Handelskrieg: USA beschließt Zölle gegen China, gibt EU Schonfrist

Handelskrieg: USA beschließt Zölle gegen China, gibt EU Schonfrist

Due USA belegen Importe aus China mit Schutzzöllen. Die EU und einige weitere Staaten haben eine Schonfrist bis zum 1. Mai erhalten.

Die USA lenken im Handelsstreit mit der EU ein. Allerdings nur befristet. Bis zum 1. Mai sind sind die Europäische Union und einige weitere Staaten von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe in die USA ausgenommen. Bis dahin versuchen Verhandler, eine für beide Seiten akzeptable Lösung ohne Strafzölle herbeizuführen.

US-Präsident Donald Trump hat im Handelskonflikt mit der EU und einigen weiteren Staaten eingelenkt. Praktisch in letzter Minute vor Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA hat Trump die Schutzzölle für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie Mexiko und Kanada bis zum, 1. Mai 2018 ausgesetzt.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Für die EU bedeuten die Ausnahmen daher keine Verhandlungspause, sondern Zeit, um eine konstruktive Lösung herbeizuführen. In den kommenden sechs Wochen wird man die die Gespräche daher sehr intensiv und konzentriert weiterführen. Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint es jedoch angesichts der Komplexität der Materie kaum möglich, dass bis zum 1. Mai alle Punkte geklärt werden können. Es sei ganz klar, dass Europa seine offenen und fairen Handelsbeziehungen weiter hochhalten wolle. Jedenfalls habe sich auch an der EU-Haltung gezeigt, "wie wichtig die Einheit" Europas sei. "Wir werden sehr dafür plädieren, dass die Ausnahmen von den Strafzöllen dauerhaft gelten sollen", erklärte Juncker.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft und erwartet eine "richtige Entscheidung" der USA betreffend die Ausnahme der EU von Strafzöllen. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte Kurz: "Wenn der Präsident (der USA) sich falsch entscheiden sollte, wird die EU stark darauf reagieren."

Axel Eggert, Direktor des Wirtschaftsverbands der europäischen Eisen- und Stahlindustrie Eurofer, erklärte: "Das Risiko besteht, dass Präsident Trump die Ausnahmen nur dann bestehen lässt, wenn vor dem 1. Mai substanzielle Zugeständnisse gemacht werden."

60 Milliarden Dollar Plan

China bekommt die Härte des US-Präsidenten dagegen gleich mit voller Wucht zu spüren. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zu den Handelszöllen gegen China erlassen. Begründet wurde diese Maßnahme mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums durch China. Das Paket enthält der US-Administration zufolge Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Laut Berichten von US-Medien soll vor allem der chinesische Telekom- und Technologiesektor ins Visier genommen werden.

Das Handelsdefizit der USA mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. "Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte", erklärte der US-Präsident.

Chinas Konter

China, kündigte seinerseits umgehend ebenfalls Strafzölle gegen die USA an. Das Pekinger Handelsministerlum sprach von Zollmaßnahmen im Umfang von rund drei Milliarden Dollar. So könnte es einen Einfuhrzoll von 25 Prozent auf US-Schweinefleisch geben. Auf Stahlrohre, Früchte und Wein überlegt China Einfuhrzölle von 15 Prozent. Insgesamt hat China eine Liste von 128 Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern".

Japan, das sich wie China ebenfalls nicht auf der Liste mit den Ausnahmen wiederfand, bedauerte die Einfuhrzölle. Als Washingtons Verbündeter beeinträchtige Japan mit seinen Exporten an Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise, sagte ein japanischer Regierungssprecher. Der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, will sich weiter für eine Ausnahme stark machen.

Leere Drohngen aus China?

Beobachter werteten den geringen Umfang der von Peking geplanten Zölle von nur drei Milliarden Dollar als Zeichen, dass es China nicht unmittelbar auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen will. Bereits vor Wochen hatte Chinas Präsident Xi Jinping seinen wichtigsten Wirtschaftsberater Liu He zu Verhandlung nach Washington geschickt, der aber im Weißen Haus kein Gehör fand.

Derzeit gelten in China im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bisher im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.

Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, dass die Entscheidung der USA "die internationale Handelsordnung und die Weltwirtschaftsstabilität gefährde". "Würde ein Handelskrieg von den USA initiiert, dann wird China bis zum Ende kämpfen, um seine eigenen legitimen Interessen mit allen notwendigen Maßnahmen zu verteidigen", teilte die Botschaft mit.

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