"Größter Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen

USA setzen Strafzölle auf chinesische Waren in Kraft. China verhängte prompt Gegenzölle.Gewinner wird es laut Wirtschaftsforscher keinen geben. Vielmehr werden wohl kleinere Volkswirtschaften das Nachsehen haben. Trump will nochmals mit Strafzöllen nachlegen.

"Größter Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen

Der Handelskreig zwischen USA und China wird seine Kreise ziehen. Und auch andere, vor allem kleinere Länder, werde es zu spüren bekommen.

Washington/Peking. Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen: Die USA setzten am Freitag Milliarden-Strafzölle auf chinesische Waren in Kraft, China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes. Auch Unternehmen in Österreich und ganz Europa sind betroffen, wie Wirtschaftsverbände kritisierten.

Chinas Regierungschef Li Keqiang, der am Montag in Berlin erwartet wird, plädierte erneut für Freihandel und multilaterale Absprachen.

Die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar (29 Mrd. Euro) traten um Mitternacht US-Ostküstenzeit (6.00 Uhr MESZ) in Kraft. Sie betreffen insgesamt 818 Produkte vor allem aus dem Hightech-Bereich, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten.

Peking verhängte nur wenige Stunden danach Vergeltungszölle. "Die chinesischen Maßnahmen sind mit sofortiger Wirkung in Kraft", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Laut der Nachrichtenagentur Xinhua belegte China US-Waren ebenfalls im Wert von 34 Mrd. Dollar mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent. Sie dürften vor allem landwirtschaftliche Produkte treffen.

Peking hat nach Inkrafttreten der US-Strafzölle zu seinen Gegenmaßnahmen am Freitag auch Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.

US-Präsident Donald Trump begründet seine auch im eigenen Land umstrittene Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit nach US-Angaben auf 375 Mrd. Dollar. Zudem wirft Trump China vor, sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfer bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile zu verschaffen.

Chinas Regierungschef Li, am Freitag zu Gast in Bulgarien bei einem Treffen mit 16 EU- und Balkanstaaten, sagte: "Ein Handelskrieg nützt niemandem." China werde sich gegen Zollerhöhungen wehren, doch ein Handelskrieg schade dem freien Handel und dem multilateralen Prozess. Und er fügte hinzu: "China hat riesige Märkte, um zu wachsen."

Ungeachtet aller Kritik hat Trump aber bereits eine nächste Eskalationsstufe ins Spiel gebracht: Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer prüft weitere Aufschläge auf chinesische Waren im Gesamtwert von 16 Mrd. Dollar. Darüber hinaus drohte der US-Präsident in den vergangenen Wochen, auf chinesische Gegenmaßnahmen mit weiteren Zöllen auf Einfuhren im Wert von bis zu 400 Mrd. Dollar zu antworten. Betroffen wären dann die allermeisten chinesischen Ausfuhren in die USA.

Keine Profiteure

Von den österreichischen Unternehmen könnten nach Meinung von Michael Löwy, Bereichsleiter Internationale Beziehungen in der Industriellenvereinigung (IV), zufolge vor allem jene betroffen sein, die in China produzieren und von dort in die USA exportieren. Seiner Einschätzung nach gibt es mehr österreichische Unternehmen, die in China produzieren und in die USA exportieren als umgekehrt und dürften daher vermehrt betroffen sein.

"Niemand profitiert von so etwas", sagte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. Letztlich führten alle Maßnahmen dazu, dass Produkte teurer würden. Bezahlt werde dies am Ende vom Konsumenten: "Und das geht auf Kosten des Wachstums."

China habe einige Möglichkeiten, wie es über die verhängten Gegenzölle hinaus reagieren könnte, gab der Experte im Gespräch mit der APA zu bedenken. "China ist der größte Gläubiger der USA, hält viele US-Staatsanleihen", sagte Kocher. "Es gibt viele Eskalationsmöglichkeiten auf politischer Ebene zwischen diesen beiden Ländern." Der Konflikt könnte sich immer weiter aufschaukeln. Schlussendlich müssten sich die Staaten aber doch zusammensetzen, um Lösungen zu finden. Es sei aber "beidseitig nicht klar, ob die Spieler rational vorgehen".

Die kurzfristigen Auswirkungen auf Europa und Österreich könnten leicht positiv ausfallen, sagte Kocher. "Wenn der Konflikt nur zwischen den USA und China ist, dürfte es ganz kleine messbare positive Effekte auf Europas Volkswirtschaften geben. Es könnte einen größeren Anreiz für Washington und Peking geben, Produkte aus Europa zu kaufen." In den meisten Berechnungen überwiegen positive Effekte die negativen, wie beispielsweise, dass China versuchen könnte noch mehr Produkte in Europa abzusetzen.

In Berlin warnten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Außenhandelsverband BGA vor den Folgen für Unternehmen weltweit. "Wenn zwei sich streiten, freut sich kein Dritter", erklärte der BGA. Bei vielen Produkten sei die internationale Arbeitsteilung so weit vorangeschritten, dass vermeintlich gezielte Maßnahmen zwangsläufig auch Unternehmen in der Lieferkette aus unbeteiligten Ländern träfen.

