Hans Peter Haselsteiner: "Ein Versäumnis meiner Generation"

Hans Peter Haselsteiner

Hans Peter Haselsteiner: "Der Brexit kann weder im Interesse der Europäer noch der Engländer sein."

Brexit, EU-Wahlkampf, Steuerreform, ORF-Gesetz und die Zusammenarbeit mit den beiden Ex-SPÖ-Kanzlern Alfred Gusenbauer und Christian Kern: Der Bauindustrielle und Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner schlägt im großen trend-Interview überraschende Töne an.


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Hans Peter Haselsteiner

Hans Peter Haselsteiner: "Wenn es eine weiche Haltung der EU gegeben hätte, wäre die Union zerfallen."

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trend: Wie geht es nach der Ablehnung von Theresa Mays Brexit-Deal im britischen Unterhaus jetzt weiter?

Hans Peter Haselsteiner: Es gibt eine Chance für eine zweite Abstimmung. Und die wird für Europa ausgehen, und dann war das ein Sturm im Wasserglas oder ein Hornberger Schießen oder britisch mit Shakespeare gesagt: „Viel Lärm um nichts“.

Wie soll das technisch gehen?
Haselsteiner: Wenn die britische Regierung sich entschließt, eine zweite Abstimmung anzusetzen, werden die Europäer auch einen Weg finden, das möglich zu machen - der Knackpunkt ist ja dann die Teilnahme an den Europawahlen im Mai. Aber da der Brexit weder im Interesse der Europäer noch der Engländer sein kann, wird es einen Weg geben.

Insofern ist die Haltung der Europäer, nicht nachzuverhandeln, richtig?
Haselsteiner: Sie ist alternativlos. Wenn es eine weiche Haltung der EU gegeben hätte, wäre die Union ja zerfallen. Dann würde sich jeder das heraus nehmen, was er möchte. Letztlich würde eine Zollunion übrig bleiben, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Das hat natürlich mit einem vereinten Europa nichts mehr zu tun.

"Die Haltung der EU ist alternativlos."

Ist der Brexit ein Versagen der englischen Eliten?
Haselsteiner: Das ist ein Schluss, den man wohl wird ziehen müssen. Es ist bedauerlich das zu beobachten, insbesondere weil es ja nicht nur einer ist: Nicht nur Herr Cameron, sondern auch Herr Johnson, und andere, ja selbst Herr Corbyn ist in dieser Frage nicht ganz freizusprechen – denn auch er ist offensichtlich ein Taktierer, der die Interessen seiner Karriere oder seiner Partei vor die Interessen des Landes stellt - in meiner Wahrnehmung.

Die Strabag hat in den letzten Jahren auch Großaufträge in Großbritannien an Land gezogen, etwa im Eisenbahnbereich und im Tunnelbau. Haben Sie einen Plan B?
Haselsteiner: Wir sehen das nicht dramatisch, weil unsere Projekte im Zuge der vereinbarten Übergangszeiten abgewickelt würden. Was die Zukunft der Strabag in UK betrifft, ist eine zweite Frage: Ob das für uns noch ein Markt ist, wenn er außerhalb der Union ist und andere Regeln gelten? Das lässt sich heute überhaupt noch nicht beurteilen.

Was wäre die EU ohne die Freihandelsstimme der Briten?
Haselsteiner: Die Briten haben auf der einen Seite immer ihre Fahnen hoch gehalten, wenn es um den liberalen Grundgedanken gegangen ist. Aber sie sind auf der anderen Seite auch immer auf der Bremse gestanden, wenn es um die Vertiefung der Union gegangen ist. Ich wage es nicht zu beurteilen, ob dieser Vor- und Nachteil sich aufhebt oder ob die Union ohne Großbritannien sozusagen eher und schneller in der Lage ist, eine Vertiefung zu erreichen. Es hat sich auch in den letzten Jahren durch die Regierungsbeteiligung von Nationalisten und Populisten in Europa etwas zum Schlechteren entwickelt. Es ist ja keine Frage: Es ist weder im Interesse einer populistischen Partei, und schon gar nicht einer nationalistischen, die Vertiefung Europas voranzutreiben - das würde ja deren Geschäftsgrundlage erodieren.

"Kurzsichtige, egoistische Politik."

