Heraus aus dem Krisenmodus: Überlegungen zur AUA-Rettung

Die Gewerkschaften haben sich für eine Rettung der Austrian Airlines ausgesprochen. Eine reine Subventionierung halten auch Ökonomen nicht für sinnvoll.

Flughafen Wien

Am Flughafen Wien geht weiterhin gar nichts. Die AUA-Maschinen bleiben am Boden, es braucht einen Rettungsplan für die Airline.

Die Gewerkschaften sind für eine Rettung der AUA. Auch andere Airlines sollten Staatshilfe erhalten, die für die Piloten und Flugbegleiter zuständige Gewerkschaft vida hat dafür am Freitag aber Auflagen formuliert. "Eine wesentliche Bedingung ist, dass sich Airlines an österreichisches Recht und an Mindestlöhne halten müssen beziehungsweise dem Abschluss eines Branchen-KV zustimmen", erklärte vida-Gewerkschafter Daniel Liebhart.

Liebhart kritisierte den Preiskampf des vergangenen Jahres. "Das ist jenes Kapital, das jetzt dringend gebraucht werden würde, um die Krise zumindest teilweise aus eigener Kraft überstehen zu können", so Liebhart. Der Gewerkschafter übte dabei auch Kritik an der Wirtschaftskammer, die die "Lohndrückerei" zugelassen habe.

Für die Gewerkschaft ist jedenfalls klar: "Große Summen an Staatshilfen darf es nur geben, wenn der Staat Miteigentümer im entsprechenden Umfang wird und im Aufsichtsrat mit Stimmrecht vertreten ist."

Gegen Subventionen ohne Gegenleistung

Auch der Linzer Ökonom Friedrich Schneider stellt sich gegen Zuschüsse ohne Gegenleistung. "Natürlich ist eine 'reine' Subventionierung der AUA im Besitz der Lufthansa nicht sinnvoll; der Staat könnte sich beteiligen oder Aktien dafür bekommen, sodass er dann bei späteren Gewinnen davon profitiert", schrieb der emeritierte Uni-Professor der APA.

Schneider machte eine grobe Schätzung der Kosten eines Konkurses der AUA und kam zu dem Schluss, dass dieser volkswirtschaftlich einen Wertschöpfungsverlust von 1,5 Milliarden Euro mit sich bringen würde. Dazu kämen rund 500 Millionen Euro an geringeren Steuer- und Sozialabgaben bei der AUA selbst. Laut Schneider würden neben den rund 7.000 Arbeitsplätzen bei der AUA zwischen 6.000 und 9.000 weitere Arbeitsplätze verloren gehen.

Schneider gibt auch zu bedenken, dass Österreich in Krisenzeiten ohne die AUA weniger unabhängiger wäre beim Zurückholen von Urlaubern und beim Transport von wichtigen Gütern wie Schutzausrüstung oder Medikamenten.

Klimapolitische Chance

Die Nachhaltigkeitsforscher Ulrich Brand und Alexander Behr vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien argumentieren hingegen, dass die aktuellen enormen wirtschaftlichen Probleme als klimapolitische Chance gesehen werden sollten. "Viele Studien zeigen", so Behr, "dass das Flugzeug vor allem das Transportmittel von relativ wenigen Menschen ist, die viel fliegen. Eine relative Minderheit treibt dadurch die Klimakrise überproportional voran."

Die öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie im Zuge der Coronakrise sollte daher an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Diese Hilfe müsse klar an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 gekoppelt sein, zu dem sich auch Österreich verpflichtet hat.

Brand und Behr schlagen vor, die Staatshilfe mit dem Verbot von Kurzstreckenflügen, der Einführung einer Kerosinsteuer und einer höheren Ticketabgabe zu flankieren. Sie erinnern, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) für das Jahr 2016 errechnet habe, dass die weitgehende Steuerbefreiung des Flugverkehrs einer indirekten Subventionierung von etwa einer halben Milliarde Euro entspricht. "Wenn jetzt gut gehandelt wird und den Beschäftigten klimafreundliche Arbeitsplätze angeboten werden, können wir die notwendige Reduktion des Flugverkehrs erreichen", so Brand.

"Die Politik müsste in der aktuellen Krise", so Brand, "auch darüber nachdenken, ob der Staat eine Konversion der Luftfahrtunternehmen zu öffentlichen Transportdienstleistern anstößt." Hier wäre zu diskutieren, so der Professor, ob etwa die AUA, bisher Teil von Lufthansa, von der öffentlichen Hand übernommen wird, denn dann gäbe es deutlich stärkere Lenkungsmöglichkeiten. Zumindest aber sollte der Staat bei den aktuell verhandelten Rettungsmaßnahmen künftig eine Sperrminorität erhalten, um gesellschaftlich und klimapolitisch erwünschte Entscheidungen auch über den Corona-Notstand hinaus durchsetzen zu können, fordert der Wissenschafter.

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

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