Griechenland: Tsipras' Reformliste

Griechenland: Tsipras' Reformliste

Die griechische Regierung bittet die Euro-Partner um ein drittes Hilfsprogramm mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 53,5 Mrd. Euro. Am späten Donnerstagabend schickte sie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Reformen, die sie im Gegenzug für die Finanzhilfen umsetzen will. Es folgt eine Übersicht der Maßnahmen, die vorrangig angepackt werden sollen ("prior actions").

Primärüberschuss

Der Staatshaushalt ohne Zinskosten soll 2018 einen Überschuss von 3,5 Prozent aufweisen. Über den Weg dahin will die griechische Regierung mit den Institutionen beraten. Als Ausgangspunkt der Diskussion schlägt sie in diesem Jahr einen Überschuss von 1,0 Prozent, im kommenden Jahr von 2,0 Prozent und 2017 von 3,0 Prozent vor. Diese Werte entsprechen der Linie, auf die man sich eigentlich schon Ende Juni geeinigt hatte. Der sogenannte Primärüberschuss ist wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit des Landes ableiten lässt, Schulden abzutragen.

Mehrwertsteuer

Eine Reform der Mehrwertsteuer soll gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) 1,0 Prozent mehr pro Jahr in die Staatskasse spülen. Den Wert hatten die Gläubiger verlangt, die griechische Seite hatte im Juni 0,93 Prozent angeboten.

Der allgemeine Steuersatz von 23 Prozent soll auch Restaurants und Catering einbeziehen, nicht aber Hotels. Diese Aufteilung lag ebenfalls schon Ende Juni auf dem Tisch, als die griechische Regierung aus den Verhandlungen ausstieg und das Referendum ausrief. Für Hotels, Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser soll eine reduzierte Rate von 13 Prozent gelten. Für Bücher, Theater und Arzneimittel schlägt die Regierung in Athen einen Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent vor. Neu ist, dass die Regierung den Abbau der umstrittenen Steuerermäßigung von 30 Prozent für die griechischen Inseln bis Ende 2016 anbietet. Ausnahmen sollen für die abgelegensten Inseln gelten, begonnen werden soll der Abbau bei den beliebtesten Touristeninseln. Die Mehrwertsteuerreform soll im Oktober umgesetzt werden.

Weitere Steuerreformen


Die Möglichkeiten zur Steuervermeidung sollen - auch für Landwirte - abgebaut werden. Auch Zuschüsse für Dieselkraftstoff sollen für die Landwirte wegfallen. Die Grundsteuer soll gegebenenfalls angepasst werden, um das Einnahmeziel von 2,65 Mrd. Euro für 2015 und 2016 zu erreichen.

Die neben dem Tourismus wirtschaftlich wichtige Schifffahrtsbranche soll einen höheren Steuersatz pro Tonnage zahlen. Auch Sondervergünstigungen für diese Industrie sollen auslaufen. Die linksgerichtete Regierung hatte zuvor nur vage ein "effektives Steuersystem" für die mächtigen Reeder vorgeschlagen.

Bei der Unternehmenssteuer hatten sich Gläubiger und Regierung schon zuvor auf eine Anhebung von 26 auf 28 Prozent verständigt. Die Luxussteuer soll auf 13 von zehn Prozent steigen, die auch für Privatjachten von mehr als fünf Metern Länge gelten soll. In früheren Vorschlägen wollte die linksgerichtete Regierung in Athen nur Jachten von über zehn Metern Länge höher besteuern. Zudem will die Regierung Fernsehwerbung besteuern.

Pensionen

Lange umstritten waren die Reformen im Pensionssystem. Nun sollen durch die Maßnahmen in diesem Jahr im Haushalt 0,25 bis 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eingespart werden, 2016 soll es 1,0 Prozent sein. Die griechische Regierung will sich offenbar der bisherigen Forderung der Gläubiger beugen und die Sonderzahlungen für Pensionisten mit niedrigem Einkommen (Ekas) bis 2019 auslaufen lassen. Die soll gesetzlich umgehend umgesetzt werden und ab März 2016 für die 20 Prozent gelten, die die höchsten Zuschüsse erhalten.

Einigkeit herrschte bereits, dass das Pensionseintrittsalter nur noch mit Ausnahmen für beschwerliche Berufe und Mütter mit behinderten Kindern bis 2022 auf 67 Jahre angehoben wird. Personen, die 40 Jahre in die Pensionskassa eingezahlt haben, könnten bereits ab 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Die Zuschüsse für Pensionisten im Gesundheitswesen sollen von vier auf sechs Prozent steigen. Insgesamt soll das Pensionssystem vereinfacht und eine engere Verknüpfung zwischen Beiträgen und Ansprüchen hergestellt werden. Falls die Regierung in Athen aber andere Einnahmequellen findet, schlägt sie laut Reformliste den Ersatz bestimmter Maßnahmen im Rentenbereich durch andere Schritte vor, will dies aber mit den Institutionen der Geldgeber absprechen.

Privatisierungen

Die Regierung verspricht außerdem einen verbindlichen Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen wie den Hafen von Piräus oder Regionalflughäfen. Die verbliebenen Staatsanteile am Mobilfunkunternehmen OTE, an dem die Deutsche Telekom beteiligt ist, sollen an die Privatisierungsbehörde gehen. Die griechische Regierung gibt der Forderung der Geldgeber nach, "unumkehrbare" Schritte zum Verkauf des Stromkonzerns Admie und von Regionalflughäfen einzuleiten.

Produktmärkte

Bestimmte Wirtschaftsbereiche, die in Griechenland bisher stark abgeschottet waren, sollen geöffnet werden. Beginnen will die Regierung mit dem Zugang zum Markt für Reisebusse, Lkw und Regeln bei traditionellen Nahrungsmitteln.

Verteidigungshaushalt

Die Athener Regierung will den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 100 Mio. Euro kürzen und 2016 um 200 Mio. Euro. Die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsbereich soll sinken. Eine Zahl wird hier nicht genannt.

Weitere Maßnahmen

Die Steuer- und Statistikbehörden sollen in ihrer Unabhängigkeit gestärkt und der Kampf gegen Korruption intensiviert werden.

Die Reformliste im Wortlaut auf der Website des griechischen Parlaments (ab Seite 7 auf Englisch)

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