Die Chancen für die Vereinigten Staaten von Europa schwinden also weiter?
Haselsteiner: Ob das ohnehin nur mehr eine Träumerei eines Mitglieds meiner Generation ist? Es ist ein großes Versäumnis meiner Generation, glaube ich, dass sie zugelassen haben, durch kurzsichtigen, egoistischen Politikstil, dass die europäische Sache nicht weiter gegangen ist, dass wir nicht eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik haben, wenigstens die Dinge, die grundsätzlich möglich wären. Aber es ist eben nicht gelungen. Einer der Staaten, die dagegen waren, war England. Das darf man einfach nicht vergessen.

Könnte dieser Brexit vor den Europawahlen im Mai ein heilsamer Schock sein, um den Vormarsch der Rechtsnationalen und -populisten von Le Pen bis FPÖ zu stoppen?
Haselsteiner: Die Austrittstendenzen werden für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, glaube ich, nicht erkennbar bzw. zumindest nicht artikuliert werden Denn entweder die Briten müssen zurückbeten, dann ist das ein deutliches Signal, oder sie treten tatsächlich aus, dann wird es noch viel drastischer sein. Man darf nicht vergessen: Die Briten sind ja Nettozahler, alle Osteuropäer sind Nettoempfänger. Da ist ja die Dramatik noch einmal verstärkt. Und wenn die Polen hier diese unsäglichen nationalistischen Rülpser loslassen, dann wird einem ja wirklich schlecht. Was Le Pen & Co. betrifft: Im Hintergrund werden sie immer noch antieuropäisch sein, aber natürlich sagen sie jetzt: Wir bleiben Europäer, aber wir wollen ein besseres, effizientes ... etc. Europa. In Wirklichkeit wollen sie ein möglichst schwaches, unbedeutendes Europa, damit sie ihre eigenen nationalistischen Umtriebe umso besser inszenieren können. Daran ist nichts überraschend. Alles ist schon x-mal da gewesen.

Salvini, Le Pen, FPÖ etc. werden dennoch mehr Stimmen als bei der letzten EU-Wahl bekommen.
Haselsteiner: Und damit ist die Gefahr größer, dass sich Europa nicht weiter entwickeln kann. Für die Grundsatzfrage, ob Europa bestehen bleibt oder nicht, wirkt der Brexit allerdings positiv. Daher sind weitere Integrationsschritte denkbar und möglich, insbesondere wenn die großen Nationen voran gehen. Durch die Trump-Problematik ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der EU ja offenkundig geworden, das wurde inzwischen in den Staatskanzleien erkannt. Ich halte in diesen Fragen übrigens nicht nur die Franzosen und die Deutschen, sondern auch die Italiener und die Spanier für konstruktive Kräfte.

Braucht es eine Art europäisches „Weil’s um was geht“, wie Ihre Plattform gegen Rechtspopulismus im österreichischen Nationalratswahlkampf hieß?
Haselsteiner: Eine offene Gesellschaft ist das, was jeder Demokrat anstrebt und jede Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg ist sinnvoll, um sie zu fördern.
Die ALDE ist eine solche Plattform, mit der die Liberalen den Nationalisten und Populisten die Stirn bieten können. Dabei ist es durchaus amüsant zu beobachten, dass sich ausgerechnet Nationalisten auch zu einer Gesamteuropäischen Plattform vereinigen.

"Kurz wird früher oder später etwas sagen müssen."

Womit ein alter Stehsatz, wonach so ein Zusammenschluss der Rechten an der mangelnden Kooperationsfähigkeit scheitert, widerlgt wäre.
Haselsteiner: Dieser Zusammenschluss wird auch nicht halten und es wir daraus keine Substanz ableitbar sein, aber er wird genügen um eine antieuropäische Phalanx zu bilden, die bei bestimmten Gelegenheiten eingesetzt werden wird.

Kurz hat bisher nichts dazu gesagt.
Haselsteiner: Früher oder später wird er etwas sagen müssen. Es geht ja um eine Regierungspartei und um die Frage, ob die österreichische Politik in Europa mit den Positionen der Populisten definiert ist, oder eben nicht.

Was ist da Ihr Eindruck?
Haselsteiner: Es gibt ein großes Bemühen, sowohl auf Seiten der ÖVP als auch auf Seiten der FPÖ, keinen allzu deutlichen antieuropäischen Fußabdruck zu setzen. Nicht nur, weil wir die Ratspräsidentschaft innehatten, sondern auch weil es nicht mehrheitsfähig ist.

