Handelsstreit und Strafzölle: Die EU kontert Trumps Drohungen

Handelsstreit und Strafzölle: Die EU kontert Trumps Drohungen

Die Reaktion der Europäischen Union auf einen möglicherweise von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Handelskrieg nimmt mehr und mehr Gestalt an. Doch die EU-Kommission will eine Eskalation unbedingt vermeiden.

Europa bereitet sich mit Hochdruck auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für Stahl und Aluminium vor. Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, müsse man sofort reagieren, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Doch die Brüsseler Behörde hofft noch auf eine Lösung in letzter Minute. "Wir reden intensiv mit unseren amerikanischen Partnern", sagte Malmström. "Wir hoffen, dass die EU ausgenommen werden kann." Noch sei dabei keine Entscheidung gefallen.

Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. Trump begründet die Maßnahmen dabei mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die endgültige Entscheidung darüber könnte sehr rasch fallen. Die EU-Exporte von Stahl und Aluminium in die USA belaufen sich auf gut sechs Milliarden Euro pro Jahr, das sind weniger als zwei Prozent des gesamten Handelsvolumens der USA mit der EU. Mit insgesamt 375 Milliarden Euro sind die USA der mit Abstand größte Absatzmarkt der europäischen Wirtschaft.

Die Reaktion der EU werde auf drei Ebenen erfolgen, erklärte Malmström. Zum einen sei eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) geplant. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte die Kommissarin mit Blick auf Trumps Pläne. Zudem müsste der heimische Stahlsektor geschützt werden. Das Grundproblem bestehe hier allerdings in einer weltweiten Überproduktion. "Da müssen wir das Problem an der Wurzel angehen", sagte Malmström.

Wie die EU reagieren will

1. Strafzölle auf US-Produkte

Die EU hat bereits eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte vorbereitet. Darin soll sich ein Drittel auf Stahlprodukte beziehen, ein Drittel auf landwirtschaftliche Güter und ein Drittel auf weitere Warentypen. Produkte wie Erdnussbutter, Orangensaft oder Bourbon-Whiskey könnten mit Zöllen belegt werden, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans ebenso.

2. Beschwerde bei der WTO

Die EU kann vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen Trumps Strafzölle einlegen. Dazu würde die EU sich mit anderen von den US-Zöllen betroffenen Staaten absprechen. Dieser Weg würde jedoch einige Zeit dauern. Bei Erfolg sind allerdings Sanktionen in Milliardenhöhe denkbar. Trump hat jedoch bereits gedroht, die WTO zu verlassen und blockiert die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.

3. Schutzmaßnahmen

Auch sogenannte Schutzmaßnahmen (englisch: safeguard measures) sind nach den WTO-Regeln möglich, wenn Einfuhren die europäische Industrie ernsthaft zu schädigen drohen. Sie würden angesichts eines eher geringen Importvolumens weniger die USA treffen, sondern vor allem andere Exportländer. Denn die EU befürchtet "Sekundäreffekte" durch die US-Einfuhrbeschränkungen: Stahlproduzenten wie Brasilien, Russland, Südkorea, Taiwan oder die Türkei könnten versuchen, ihre in den USA nicht mehr wettbewerbsfähigen Produkte auf den europäischen Markt umzulenken.

Trump: "Die USA wird zurückschlagen"

Trump hat inzwischen nachgelegt. Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, dann würden die USA zurückschlagen. "Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange", sagte er. Von solchen Strafzöllen wäre vor allem die Deutsche Autoindustrie betroffen. 2017 wurden aus Deutschland fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert. Der US-Präsident machte aber auch deutlich, dass er gesprächsbereit sei für den Fall, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen. "Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden", sagte er.

Lesen Sie mehr über den Handelskonflikt zwischen der USA und der EU in der neuen Ausgabe des trend Nr. 10/2018

Geredet wurde zwischen der EU und den USA allerdings jahrelang. Die Gespräche über ein umfassendes bilaterales Handelsabkommen (TTIP) hat wurden aber nach Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 von US-Seite gestoppt..

Kritik an den geplanten US-Zöllen kam vielen Seiten. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte. "Besser wäre es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann." Kurz erklärte, er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges die Verlierer sein werden.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries betonte, das Ziel bleibe es, einen Handelskonflikt zu vermeiden. "Ich hoffe auf ein Umdenken Trumps", sagte sie.

Aus Sorge vor einem ernsten Handelskonflikt mit den USA hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels Ende März gehoben. Ziel der Sonderdebatte der EU-Staats-und Regierungschefs sei, den "Welthandel am Leben zu erhalten". Allerdings werde die EU bei Verhängung von US-Strafzöllen notfalls auch Gegenmaßnahmen beschließen, um die eigenen Bürger zu schützen. Dabei werde die EU Regeln der Welthandelsorganisation einhalten, betonte Tusk.

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