Harald Mahrer wird Präsident der Oesterreichischen Nationalbank

Harald Mahrer

Harald Mahrer, WKO-Präsident und OeNB-Präsident in spe.

Der frühere Wirtschaftsminister und aktuelle Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wird neuer Präsident der Oesterreichischen Nationalbank OeNB. Mahrer tritt das Amt mit September an. Die FPÖ-Wirtschafts- und Budgetexpertin Barbara Kolm wird Vizepräsidentin.

Der nächste Karrieresprung für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: Der 45-jährige, frühere Wirtschafts-Wissenschafts- und Forschungsminister wird ab September neuer Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. Mahrers Bestellung wurde in der Ministerratssitzung am Mittwoch, den 22. besiegelt.

Die Nationalbank braucht ab 1. September 2018 einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten für den Generalrat, weil die Verträge von Claus Raidl (aktueller Präsident, von der ÖVP gestellt) und Max Kothbauer (von der SPÖ gestellter Vizepräsident) per Ende August auslaufen.

Mahrer hat damit aktuell vier Präsidenten-Posten inne. Er ist bereits seit Dezember Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, seit Mai Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), seit Juni Präsident der Sozialversicherung (SVA) und nun eben auch Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. Damit aber noch ncht genug: Mahrer ist außerdem dritter Vizepräsident bei der Sporthilfe und laut Firmencompass Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m. b. H. mit Sitz in Spittal an der Drau in Kärnten.

Zu viel für einen Mann? Nein, meint Finanzminister Hartwig Löger, der die zahlreichen Ämter als Beleg für Mahrers Kompetenz sieht. Löger lobt den neuen Nationalbank-Präsidenten als "generalistisch orientierten Wirtschaftspolitiker". Gerne betont Mahrer auch selbst, dass er "aus der Wirtschaft" kommt. Seine Karriere startete er jedoch nach dem Studium der Betriebswirtschaft als Vorsitzender der Hochschülerschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Anschließend widmete er sich der Beratungs- und PR-Branche, gründete ein Consulting-Unternehnen und leitete mehrere Jahre die österreichische Kommunikationsberatung Pleon Publico. Von 2011 bis 2015 war er zudem Präsident der ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung.

Kritik der Opposition

Mit den zu erwartenden kritischen Stimmen haben die parlamentarischen Oppositionsparteien auf Mahrers Ernennung zum OeNB-Präsidenten reagiert. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz halten die neue Funktion für unvereinbar mit der Wirtschaftskammerfunktion, sprechen von Ämterkumulierung und von Postenschacher. SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai sieht einen klaren Interessenskonflikt zwischen seinen Funktionen als OeNB-Präsident und als WKO-Präsident. "Der als WKO-Chef oberste gesetzliche Interessenvertreter der Banken und Versicherungen kann nicht gleichzeitig an der Spitze der österreichischen Nationalbank stehen", so Krainer.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich "schockiert" von der Ernennung Mahrers: "Ich bin fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit sich diese rechts-nationalistische Regierung an den Posten in unserer Republik bedient."

Bruno Rossmann, Klubobman der Liste Pilz, hält die Bestellung von Mahrer für äußerst bedenklich, sie folge zudem sattsam bekannten Mustern. "Mahrer besitzt keinerlei geldpolitische Erfahrungen", so Rossmann. Auch er sieht einen massiven Interessenskonflikt mit der Position als WKÖ-Präsident und allen weiteren Ämtern, die Mahrer bekleidet. Einen OeNB-Präsident hält Rossmann zudem für entbehrlich.

Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, rechnete schließlich vor, dass Mahrer laut Gesetz als WKÖ-Präsident 140 Prozent eines Nationalratsabgeordneten (Ausgangsbetrag) und als OeNB-Präsident 250 Prozent des Ausgangsbetrages erhält. In Summe seien dies 34.000 Euro pro Monat.

