Hannes Androsch: „Sonst samma weg“

FORMAT: Herr Dr. Androsch, Sie sind oft ein unbequemer Mahner innerhalb der SPÖ. Glauben Sie, dass die aktuellen Ereignisse in der ÖVP auch den Druck zu innerparteilichen Reformen in Ihrer Partei erhöhen werden?
Hannes Androsch: Unmittelbar sehe ich keinen Zusammenhang. Was den Druck in der SPÖ erhöht hat, war sicherlich der wenig sensible Umgang bei der Mandatsnachfolge nach Barbara Prammer. Alle diese Turbulenzen verstärken zusätzlich die bestehende Lähmung. Umso mehr steigt der Druck auf beide Regierungsparteien, eine zukunftsorientierte Politik zu machen, wenn sie zusammen nicht weiterhin unter 50 Prozent bleiben wollen. Schließlich gibt es keine brauchbaren Alternativen zu dieser Koalition. Mit Reinhold Mitterlehner ergibt sich jetzt eine Verbesserungschance, wenn der Bundeskanzler diese reformentschlossen zu nutzen bereit ist.

FORMAT: Haben Sie sich eigentlich geärgert, dass Kanzler Faymann kürzlich im Radio sagte, Sie würden auf einem Parteitag keine zehn Stimmen bekommen?
Androsch: Nein, offenbar hatte er sich geärgert, das ist bei der gegenwärtigen Anspannung und Nervosität vor einem Parteitag und wichtigen Landtagswahlen auch weiter nicht verwunderlich. Ich maße mir nicht an, unbedingt recht zu haben, aber ich kann meine Meinung begründen, und es wäre sicherlich kein Fehler, sich mit den Argumenten inhaltlich auseinanderzusetzen, die sich im Übrigen auch in den Beurteilungen des Internationalen Währungsfonds, der OECD oder der EU-Kommission finden. Wirklich enttäuschend und ärgerlich war für mich und die anderen Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, als vor zweieinhalb Jahren die SPÖ-Spitze meinte, dieses werde ohnehin ein Flop und höchstens 150.000 Unterschriften erreichen. Als wir dann 380.000 hatten, wurde das heruntergespielt und bis heute bildungspolitisch nicht genutzt. Zwei Bildungsministerinnen wurden im Regen stehen gelassen.

FORMAT: Grund für Faymanns Verbalattacke ist Ihre Ablehnung einer Reichensteuer. Wieso sind Sie in diesem Punkt so konsequent gegen die Linie der SPÖ?
Androsch: Nehmen Sie einen Cappuccino. Dafür brauchen Sie Kaffee, Milchschaum und obendrauf ein wenig Zimt. Der Zimt alleine macht keinen Cappuccino, und genauso bringt eine Reichensteuer alleine gar nichts. Ich halte zur Beseitigung der Schieflage des Budgets angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Notwendigkeit, das anämische Wachstum zu überwinden, ein gesamthaftes Budgetsanierungs- und Wachstumspaket für dringend notwendig. Eine Reichensteuer kann dies alleine aus Gründen der fiskalischen Mengenlehre nicht erfüllen und ist somit nur ein Ablenkungsmanöver.

FORMAT: Argumentieren Sie nur gegen eine solche Steuer, weil zu wenig dabei hereinkommt, oder auch aus prinzipiellen Überlegungen?
Androsch: Nicht aus Prinzip. 1977 haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses beinhaltete aus Gründen der Optik auch eine Luxus-Mehrwertsteuer. Aber diese war eben ein Element in einem Gesamtpaket. Fiskalisch macht so eine Steuer alleine überhaupt keinen Sinn. Dazu kommt, dass die jetzt angedachte Vermögensbesteuerung sehr viele Ausnahmen vorsieht - von der Landwirtschaft bis zu den Häuslbauern -, sodass letztlich nur eine Betriebssteuer übrig bliebe, die wiederum fiskalisch wenig erbringen, die Investitionsneigung aber beeinträchtigen würde.

