Geld zu sparen. Vorbeugend müssen wir aber mehr Beamte aufnehmen und Planstellen schaffen, etwa im Bereich der Bildung und der öffentlichen Sicherheit.

trend: Dass die BVA, die Krankenkasse der Beamten, und ihr Leistungskatalog im Zuge der Kassenreform unangetastet bleiben, ist doch ein klassisches Beamtenprivileg.
Strache: Nein. Die unterschiedlichen Ebenen, die wir zusammenführen, müssen vergleichbar bleiben. Wenn ich einen Selbstbehalt habe, kann ich das ja nicht mit Systemen auf eine Stufe stellen, wo es keinen Selbstbehalt gibt. Natürlich hätten wir uns bei der Kassenreform noch mehr gewünscht, aber wir haben eben nicht die absolute Mehrheit. Die Kunst ist, das realpolitisch Mögliche umzusetzen.

trend: Die Kassenreform und die ÖBAG stehen eher für einen stärkeren Staat mit mehr Kontrollmöglichkeiten. Gilt das alte Mantra "mehr privat, weniger Staat" aus der Ära Schwarz-Blau I nicht mehr?
Strache: Ich bin ein Gegner der Privatisierung aller staatlichen Strukturen. Es gibt ja auch eine Verantwortung im Sinne der Daseinsvorsorge. Deshalb bin ich ja auch froh, dass die FPÖ-Position da in der Regierung greift. Wir wollen mit den guten staatsnahen Regierungsbeteiligungen, die man mit den besten Managern besetzen sollte, gute Ergebnisse für das Land erzielen, das ist ja auch im Sinne des Steuerzahlers. Natürlich kann man sich fragen, ob es originär ist, dass der Staat eine Casinobeteiligung hat.

trend: Wie lautet die Antwort?
Strache: Ja, denn die Casinos sind einer der größten Steuerzahler. Als Sportminister freue ich mich über die damit verbundenen Einnahmen für den Sport. Auch da werden wir neue gesetzliche Weiterentwicklungen definieren, weil dem Sport viel zu wenig gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung geschenkt wird. Der Sport steht für sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, er ist stärker als die Bauwirtschaft. Da sind wir Europameister, es sind 350.000 Mitarbeiter in der Sportwirtschaft beschäftigt. Wir wollen wieder eine Sportnation werden, da haben wir in den letzten Jahrzehnten versagt, angefangen vom Kindergarten bis zum Schulsport, wo es keine täglichen Sportstunden mehr gibt, bis hin zur Schulskiwoche, die am absteigenden Ast ist. Wir haben ja eben eine österreichische Sportstrategie präsentiert: Breitensport, Spitzensport, Sportstättenentwicklung etc.

trend: Ein beflügelndes Projekt dafür wäre das diskutierte neue Stadion an der Stelle des Ernst-Happel-Stadions. Wer sind die privaten Investoren, die Sie dafür gewinnen wollen?
Strache: Es gibt Interessenten. Ich stelle mir einen Beitrag von 180 Millionen Euro seitens der Privaten vor, die restlichen 220 Millionen Euro sollen sich der Bund und die Stadt Wien teilen. Ich stelle mir einen Ganzjahresbetrieb und ein professionell ausgelagertes Management vor. Vorgesehen sind ein Sportmuseum, ein Leistungszentrum, eine Sportschule und ein Kongresszentrum. Das muss sich für den Betreiber und für die Stadt auszahlen. Heute finden im Stadion nur vier bis fünf Länderspiele pro Jahr statt. Auch die Wiener Stadthalle soll in diesem Zug erneuert werden, es braucht eine Sporthalle für 14.000 Zuschauer, vielleicht an einer neuen Stätte, etwa in Aspern, also jenseits der Donau.


H.-C. Strache und sein Geld

trend: Wissen Sie noch, wie hoch Ihr erstes Gehalt war?
Strache: Ich hab mich ja für eine zahntechnische Berufs- und Lehrausbildung entschieden, die über vier Jahre ging. Das erste Gehalt lag, soweit ich mich erinnern kann, bei 1.200 Schilling.

trend: Was haben Sie damit gemacht?
Strache: Sparen konnte ich davon nichts, ich war froh, dass ich es ausgeben konnte. Aber ich habe von meiner Mutter gelernt, sparsam zu sein. Wir haben geschaut, dass es uns gut geht, sie hat auf sehr viel verzichtet, um mir zum Beispiel ein Privatinternat möglich zu machen.

trend: Und dann wollten Sie Zahntechniker werden?
Strache: Zunächst wollte ich Polizist werden, denn der Nachbar, der einen Hund hatte, den ich sehr mochte, war Hundeführer bei der Polizei. Ursprünglich wollte ich auch Philosophie und Geschichte studieren. Ich habe mich aber recht rasch dafür entschieden, dass ich kein brotloser Akademiker werden will. An der Zahntechnik hat mich auch das Künstlerische interessiert, und mit 23 Jahren hab ich mich selbstständig gemacht. Ich habe erfahren, was es heißt, Risiko zu tragen, einen Betrieb mit Schulden aufzubauen und diese dann Monat für Monat zu tilgen.

trend: Heute verdienen Sie deutlich mehr als 1.200 Schilling. Was machen Sie damit?
Strache: Ich empfehle jedem, der kann, vielleicht auch mit Bekannten gemeinsam in Kleinstwohnungen zu investieren, in etwas, das dann auch ins Eigentum übergeht. Ich bin durchaus auch jemand, der aufgrund seiner Großeltern immer auch ein paar Rücklagen in Gold und Silber hat, und die klassische Form des Ansparens ist mir auch nicht fremd. Eine gute Mischung ist vernünftig. Aktien sind nicht so meines, da oder dort rät mir der Bankberater aber zu konservativen Aktien, das ja.


Das Interview mit H.-C. Strache ist der trend-Ausgabe 45/2018 vom 9. November 2018 entnommen.

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