Sonja Horner, Sprecherin von Harald Mahrer, dementierte prompt die errechneten Bezüge von 34.000 Euro monatlich. "Die Bezüge von Harald Mahrer sind durch das Bezügebegrenzungsgesetz gedeckelt. Die gesetzliche Regelung sagt, dass man nur Anspruch auf zwei öffentliche Bezüge hat", erklärt Horner. in Summe werde Mahrer durch die neue Funktion als OeNB-Präsident nicht mehr verdienen als bisher in seinen Funktionen als WKÖ-Präsident und SVA-Obmann. Horner: "Wir sprechen bei der Bezugshöhe von einer Höhe, die deutlich unter einem Ministergehalt liegt. Er wird weiters auch kein zusätzliches Dienstauto der OeNB in Anspruch nehmen. Es geht Mahrer um die Aufgabe, nicht um das Geld."

Vizepräsidentin Barbara Kolm

Neue Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank wird die FPÖ-Wirtschafts- und Budgetexpertin Barbara Kolm, die damit Max Kothbauer nachfolgt. Die Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center (AEC).

Kolm arbeitete zuvor in der Privatwirtschaft und als Assistentin an der Universität Innsbruck. Sie hält eine Gastprofessur an der Universität Podgorica in Montenegro und ist selbstständige Unternehmensberaterin. Ihre Publikationen beschäftigen sich mit marktwirtschaftlichen Lösungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherung des Arbeits- u. Wirtschaftsstandortes und Armutsbekämpfung, sowie mit der Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Sie gehört zudem seit diesem Jahr dem Aufsichtsrat der ÖBB und der ÖBB-Infrastruktur AG sowie dem Aufsichtsrat der Eigentümergesellschaft der börsennotierten Vienna Insurance Group (VIG) an. Kolm wurde von der Regierung auch in den Universitätsrat der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) entsandt.

Zu neuen Mitgliedern im Generalrat der Nationalbank werden außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Er ist Generaldirektor der immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Traunig übernimmt das Mandat von Dwora Stein, das ebenfalls Ende August ausläuft. Koren folgt auf August Astl, dessen Mandat mit 7. September endet.

Neuer OeNB Gouverneur

Im Herbst wird zudem die Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums unter der Leitung von Gouverneur Ewald Nowotny aktuell. Nowotny wurde von der SPÖ nominiert. Sein Mandat läuft mit 31. August 2019 aus. Laut "Die Presse" online könnte ihm der FPÖ-nahe, frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann als Gouverneur der OeNB nachfolgen. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch noch nicht. Der 69-jährige Holzmann wurde bisher als Kandidat für die Nachfolge Claus Raidls im OeNB-Präsidium gehandelt.

Eigentlich war man davon ausgegangen, dass die ÖVP den Nachfolger für den SPÖ-nahen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny nominieren würde. Dafür sollte der nächste Präsident nach dem ÖVP-nahen Claus Raidl an die FPÖ gehen. Nun könnten die Freiheitlichen das wichtige Amt des Nationalbank-Gouverneurs erhalten.


OeNB: Präsident, Generalversammlung und Generalrat

  • Präsident: Der Präsident der der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist als Vorsitzender des Generalrates neben dem Direktorium für die Leitung und Verwaltung der Bank zuständig, deren Alleinaktionär der Bund ist. Er berät das Direktorium bei der Geschäftsführung und der Währungspolitik und überwacht jene Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) fallen.
  • Generalversammlung: Der Präsident der Nationalbank führt auch den Vorsitz in der Generalversammlung, die regelmäßig innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres stattfindet und unter anderem den Jahresabschluss der Bank genehmigt und den Generalrat und das Direktorium entlastet. Das Direktorium - mit dem Gouverneur an der Spitze - ist für alle Geschäfte zuständig, die in den Aufgabenbereich des ESZB fallen.
  • Generalrat: Der Generalrat besteht neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten aus acht weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder werden von der Bundesregierung auf die Dauer von fünf Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig, eine Abberufung aus bestimmten Gründen möglich. Dem Generalrat vorbehalten sind unter anderem auch Beschlüsse über die Erstattung von unverbindlichen Dreiervorschlägen an die Bundesregierung für die Ernennung von Direktoriumsmitgliedern durch den Bundespräsidenten, Beschlüsse über Dienstordnungen, Besoldungen und Pensionsbezüge aller Dienstnehmer der Nationalbank sowie der Abschluss der Dienstverträge mit den Direktoriumsmitgliedern.
  • Entschädigung: Präsident und Vizepräsident erhalten eine von der Generalversammlung festzulegende Vergütung, die übrigen Mitglieder versehen ihr Amt unentgeltlich
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