FORMAT: Sie sind also wegen des unerwünschten Lenkungseffektes dagegen?
Androsch: Richtig. Nehmen Sie das Beispiel der neuen Steuer auf Aktienerträge. Die bringt nichts ein, hat aber eine äußerst negative Wirkung auf den österreichischen Kapitalmarkt. Während sich andere europäische Börsen in den letzten Jahren verdoppelt haben, grundelt die Wiener Börse noch immer dahin. Die Stimulierung unserer Wirtschaft braucht notwendigerweise auch entsprechende Finanzierung, also einen funktionierenden Kapitalmarkt und solide Banken, die zu vernünftigen Bedingungen entsprechende Kredite vergeben.

FORMAT: Wenn Sie von einem Gesamtpaket für eine Steuerreform sprechen, die auch die Abgaben auf Arbeit senkt, meinen Sie in erster Linie, dass der Staat seine Ausgaben reduzieren muss?
Androsch: Die kalte Steuererhöhung aufgrund der aberwitzigen Progression bedarf jedenfalls dringend einer Korrektur im Sinne von mehr Netto vom Brutto - und damit mehr Möglichkeiten für Konsum. Aber auch, um zu erreichen, dass die viel zu hohen Lohnnebenkosten unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern. Es stellt sich die Frage, warum wir mit einer Rekordsteuerbelastung von 45,5 Prozent - das sind um fünf Prozentpunkte mehr als in Deutschland und ein noch größerer Abstand zur Schweiz - um so viel schlechter auskommen. Warum wir eine größere Staatsverschuldung aufweisen und das Defizit nicht in den Griff bekommen. Zugleich wird am falschen Fleck gespart: bei Bildung, Unis, Forschung oder Landesverteidigung. Seit Jahren zeigen Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien Einsparungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von genau diesen 16 Milliarden Euro auf, die fünf Prozentpunkten Abgabenbelastung entsprechen.

FORMAT: Ihr Befund lautet also, die österreichische Politik könnte sich durch Einsparungen die notwendigen Spielräume verschaffen, um den Standort zukunftsfester zu machen?
Androsch: Davon bin ich überzeugt. Unser Public Management müsste ebenso gut sein wie in Deutschland und in der Schweiz, dann kämen wir mit weniger Geld zugleich weit besser aus. Dafür müssen wir aber andere Ausgabenprioritäten setzen.

FORMAT: Was ist das Problem? Dass sich keiner traut, überkommene Strukturen aufzubrechen
Androsch: Wir fördern mit 300 Millionen Euro Biotreibstoff oder ebenso Ökostrom: rausgeschmissenes Geld. Wir verschwenden 600 Millionen Euro für Pendlerpauschalen: umweltpolitisch unerwünscht und verkehrspolitisch falsch. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wir sparen das Heer so kaputt, dass es sich nicht einmal mehr den operativen Betrieb leisten kann. Aber wir haben in jedem Bundesland ein Landeskommando und über 90 anstatt der eigentlich nur 30 notwendigen Kasernen - zugleich aber auch zu wenig Geld für Bildung, Universitäten und Forschung.

FORMAT: Das Pensionssystem hat in Ihrer Aufzählung noch gefehlt …
Androsch: Das gehört genauso dazu. Allein seit 1970 sind wir erfreulicherweise im Durchschnitt um sieben Jahre älter geworden, aber das durchschnittliche Pensionsantrittsalter ist um fünf Jahre gesunken. Wir hatten in den 70er-Jahren 60.000 Frühpensionisten, heute haben wir 650.000. Die Hacklerregelung 2003 war eine teure Fehlentscheidung. Wir können länger arbeiten, weil wir länger gesund leben. Der Wohlfahrtsstaat ist eine viel zu wichtige Errungenschaft, als dass er auf diese Weise gefährdet werden darf. Es gäbe unzählige Vorschläge für sinnvolle Reformen, die aber größtenteils blockiert werden. Nehmen Sie einen an Krebs erkrankten Menschen, der erfolgreich therapiert wurde. Dieser will nicht in ein Loch fallen, kann aber noch nicht voll arbeiten. Die Lösung wäre ein Teilzeitkrankenstand. Aber was passiert? Einmal mehr wird eine vernünftige Idee, blockiert wie so viele andere auch.