Daimler etwa gab schon eine Gewinnwarnung aus, unter anderem weil der Autobauer in den USA gefertigte SUVs nach China exportiert - er erwartet einen geringeren Absatz und höhere Kosten. Auch der DIHK verwies auf "gewachsene Lieferbeziehungen zwischen den deutschen Tochtergesellschaften in China und denen der USA". Sie würden jetzt mit neuen Zollkosten belastet.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier rief daher dazu auf, dass Deutschland und China sich beim Regierungsgipfel am Montag und Dienstag in Berlin "mit Worten und Taten klar zu den Regeln der internationalen Welthandelsordnung und zum Anstreben multilateral geltender Spielregeln für Handel und Investitionen bekennen".

Rund um den Globus schürt der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften die Angst vor einem dramatischen Konjunktureinbruch. Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, Handelskonflikte schadeten letztlich allen Beteiligten. Die russische Regierung beobachte den Handelskonflikt mit "großer Aufmerksamkeit" und werde seine Interessen "mit den notwendigen Maßnahmen schützen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

China umgarnt Europa

Ministerpräsident Li Keqiang wird mit einer großen Delegation von Ministern und Wirtschaftsbossen am Sonntag in Berlin landen. Die Aufmerksamkeit wird dieses Mal besonders groß sein.

Denn US-Präsident Trump hat mit seinen Angriffen auf die engsten westlichen Partner die internationale Ordnung durcheinandergebracht - und attackiert gleichzeitig auch Peking mit US-Strafzöllen. "China umgarnt Europa", sagt der stellvertretende Direktor des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin, Mikko Huatori, deshalb. Und die deutsche Regierung und deutsche Firmen müssen überlegen, ob sie sich auf der Suche nach neuen Partnern stärker an die kommende Supermacht anlehnen sollen und wollen.

"Dieser Besuch ist nicht normal", sagt deshalb Huotari, der von "neuem Schwung, aber ohne Enthusiasmus" spricht. Zumindest wirtschaftlich sind die Beziehungen jedoch weiter im Aufschwung. Das Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 186 Mrd. Euro, mit einem leichten chinesischen Export-Überschuss. China war damit das zweite Jahr in Folge der wichtigste deutsche Handelspartner zumindest im Güterbereich. Und es wird erwartet, dass am Montag nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Li ein Bündel von Wirtschaftsvereinbarungen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet wird. "Wir wollen gerade bei den Wirtschaftsthemen noch weiter vorankommen bei der Zusammenarbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Doch in Berlin und in Wirtschaftskreisen verbirgt man nicht, dass die Freude nicht ungetrübt ist. Denn angesichts der dunklen Wolken über den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen droht die Abhängigkeit des Industrielandes Deutschland von der chinesischen Wachstumslokomotive immer weiter zu wachsen. Deshalb werden die guten Geschäfte zumindest von einem Unwohlsein begleitet - zumal China mit seiner wachsenden Macht auch seine Muskeln spielen lässt.

Dass ausgerechnet China sich nun als Bewahrer des weltweiten Freihandels geriert, obwohl sich das Land im internationalen Vergleich stark abschottet, wird zudem als Problem gesehen. Doch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang beschreibt beide Länder als Speerspitzen einer multilateralen Ordnung. Beide müssten in einer von Turbulenzen geprägten Welt "zu Vorbildern einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit werden", schreibt er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wie zwiespältig das Verhältnis ist, zeigt der Fall des chinesischen Batterieherstellers CATL, der Insidern zufolge ein Werk in Thüringen bauen will. Eigentlich wird die Entscheidung von der Politik begrüßt. Aber sie unterläuft zugleich das Ziel der Bundesregierung, dass die europäische Industrie selbst wieder in die Batterietechnologie einsteigt. Dazu kommt die Debatte, ob Deutschland und die EU stärker eigene Technologiefirmen vor Aufkäufen aus China schützen sollten.

Li forderte angesichts dieser Abwehrdiskussion jetzt ausdrücklich mehr Offenheit. Er hoffe, "dass Deutschland seine Bedenken zurückstellt und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schafft", schrieb Li - und hofft, Merkel an seiner Seite zu haben. Denn die hatte bei einem Besuch in Peking Ende Mai gesagt: "Ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist."

Dazu kommt jedoch auch der restriktive innenpolitische Kurs unter Präsident Xi Jinping. Zwar werden sich am Montag auch viele Minister bilateral mit ihren Kollegen treffen. Aber die Hoffnungen auf deutscher Seite, dass sich China etwa durch die Rechtsstaats- oder Menschenrechtsdialoge in Richtung Öffnung der Gesellschaft verändern könnte, sind zerstoben. "Haben wir überhaupt noch irgendeinen Einfluss?" fragt die China-Expertin von Merics, Kristin Shi-Kupfer. Früher habe man mit China noch über die universelle Auslegung der Menschenrechte gestritten, heute sei noch nicht einmal das möglich. Auch die Aussicht, sich in einer vertraulichen Diplomatie etwa für inhaftierte Aktivisten in China einzusetzen, schwinde.

Deshalb wird im Zentrum dieser Regierungsgespräche eher die Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet stehen. Seit Wochen hatten beide Regierungen etwa eine Zusammenarbeit beim autonomen Fahren vorbereitet. Dies soll nun auch Thema beim Treffen Li mit der Kanzlerin werden.

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