Haselsteiner stockt auf und kauft Westbahn zehn neue Züge

Haselsteiner stockt auf und kauft Westbahn zehn neue Züge
Haselsteiner stockt auf und kauft Westbahn zehn neue Züge

Zehn neue Züge für die Westbahn auf Kosten von Investor Haselsteiner, dessen Anteil sich an der Westbahn damit erheblich erhöht hat.

Der österreichische Eisenbahngesellschaft Westbahn investiert in zehn neue Züge. Der Kaufpreis beträgt 180 Millionen Euro. Bezahlt wird die Rechnung vom Haupinvestor Hans Peter Haselsteiner, der damit seinen Anteil aufstockt. Westbahn-Miteigentümer SNCF zieht bei der Investition nicht mit. Haselsteiner kritisiert massiv einen Gesetzesentwurf zum neuen Taktplan, der private Eisenbahngesellschaften diskriminiere. Er droht bereits mit einer EU-Beschwerde, sollte der vorliegende Gesetzesentwurf nicht geändert werden. ÖBB-Chef Kern sieht das freilich anders.

Wien. Die mehrheitlich private Westbahn kauft zehn neue Züge, kündigte Hans Peter Haselsteiner heute Montag vor Journalisten an. Die Westbahn-Miteigentümerin, die französische Staatsbahn SNCF, zieht bei der Investition im Gesamtvolumen von 180 Mio. Euro nicht mit. Mit den neuen Zuggarnituren will die Westbahn ab Dezember 2017 auch vom Hauptbahnhof Wien nach Salzburg fahren.

Stündlich soll dann ein Westbahn-Zug vom Hauptbahnhof abfahren und ebenfalls stündlich einer vom Westbahnhof starten. Derzeit verfügt die Westbahn über sieben Zuggarnituren. Mit der Aufstockung werde auch der Personalstand von derzeit 150 fast verdoppelt, erläuterte Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster.

Die Westbahn-Züge sollen weiterhin im IC-Verkehr eingesetzt werden, kündigte Haselsteiner an: "Wir sind der Lastesel". Wenn die ÖBB ihrerseits aufstocke, also in IC-Züge investiere, dann könne die Westbahn mit den neuen Garnituren auch auf anderen Strecken fahren. Im Auge hat er die Südbahn, die Westbahnstrecke bis Bregenz und die Tauernstrecke.

Die Eigentumsverhältnisse an der Westbahn-Muttergesellschaft haben sich verändert, weil die SNCF an der neuen Investition nicht mitzieht. Die SNCF verringerte ihren Anteil von 28 auf 17,4 Prozent. Der Anteil der Haselsteiner-Familien-Privatstiftung an der Westbahn-Mutter stieg auf 49,9 Prozent. Die Schweizer Augusta Holding hält 32,7 Prozent an der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding. Die neue Eigentümerstruktur gibt es seit 1. April 2015. Das zusätzliche Eigenkapital beträgt 36,5 Mio. Euro.

Massive Kritik gegen den Takt

Haselsteiner wettert indes gegen die neue Eisenbahngesetznovelle, die das Verkehrsministerium zur Begutachtung ausgeschickt hat. Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt und darin auch einen Integrierten Taktfahrplan (ITF) vorgesehen. Der Taktfahrplan würde laut Haselsteiner die ÖBB bevorzugen. "Wenn man keinen Wettbewerb will, soll man es gleich sagen." Er fordert entweder eine Abkehr vom ITF oder eine diskriminierungsfreie Regelung für einen Taktfahrplan.

Würde der Gesetzesentwurf wie vorgelegt umgesetzt, würde die Westbahn bei der Trassenentscheidung gegenüber der Staatsbahn immer den Kürzeren ziehen, erläutert Haselsteiner. Laut der Novelle würden nämlich Anbieter, die österreichweit Verkehre anbieten, bevorzugt - daher hätten die ÖBB gegenüber der Westbahn einen klaren Vorteil.

ÖBB-Chef Christian Kern sieht das freilich ganz anders. Kern verteidigt das Gesetzesvorhaben, da der ITF Vorteile für den Kunden bringe.

EU-Beschwerde in Vorbereitung

Westbahn-Investor Haselsteiner drängt auf eine Änderung im Gesetzesvorhaben. Sollte der Gesetzesentwurf nicht in seinem Sinne geändert werden, strebt Haselsteiner den Gang nach Brüssel ein. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung wolle und könne er nicht hinnehmen, versicherte der Investor vor Journalisten.

Laut der Novelle würden nämlich Anbieter, die österreichweit Verkehre anbieten, bevorzugt - daher hätten die ÖBB gegenüber der Westbahn einen klaren Vorteil. Die Planung und Koordinierung des ITF sollte durch eine unabhängige Stelle, die SCHIG (Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft), erfolgen, fordert Haselsteiner. Bei der ÖBB Infra könnte in einer Übergangslösung eine ITF-Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die weisungsfrei und frei von Einflussnahme durch übergeordnete Stellen agieren müsse.

ÖBB-Vorstandschef Christian Kern bricht "aus Anlass der aktuellen Debatte" eine Lanze für den geplanten Integrierten Taktfahrplan. Dadurch würden Nah- und Fernverkehr besser aufeinander abgestimmt, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger (Bahn, Bus, etc.) sichergestellt, Wartezeiten reduziert und kürzere Umsteigezeiten ermöglicht. Daher werde der ITF zu wesentlich mehr Angebot führen. Außerdem sei der Taktfahrplan nur ein Rahmen als Basis für die Angebotsplanung der einzelnen Bahnunternehmen. Die Planung des Zugangebots selbst bleibe Aufgabe der Bahnunternehmen (EVU).

Die Fahrplanerstellung bleibe ein schrittweiser Prozess zwischen den EVU, den Leistungsbestellern und dem Infrastrukturbetreiber. Der diskriminierungsfreie Zugang zur Infrastruktur sei auch im Rahmen des Taktfahrplans sichergestellt, und zwar durch die rechtlichen Rahmenbedingungen und durch die Prüfung seitens des Regulators. Bereits jetzt gebe es im Bahnnetz zehn Fernverkehrsvollknoten mit Anschlussverbindungen innerhalb weniger Minuten: Bludenz, Salzburg, Vöcklabruck, Linz, Amstetten, St. Pölten, Wiener Neustadt, Bruck/Mur, Graz und Schwarzach/Bischofshofen. Im Jahr 2024 sollen es 20 Vollknoten und 16 Teilknoten sein. Das sei "ein ambitionierter Plan, der der gesamtösterreichischen Koordination bedarf und für Partikularinteressen ungeeignet ist", betont Kern. Der Protest der Westbahn würde die Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs verzögern und Kundennutzen hinter eigenen wirtschaftlichen Vorteil stellen, kritisiert der ÖBB-Chef.

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