FORMAT: Sie teilen ja Ihre Überlegungen oft mit Parteifreunden. Was ist Ihr Eindruck: Wird von der SPÖ und den Gewerkschaften verdrängt, dass auf diese Weise die Sozialsysteme irgendwann unfinanzierbar sind?
Androsch: Mein Eindruck ist genau der, dass dieses Problem verdrängt wird. Man bekommt immer zu hören, es ist eh alles nicht so schlimm, es wird sich schon alles ausgehen. Aber das erweist sich zunehmend als illusionäre Fehleinschätzung.

FORMAT: Um nochmals grundsätzlich auf die Sozialdemokratie zu sprechen zu kommen. Die SPÖ hat unter ihrer derzeitigen Führung ein eher wirtschaftsfeindliches Image und den Ruf, sich nicht sehr intensiv um die Belange der Wirtschaft zu kümmern …
Androsch: Ich halte das für einen schweren Fehler, schließlich muss man wissen und danach handeln, dass man nur verteilen kann, was vorher erwirtschaftet wurde. In Deutschland versucht SPD-Chef Siegmar Gabriel gerade, seiner Partei mehr Wirtschaftskompetenz zu verschaffen. Das ist der richtige Weg, der in Österreich als Vorbild dienen sollte.

FORMAT: Zu Zeiten eines Franz Vranitzky oder eines Viktor Klima ging die SPÖ noch bereitwilliger auf die Wirtschaft zu …
Androsch: Das stimmt, sie kamen ja selbst aus Wirtschaftsfunktionen, aber Bruno Kreisky war der erste, der die Partei in diese Richtung geöffnet hat. Das Programm hieß "Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ - bewusst in dieser Reihenfolge, weil es ohne die beiden Ersteren auch keine Sicherheit gibt. Anton Benya hat genau deswegen den erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs der 70er-Jahre voll unterstützt. Heute macht man sich des Hochverrats verdächtig, wenn man "Leistung“ und "Aufstieg“ in den Mund nimmt. Dass die ÖVP auch keine Wirtschaftskompetenz mehr hat, macht die Sache nicht besser.

FORMAT: Eine Koalition der Verlierer. Wäre es nicht langsam Zeit für irgendeinen Wechsel?
Androsch: Das Dumme ist, dass es keine Alternativen gibt. Die Situation ist vergleichbar mit einem Kartenspiel, bei dem man schlechte Karten hat, aber genau weiß, dass im Talon keine besseren liegen.

FORMAT: Stimmen Sie zu, dass die SPÖ einen Rückschritt gemacht hat mit ihrer Haltung, der Wirtschaft und ihren Entscheidungsträgern nur beschränkt Aufmerksamkeit zu schenken, was sich irgendwie auch in der Bestellung von Alois Stöger für das so wichtige Infrastrukturministerium ausdrückt?
Androsch: Alois Stöger war ein erfolgreicher Gesundheitsminister, er wird bestimmt auch ein guter Infrastrukturminister werden. Aber man sollte sich mehr an die Einsicht von Bill Clinton erinnern: "It’s the economy, stupid.“ Diesbezüglich haben wir beträchtlichen Nachholbedarf.

FORMAT: Sie kennen ja die handelnden Personen gut. Was ist der Grund dieser Kehrtwende in der SPÖ-Führung?
Androsch: Ich glaube, es ist eine Art Schockstarre. Man igelt sich ein, wird noch schärfer kritisiert und spinnt sich dann noch stärker in den schützenden Kokon ein. Das ist eine Art Spirale - nach unten.