Könnte es im EU-Wahlkampf zu einer Polarisierung zwischen der FPÖ und der ÖVP kommen?
Haselsteiner: Das halte ich für unausweichlich. Allerdings stellt sich auch hier die Frage wie weit die Polarisierung echt ist, bzw. wie weit sie vorgeschoben wird um einen wählertaugliches Programm für die einen, wie für die anderen präsentieren zu können.
Otmar Karas hat auf jeden Fall ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Wie er in der Vergangenheit ja mehrfach betont hat, widerspricht die Politik der Österreichischen Bundesregierung in Europafragen ja oftmals seinen eigenen Grundsätzen. Wie er nun ausgerechnet für die Kanzlerpartei dieser Regierung einen glaubwürdigen Europawahlkampf führen will, ist für mich unerklärlich. Wie er dabei die antieuropäische Polemik von Herrn Vilimsky als Vertreter einer Regierungspartei kommentieren und gleichzeitig die Sinnhaftigkeit dieser Koalition rechtfertigen wird können, bleibt ein Rätsel.

Erwarten Sie sich einen Ordnungsruf von Kurz, wenn es Entgleisungen von Vilimsky gibt?
Haselsteiner: Der Bundeskanzler hat bisher zu den Entgleisungen von Herrn Vilimsky nichts gesagt und wird auch im Wahlkampf Zurückhaltung üben. Das ist sicher dem Kolaitionsraisson geschuldet und nicht, weil er diesen Äußerungen etwas abgewinnen kann.
Er ist nun einmal in dieser Koalition verhaftet und versucht als vertragstreuer und vernunftbegabter Politiker das Beste daraus zu machen. Dazu gehört den Regierungspartner nicht öffentlich zu maßregeln und bloß zu stellen. Aber irgendwann wird ja auch diese Koalition ein Ende haben.

"Ein Ereignis kann die Koalition zu Fall bringen."

Das Projekt ist auf zehn Jahre angelegt.
Haselsteiner: Das mag sein, aber ein einzelnes Ereignis kann sie zu Fall bringen.

Welche Rolle spielen Ihre Neos dabei?
Haselsteiner: Es sind nicht meine Neos, sondern es ist die von mir geschätzte und unterstützte Partei „Neos“. Ihre Position wird bis zur nächsten Wahl nicht nur gefestigt werden, sie wird sich auch klarer und deutlicher als Alternative anbieten - für bisherige Grünwähler ebenso wie für bisherige Konservative und für Liberale aus allen Lagern, auch aus der SPÖ. Beate Meinl-Reisinger wird das hervorragend machen, der Wechsel von Matthias Strolz zu ihr ist geglückt. Sie ist überdies sachorientierter und berechenbarer.

Die Kurz-ÖVP hat im Wahlkampf mit wirtschaftsliberalen Ideen erfolgreich bei Neos-Sympathisanten gewildert. Müssen die Neos jetzt gesellschaftspolitisch wieder liberaler werden, um sich abzusetzen?
Haselsteiner: Meinl-Reisinger ist gut beraten ihren bisherigen Kurs fortzusetzen.
Das liberale Lager war immer ein bescheidenes aber die 5% die wir aufzuweisen haben sind in meiner Einschätzung wirklich nur der stabile Kern. Innerhalb dieser Kernwählerschaft waren und sind die Unternehmer eine wichtige Gruppe unabhängig von den Bemühungen von Sebastian Kurz sie für sich einzunehmen.

Der Rest der Opposition ist ja bisher eher mit Selbstbeschäftigung, wenn nicht -zerfleischung aufgefallen.
Haselsteiner: Wen gibt es denn noch? Die Sozialdemokraten müssen noch Tritt finden, und die Liste Pilz ist eine Sternschnuppe, die nimmt ja auch niemand wirklich ernst. Peter Pilz hat seine Fernsehauftritte als großer Untersuchungszampano - aber wer will ihn schon noch hören oder sehen? Seine Zeit ist vorbei.

"Ich weiß nicht, ob wir uns eine starke linke Partei wünschen sollen."

Ist in dem Spektrum Platz für eine starke linke Partei?
Haselsteiner: Ich weiß nicht, ob wir’s uns wünschen sollen. In Deutschland gibt es die Linke, und es gibt die SPD. Weder der Sache der SPD noch der Sache der Linken ist damit etwas geholfen. Dass es eine sozialdemokratische Partei geben soll und dass sie ein Profil haben soll, ist klar. Für eine Vermögenssteuer einzutreten ist aber noch nicht wirklich eine linke Politik.

