Hans Peter Haselsteiner: "Ich rechne mit dramatischen Einbußen"

trend-EXKLUSIV: Die Wirtschaftsprognose von Hans Peter Haselsteiner für 2020: mindestens minus zehn Prozent. Der Industrielle und Neos-Unterstützer fordert zur Krisenfinanzierung nicht nur Vermögenssteuern, sondern auch "eine Art Konzentrationsregierung".

Hans Peter Haselsteiner: "Ich rechne mit dramatischen Einbußen"

Der Industrielle plädiert dafür, die Gunst der Stunde dafür zu nutzen, Kapitalerträge wie Einkommen zu besteuern. "Wohin soll das Kapital jetzt flüchten?"

trend: Herr Haselsteiner, Do-&-Co-Chef Attila Dogudan hat sich jüngst zur Krisenbewältigung für eine Vermögenssteuer ausgesprochen, auch der Investor Michael Tojner plädiert für eine Erbschaftssteuer. Sie fordern schon seit Langem vermögensbezogene Steuern. Ist jetzt die Zeit dafür gekommen?
Haselsteiner: Natürlich müssen auch die Wohlhabenden einen Beitrag leisten, sofern und so weit sie es nach der Krise noch können. Ich persönlich rechne mit dramatischen Einbußen. Dessen ungeachtet, wäre es wichtig, über Eckpfeiler unserer Steuerbasis nachzudenken, zum Beispiel, ob wir wirklich die Lohn-und Einkommenssteuer in diesem Umfang, mit diesen Freibeträgen, mit dieser Progression und diesem Steuersatz beibehalten wollen.

Bei der Vermögenssteuer denken Sie an eine Substanzsteuer?
Haselsteiner: Nein, diese Forderungen wie etwa jüngst nach einer zehnprozentigen Steuer auf Vermögen über fünf Millionen Euro (von der globalisierungskritischen Organisation Attac, Anm. d. Red) wären ja ein Enteignungsprogramm. Das meine ich nicht. Aber ich habe noch nie gutgeheißen, dass Kapitalerträge anders als Einkommen besteuert werden. Früher hat man das mit der Flüchtigkeit des Kapitals argumentiert. Aber wohin soll das Kapital jetzt flüchten? Vielleicht auf die Bahamas! Dorthin kann man derzeit nicht einmal mehr reisen, wenn man über das Geld dann verfügen möchte. Deshalb wäre jetzt die Zeit, darüber nachzudenken, Erträge aus Kapitalvermögen der Einkommenssteuerpflicht zu unterwerfen. Auch die Sechstelbegünstigung, von der vor allem Spitzenverdiener profitieren, ist zu hinterfragen. Und natürlich gehört die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer offen diskutiert.

Gehen Sie davon aus, dass von der angekündigten Steuerreform der türkis-grünen Regierung etwas bleibt?
Haselsteiner: Das Regierungsprogramm ist vor Corona geschrieben worden, nach Corona wird es zu wenig sein, ein bisschen an den Tarifen herumzuschrauben. Die Krise könnte Anlass und Legitimation für eine wirklich große Steuerreform werden. Und eine grundsätzliche Diskussion wäre viel wichtiger, als in einem riesigen Hickhack darüber zu streiten, wer die Last für die Krise schultern muss. Ich hoffe, die Regierung hat die Kraft dafür. Eine Grundsatzdebatte ohne Denkverbote ist angebracht.

Gehört dazu auch eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen, wie sie da und dort schon geführt wird?
Haselsteiner: Ja, das glaube ich.

Ein so umfassendes Paket müsste einen möglichst großen politischen Konsens haben. Türkis-Grün vereinen 51 Prozent der Wählerschaft hinter sich.
Haselsteiner: Mit einer einfachen Mehrheit wird es nicht gehen, da brauchte es zumindest eine Verfassungsmehrheit. Die Regierung sollte aber allen konstruktiven Teilen der Opposition anbieten, aktiv zu mitarbeiten, sodass es zu einer Art Konzentrationsregierung kommt. Nur so können wir diese beispiellose Krise meistern, ohne in alte ideologische Muster zu verfallen.

Sie rechnen nicht mit einem Nachholeffekt, wenn das Virus einmal unter Kontrolle ist?
Haselsteiner: Wer braucht jetzt ein Auto, Kleidung, ein Fahrrad? Welche Fluglinie wird in den nächsten ein oder zwei Jahren ein Flugzeug kaufen? Kann der Inlandstourismus in diesem Sommer funktionieren? Wie weit kann er den Wegfall ausländischer Gäste kompensieren? Die oft zitierte V-Kurve - ein rasanter Absturz und ein ebenso rasanter Wiederaufstieg - ist Wunschdenken.

Warum sind Sie so pessimistisch?
Haselsteiner: Es wird sich in den nächsten Monaten ja nichts ändern. Bis es ein Medikament gegen Covid-19 gibt, wird es mindestens zwei Monate dauern und weitere drei Monate, bis es auch für die breite Masse zur Verfügung stehen kann. Es gibt Tausende Kleinstunternehmen, die sich in der Zwischenzeit an der Kurzarbeit verschlucken könnten, wenn die Fälligkeit des Urlaubsgeldes ansteht, das ja zur Gänze vom Dienstgeber zu bezahlen ist. Ich war überrascht über die optimistischen Prognosen unserer Wirtschaftsforscher, die noch vor drei Wochen für 2020 ein Minus zwischen zwei und 2,5 Prozent sahen. Ich glaube, dass wir gut dran sind, wenn es nur zehn Prozent Minus werden.

Der IWF hat seine Prognose soeben auf minus sieben Prozent hinunterkorrigiert.
Haselsteiner: Wir können derzeit nur vage Annahmen treffen, weil wir so vieles nicht wissen: Wie lange begleitet uns das Virus? Welche Blutspuren wird es wirtschaftlich hinterlassen? Wie stark wird es die Kaufkraft schwächen? Wie lange dauert es, bis eine Stabilisierung gelingt? Vor diesem Hintergrund sind seriöse Prognosen zur Zeit so gut wie unmöglich. Auch wie die internationale Dimension des Themas -etwa eine Italien-Pleite aufzufangen - gelöst werden kann, ist unklar. Es ist nicht auszuschließen, dass die vielen Billionen aus den Hilfsprogrammen in eine galoppierende Inflation münden.

Gibt es auch irgend etwas Positives zu berichten?
Haselsteiner: Ja, dass wir aus den Fehlern von 1929 gelernt haben. "Koste es, was es wolle" ist der richtige politische Ansatz in dieser Situation. Was es braucht, wird zur Verfügung gestellt. Und ich bleibe optimistisch. Die Menschen sind so kreativ, und ihr Egoismus ist so stark, dass sie sich da wieder herausziehen werden.


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