Grüne Klimaziele vs. WKÖ- und WB-Interessen: Konflikt spitzt sich zu

Der Konflikt zwischen Wirtschaftskammer, dem ÖVP-Wirtschaftsbund und den Grünen Klimaschutz-Zielen spitzt sich weiter zu. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger sieht in der Grünen Wirtschaftssprecherin Sabine Jungwirth eine "Quertreiberin und interessenspolitische Geisterfahrerin."

Schwarz-Grüner Konflikt: Zwischen Wirschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und der Grünen Wirtschaftssprecherin Sabine Jungwirth gefriert das Lächeln.

Schwarz-Grüner Konflikt: Zwischen Wirschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und der Grünen Wirtschaftssprecherin Sabine Jungwirth gefriert das Lächeln.

Der seit Tagen schwelende Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer (WKÖ) über die künftige Klimapolitik ist um eine Facette reicher: Die Grüne Wirtschaft ruft zu einem Boykott der Kammer-Mitgliedsbeiträge auf. "Die Spitzenrepräsentanten der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer torpedieren fortschrittliche Klimapolitik. So lange die WKÖ diesen Kurs fährt, rufen wir dazu, auf die Zahlung der Beiträge zu stoppen" so Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft.

Jungwirth hat ein Verfahren zum Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage mittels Schreiben an die WK Steiermark gestartet. Anlass: Die vor kurzem geleakte Studie der Kammer zum Klimaschutzgesetz. Diese sieht die Grüne Wirtschaftssprechern "an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten".

Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds, reagierte per Aussendung: "Anscheinend haben wir es hier mit einer parteiinternen Quertreiberin und interessenspolitischen Geisterfahrerin zu tun. Wir hoffen hier inständig auf die vernünftigen Kräfte innerhalb der Grünen, hier ein Machtwort zu sprechen." Der Boykott-Aufruf sei ein Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft. Egger: "Was kommt als nächstes? Werden keine Steuern mehr gezahlt, weil man anderer Meinung ist? Das ist eine Verachtung der Demokratie, der Leistung der österreichischen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter und Aufruf zur Anarchie."



Karlheinz Kopf, Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, hatte vor wenigen Tagen Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler zur CO2-Bepreisung als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien" bezeichnet. Und bereits seit Wochen wettern Kammervertreter gegen die Einführung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw. Höchst umstritten sind auch Überlegungen, das Steuerprivileg von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Und auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für die Speisen in der Gastronomie, wie dies die Grünen fordern, wird von der Wirtschaft abgelehnt.

Für zusätzliche Spannungen sorgten Überlegungen des Wirtschaftsbunds, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konterte scharf. "Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert."


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