Sie waren immer ein Befürworter eines Grundeinkommens. Ist das nach den bisher bekannten Experimenten z. B. in Italien noch aktuell?
Haselsteiner: Was Cinque Stelle in Italien plant, ist ja nur eine erweiterte Familienbeihilfe – das hat nichts mit unserem Modell, das ein Negativsteuermodell ist, zu tun.
Was kommen wird müssen, ist, dass wir zulassen, dass es sowohl öffentliche Zuwendungen als auch Erwerbseinkommen bei ein und derselben Person geben kann. Diese kann mit der Grundsicherung sein Auslangen finden, oder darauf aufbauend sich entfalten.

Was ist mit der Vermögenserfassung, da Sie ja auch Vermögen substanziell besteuern wollen?
Haselsteiner: Eine solche gab es ja früher auch schon und ist in Zukunft kein großes technisches Problem mehr. Im Grundbuch ist das Grundvermögen lückenlos erfasst. Die Bankkonten sind ebenso erfasst, man kann ja heute nicht mehr als 10.000 Euro abheben. Was in der Schweiz und in anderen Ländern liegt, ist ebenfalls bekannt. Antiquitäten? Schmuck? Darauf kommt es nicht an. Und wenn sich jemand dafür entscheidet, nur noch Diamanten zu kaufen, um so einer Steuer zu entgehen, dann werden wir das verkraften. Jedenfalls muss das Vermögen beim Grundeinkommen erfasst und fiktiv verzinst werden. Diese Zinsen muss sich der Vermögende bei Berechnung der Grundsicherung anrechnen lassen, damit die unterschiedlichen Vermögenverhältnisse der Individuen fair berücksichtigt werden.
Um eine Grundsicherung umzusetzen, bräuchte es allerdings gewaltigen politischen Mut.

"Krankenkassenreform ist mehr Kosmetik als Inhalt."

Wie mutig schätzen Sie die Wirtschaftspolitik der Regierung ein?
Haselsteiner: Die Krankenkassenreform ist mehr Kosmetik als Inhalt, wobei das ein Schritt war, der grundsätzlich etwas aufgebrochen hat, was erstarrt war. Und eine Steuerreform ist ja angekündigt.

Sie sind bei Regierungsantritt dem Vorhaben, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu indexieren, grundsätzlich positiv gegenübergestanden.
Haselsteiner: Die Indexierung ist ein tatsächlich diskussionswürdiges Thema. Wenn die Familienbeihilfe dazu dient, Kindern eine entsprechende Alimentierung zukommen zu lassen, ist es nicht abwegig, wenn eine Berechnung für ein Kind in London ein anderes Ergebnis zeitigt als jene für ein Kind im rumänischen Ploiesti.
Die Debatte ist ja nur deshalb so vergiftet, weil zu befürchten steht, dass eine diskriminierende Absicht hinter den Maßnahmen der Regierung steht, wie das ja auch bei der neuen Mindestsicherung offenbar wurde.

In der neuen Öbag will der Bund seine Beteiligungen an OMV, Telekom, Post etc. aktiver managen. Ein Zurück zum Staat?
Haselsteiner: Wenn die Republik sich dafür entscheidet, dass sie Industriebeteiligungen halten will, dann soll sie es auch tun - und der Finanzminister hat das Recht zu sagen: Mein Geld - meine Kontrolle. Gegen die Öbag ist nichts einzuwenden. Die Aufsichtsratsfunktionen sollten allerdings von den besten Leuten übernommen werden, die auch unangenehm und unbequem sein dürfen. Mit parteipolitisch besetzten Ja-Sagern wäre der Öbag nicht geholfen.

"Das Redakteursstatut wird nicht ausreichen, um einen unabhängigen ORF zu garantieren."

