Großrazzia der Finanzpolizei in Amazon-Lager bei Wien

Bei Amazon in Großebersdorf ist die Finanzpolizei in großem Stil einmarschiert. Die Bilanz: Lohndumping und Steuerflucht. Mehrere Leihfirmen wurden gepfändet.

Großrazzia der Finanzpolizei in Amazon-Lager bei Wien

Das Amazon Verteilzentrum in Großebersdorf wurde erst 2019 eröffnet.

Bei Amazon Österreich sind Beamte der Finanzpolizei vorstellig geworden. Mit 63 Mann filzte die Behörde zwei Stunden lang das Verteilzentrum Großebersdorf bei Wien, berichtete "Die Presse" am Dienstagnachmittag online. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen. Die Finanzpolizei vermutet "gewerbsmäßige Schwarzarbeit".

Das Finanzministerium bestätigte den Einsatz. Sichergestellt worden seien die Fahrerlisten, um die tatsächlichen Dienstzeiten zu überprüfen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen seien nur geringfügig angemeldet. 174 Dienstnehmer bei 36 Betrieben seien kontrolliert worden, dabei seien 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden, so der Sprecher.

Eröffnung erst vor einem Jahr
Das Amazon Verteilzentrum in Großebersdorf wurde erst vor fast genau einem Jahr eröffnet. Auf 9.800 Quadratmeter werden dort Pakete zur Auslieferung an die Kunden vorbereitet.


Solche Verhältnisse werden wir nicht zulassen

Problem orteten Behörden schon länger. So kündigte die Gewerkschaft Mitte des Vorjahres, nach Vorwürfen eines Mitarbeiters im Amazon-Verteilzentrum in Niederösterreich, an gleich an mehreren Fronten gegen den Onlineriesen vorgehen. "Solche Verhältnisse werden wir nicht zulassen", stellte die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Barbara Teiber, klar. Angerufen werden Arbeitsinspektorat, Gebietskrankenkasse und Sozialministerium.

Mitarbeiter gefährdet?
Das Arbeitsinspektorat solle überprüfen, ob die Arbeitsplatzsituation im Verteilzentrum in Großebersdorf gesetzeskonform sei, so Teiber damals. Es gebe zu wenig Platz für die Beschäftigten und eine Gefährdung durch ungesicherte Regale. Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse solle überprüfen, ob Scheinselbstständigkeit vorliege.

Anzahl der Leiharbeiter beschränken
Beim Sozialministerium will die Gewerkschaft eine Verordnung anregen, um die Anzahl der Leiharbeiter zu beschränken. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gibt Gewerkschaften diese Möglichkeit. Derzeit arbeitet Amazon in Österreich praktisch nur mit Leiharbeitern. Leiharbeiter seien da, um Spitzen abzudecken, aber nicht für die Regelarbeit, sagte Teiber. Von der neuen Regierung wünscht sich die GPA überhaupt eine gesetzliche Beschränkung der Anzahl von Leiharbeitern pro Unternehmen.

Beschwerde bei der Wettbewerbehörde
Abgesehen von den Arbeitsbedingungen war Amazon bei Gewerkschaften und Wirtschaftstreibenden auch schon länger aufgrund seiner Steuerpraxis im Visier der Behörden. Der Handelsverband - die bundesweite Vertretung aller österreichischen Händler - hat sich als Beschwerdeführer für einen fairen Amazon Marktplatz mit seiner Wettbewerbsbeschwerde bereits im August 2019 durchgesetzt. Amazon hat in der Folge weltweit 8 wesentliche Geschäftsbedingungen angepasst.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will: „Wir begrüßen die von Finanzminister Blümel veranlasste Großrazzia der Finanzpolizei bei Amazon. Es braucht eine strukturierte Betrugsbekämpfung, um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug hintanzuhalten. Damit wird einer Wettbewerbsverzerrung entgegengewirkt und für mehr Fair Play gesorgt. Österreich hat sich seine Arbeits- und Sozialstandards hart erarbeitet, daher ist ein effektiver Vollzug nur fair.“

Platzhirsch im Onlinehandel
In Österreich ist der Onlinehandel fest in der Hand von Amazon. Das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI schätzt den Umsatz in Österreich auf 643 Millionen Euro, dabei sind hier Film- und Musik-Streamingdienste sowie Waren, die Dritthändler auf Amazon anbieten, noch gar nicht mitgerechnet - denn hierfür kassiert der Onlineriese Provision. Alles zusammen dürfte sich der Umsatz von Amazon in Österreich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro belaufen. Der zweitplatzierte Onlinehandler Zalando kommt laut EHI nur auf 230 Millionen Euro.

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