Griechenlands Schulden: Eine Frage des Vertrauens

Griechenlands Schulden: Eine Frage des Vertrauens

Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Alexis Tsipras strikt ab.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge ist Griechenland "auf einem vernünftigen Weg, aber noch nicht am Ziel". Athen wird wohl weiter an Pensionen sparen und neue Steuern einführen, die Privatisierungen laufen jedoch schlechter als ursprünglich vereinbart. Indes sehen dort zehntausende Asylwerber einer ungewissen Zukunft entgegen.

Weitere 5,4 Milliarden Euro soll Griechenland nach Angaben der dortigen Finanzpresse einsparen. Allein die Pensionen sollen um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden, weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen in das Budget fließen – die neuen Steuern betreffen unter anderem Tabak und Treibstoffe, auch Besitzer eines Mobiltelefons und Abonnenten von Pay-TV-Sendern sollen zur Kassa gebeten werden.

Derzeit werden in Athen wieder die weiteren Schritte zur Beilegung der griechischen Finanzkrise geprüft – und erst wenn das pleitebedrohte Land seine internationalen Geldgeber von der eigenen Sparpolitik überzeugen kann, kann die Regierung rund um Alexis Tsipras mit einem weiteren Hilfspaket rechnen. Dieses soll bis zu 86 Milliarden Euro schwer sein.

Schuldenschnitt: Deutschland vs. IWF

"Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagt dazu die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen Schuldenschnitt für das Land lehnt Merkel weiterhin ab: "Er ist innerhalb des Euroraumes auch rechtlich nicht möglich", betont sie. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sieht allmählich Fortschritte. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagt sie im Rahmen eines Treffens in Berlin Sie sei aber erfreut, dass sich Griechenland um ein gutes Klima für Investoren bemühen wolle.

Im Gegensatz zur deutschen Regierung pocht der IWF jedoch darauf, dass die Europäer nach Abschluss der laufenden Prüfrunde Griechenland Schuldenentlastungen gewähren. Ziel sei es, die griechische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, und zwar im Rahmen tragfähiger Schulden, sagt Lagarde gegenüber den Nachrichtenagentur Bloomberg: Am Ende müssten alle Details einer Gesamtlösung zusammenpassen.

Weniger Privatisierung als geplant

Allerdings ist Griechenland nur zu einem Teil der ursprünglich mit seinen Geldgebern vereinbarten Privatisierungen bereit. Die vor einem dreiviertel Jahr vereinbarte Summe von 50 Milliarden Euro sei von Anfang an unrealistisch gewesen, sagt Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis: "Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro". Am Ende könnten es auch nur 6 bis 7 Milliarden Euro werden.

Griechenland hatte bereits im vergangenen Jahr von seinen Euro-Partnern die Zusagen für ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Eine Bedingung war der Verkauf von Staatsvermögen, wie Häfen, Immobilien und Wasserbetriebe. Das sollte 50 Milliarden Euro einbringen. Bisher sind Stathakis zufolge aber nur Privatisierungen im Volumen von 2,5 Milliarden Euro gelungen.

Wirtschaft soll heuer wachsen

Der griechische Wirtschaftsminister zeichnet insgesamt ein positives Bild der Wachstumsperspektiven: Griechenland werde in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum aufweisen, sagt er. Die Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform und einer Steuerreform im Parlament dürfte nach seinen Worten politisch keine großen Probleme machen. Damit sei gleich nach dem positiven Abschluss der laufenden Prüfungen der griechischen Reformfortschritte durch die drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu rechnen.

Die griechische Staatsschuld von gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung hält der Minister bis 2022 für tragbar. Bis dahin ist das Land von vielen Kreditzinsen und -tilgungen befreit. Für die Zeit danach müsse man aber in einer Verhandlungsrunde über Schuldenentlastungen sprechen.

Weniger positiv sieht dies jedoch ESM-Chef Klaus Regling: Die Regierung in Athen sei wahrscheinlich in der EU am wenigsten in der Lage ist, Reformen umzusetzen. Auch die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries, die einen Besuch ihres Ministers Sigmar Gabriel Mitte des Jahres in Athen ankündigte, spricht von einer weiter schwierigen Situation: Über ein Null-Wachstum 2016 werde das Land nicht hinauskommen. Wie BDI-Präsident Ulrich Grillo fordert sie die Regierung in Athen zu weiteren Reformen auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen, das die Voraussetzung für mehr deutsche Investitionen in dem Land seien, sagt Grillo.

Während in Berlin und Athen über die wirtschaftliche Zukunft des EU-Mitgliedsstaates diskutiert wird, bangen auf dem griechischen Festland 46.000 Migranten und Flüchtlinge um ihr Schicksal, weitere 6000 sitzen auf den griechischen Inseln fest. Die Bearbeitung ihrer Asylanträge dauert ungewöhnlich lange. Wegen Personalmangels, wie ein Sprecher des Stabs für die Flüchtlingskrise betont.

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