Nun gibt es ja auch Überlegungen, auch beim ORF etwas zu ändern - etwa in Form einer neuen Finanzierungsstruktur.
Haselsteiner: Ich bin sehr neugierig, wann der Entwurf für ein neues Gesetz kommt. Ich rechne frühestens für Anfang 2020 damit, dass es in Kraft tritt. Wenn ordentlich debattiert wird - da ist ja noch der Einfluss der Landeshauptleute mit zu berechnen - ist es realistischerweise 2021.
Alle schauen gebannt auf die Finanzierungsfrage. Ich halte sie für nicht so relevant: Die Republik wird den ORF nicht gefährden, indem sie ihn aushungert. Ich persönlich glaube, dass eine Haushaltsabgabe das richtige Instrument ist und nicht eine Finanzierung aus dem Budget. Und es muss eine Entfesselung des ORF geben, was seine Möglichkeiten im Internet betrifft – sonst kann er nicht wettbewerbsfähig sein. Die wichtigste Frage allerdings ist: Wird sich die Regierung weiterhin des ORF bemächtigen, wie bisher und wenn ja, wie wird sie es kaschieren?
Es könnte sein, dass aus dem Stiftungsrat heraus ein Ausschuss gebildet wird, der Aufsichtsratsfunktionen übernimmt und damit den drei- bis vierköpfigen Vorstand bestellt und kontrolliert. Damit könnte der Einfluss der Regierung nicht nur gewahrt, sondern sogar deutlich verstärkt werden. Das Redakteursstatut allein wird dann nicht ausreichen, um einen unabhängigen ORF zu garantieren.

Was braucht es?
Haselsteiner: Es gibt einen Vorschlag der Neos und auch einige andere Modelle, die seit Jahren bekannt sind und durchaus tauglich wären, aber zumindest eine Diskussionsgrundlage darstellen.

Kommen wir noch zu einem Thema, das Sie auch als Bauindustriellen betrifft. Leistbares Wohnen ist, nicht nur in Österreich, von immer größerer Dringlichkeit. Was kann die Politik tun?
Haselsteiner: Sie müsste z. B. gewidmeten Baugrund entsprechend hoch besteuern, damit man die Spekulation einschränkt. Die Gemeinden widmen ja, aber wir haben dennoch eine künstliche Verknappung. Außerdem könnte sie den Wucherparagraphen verschärfen, um alle Grauslichkeiten – etwa, wenn jemand 40 Euro und mehr pro Quadratmeter kassiert, weil er acht Leute in eine winzige Wohnung quetscht - am Wohnungsmarkt zu unterbinden. Das wäre eine sinnvolle Begleitmaßnahme, um eine weitgehende Liberalisierung des Wohnungsmarktes rechtfertigen zu können, die notwendig ist, um ein entsprechendes Angebot an leistbaren Wohnungen zu schaffen.

"Die neue Wiener Bauordnung ist ein vernünftiger Versuch."

Die neue Wiener Bauordnung sieht vor, dass bei Neuwidmungen ab Projekten einer gewissen Größenordnung, zwei Drittel der gewidmeten Fläche geförderte Wohnungen sind.
Haselsteiner: Für eine Stadt wie Wien ist das zumindest ein vernünftiger Versuch. Ob das die Privaten dann unter diesen Bedingungen noch ausreichend interessiert, müssen wir noch abwarten. Wenn notwendig, kann das Modell entsprechend angepasst werden.

Sie sind als Unternehmer im hohen Ausmaß von politischen Rahmensetzungen abhängig. Als Betreiber der Westbahn zum Beispiel davon, ob Sie die Verlängerung nach Innsbruck bekommen. Haben Sie zu spüren bekommen, dass Sie in der Öffentlichkeit kritisch gegenüber den Regierenden sind?
Haselsteiner: Ich möchte hier nicht Indizien suchen. Und Beweise habe ich keine. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Sie kooperieren neuerdings geschäftlich auch mit Christian Kern, damit halten Sie quasi zwei SPÖ-Kanzler im Brot.
Haselsteiner: Das stimmt nun wirklich nicht! Weder den einen, noch den anderen halte ich im Brot. Bei Alfred Gusenbauer bin ich froh, dass ich ihn habe und was er für mich und meine Stiftung tut. Er ist ein außergewöhnlich intelligenter und guter Mann. Christian Kern schätze ich als einen weit unter seinem Wert geschlagenen Ex-Politiker und hervorragenden Manager, der alles daransetzen wird, der Welt zu beweisen, was er drauf hat. Mit ihm eine Kooperation einzugehen, halte ich für mehr als sinnvoll. Im Brot halten sich beide selbst.


Das Interview ist der trend-Ausgabe 04/2019 vom 25. Jänner 2019 entnommen.


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