FORMAT: Werden die Ratschläge von Ihnen und anderen, die sich um die Zukunft der Sozialdemokratie Sorgen machen, einfach ignoriert?
Androsch: Die SPÖ hat eine Million Wählerstimmen und über zwei Drittel der Mitglieder verloren. Da sollte man die Einsicht erwarten, dass an der Politik, die gemacht wird, etwas nicht stimmen kann. Doch im Gegenteil: Man flüchtet sich in die Meinung: "So schlecht läuft’s gar nicht.“ Das stimmt zwar noch, aber wir dürfen nicht übersehen, dass wir, statt aufzuholen, zurückfallen. "Uns geht’s gut - aber morgen?“ Man muss sich mehr um das Morgen kümmern.

FORMAT: Kanzler Faymann und seine Mitstreiter waren in letzter Zeit vor allem bemüht, die Kernwählerschichten - Gewerkschaft und Pensionisten - und die Länderorganisationen zufriedenzustellen. Ist diese Einengung der Perspektive nicht genau der falsche, weil defensive Weg?
Androsch: Es ist zwar ein notwendiges Konzept, aber noch kein hinreichendes. Die Gewerkschaften waren und sind eine starke Säule der Sozialdemokratie. Und die Pensionisten sind mittlerweile die größte Organisation innerhalb der Partei. Das gilt es zu beachten - aber sich nur darauf zu beschränken, ist zu wenig. Was die Länder betrifft, so führt die vorhin beschriebene Situation auch dazu, dass die Bundespartei immer weniger Mittel hat. Das Geld erhalten die Länder, deshalb schaffen sie an. Das österreichische Föderalismusproblem beginnt also schon beim Parteienföderalismus. Die Partei muss sich wieder mehr gegenüber der Jugend, den Leistungsträgern, den Aufsteigern, gegenüber dem Mittelstand, den Intellektuellen und Künstlern öffnen, damit diese Gruppen bereit sind, ein Stück des Weges mit ihr zu gehen. Für diesen Weg aber braucht es aber auch klare Ziele samt damit verbundener Orientierung.

FORMAT: Wie beurteilen Sie die Strategie, dass die SPÖ in zunehmendem Maße nur noch die Kernwähler bedient?
Androsch: Das muss man sicherlich, es genügt aber eben nicht, wie die Gemeindebauten in Wien mit FPÖ-Erfolgen zeigen. Oder wofür auch Graz ein typisches Beispiel ist: Rechts der Mur wird blau gewählt, links davon grün. Halten diese Trends an, wird es für meine Partei bedrohlich.

FORMAT: Wie beurteilen Sie die Strategie, dass die SPÖ in zunehmendem Maße nur noch die Kernwähler bedient?
Androsch: Das muss man sicherlich, es genügt aber eben nicht, wie die Gemeindebauten in Wien mit FPÖ-Erfolgen zeigen. Oder wofür auch Graz ein typisches Beispiel ist: Rechts der Mur wird blau gewählt, links davon grün. Halten diese Trends an, wird es für meine Partei bedrohlich

FORMAT: Aber das will in der SPÖ niemand so recht wahrhaben?
Androsch: Doch, doch! Angesichts solcher Entwicklungen machen sich immer mehr Parteifreunde, darunter auch viele Abgeordnete, zunehmend große Sorgen. Das kann nicht verwundern, denn mit einer Strategie, den Kopf in den Sand zu stecken oder mit kleinen Schritten zu versuchen, nur punktuell etwas zu ändern, löst man die Probleme nicht. Damit kann man auch nicht die Zukunft gewinnen. Daher werden die Stimmen immer lauter, die ihre Sorgen schlichtweg auf den Punkt bringen: "So kann’s net weitergehen, sonst samma weg.“