Griechenland: Der angespannte Geduldsfaden

Griechenland: Der angespannte Geduldsfaden
Griechenland: Der angespannte Geduldsfaden

Längst ist eine Reformliste von der griechischen Regierung versprochen. Doch die Euro-Länder warten bisher vergeblich darauf. Regierungsschef Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis spielen auf Zeit, was die Geldgeber zunehmend verärgert. Die Hoffnungen Griechenlands Russland als neue Geldgeber zu gewinnen, platzten wie eine Seifenblase. Und die Verhandlungen Investoren aus China treten bestenfalls auf der Stelle. Eine Grexit wird wahrscheinlich.

Wenn am Freitag die Finanzminister der Euro-Länder in Riga zusammentreffen, dreht sich einmal mehr alles um Griechenland. Und gegenüber dem Treffen am 21. Februar, als Griechenland unter der Federführung von Finanzminister Yanis Varoufakis eine Reformliste versprochen hat, ist außer Lippenbekenntnissen und unzähligen Diskussionen seitens der Griechen nichts geblieben.

Und nun mehren sich auch die Stimmen, dass bei der Europäischen Zentralbank langsam aber sicher der Geduldsfaden reißt. Die griechischen Banken brauchen Geld, das sie von ihrer Nationalbank bekommen. Die EZB-Banker wollen neue Notkredite gegen Sicherheiten der griechischen Banken abgeben. Dies würde aber bedeuten, dass wohl einige der griechischen Banken geradewegs in die Pleite schlittern würden.

Die EZB fordert nun, dass bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 11. Mai eine tragfähige Lösung seitens der griechischen Regierung präsentiert wird.

Kurzfristige Aufstockung des Kreditrahmens

Um die Zahlungsfähigkeit des Bankensektor in Schuss zu halten, hat die EZB den Spielraum der Notenbank in Athen mit Notfallhilfen (ELA - Emergency Liquid Assistance) einmal mehr erhöht - um rund 1,5 Milliarden Euro. Griechenlands Notenbank hat nun kann mittlerweile auf 75,5 Milliarden Euro zugreifen, im Februar waren es noch 60 Milliarden Euro.

Der griechischen Regierung fehlen akut 2,5 Milliarden Euro, um die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Pensionen für den Monat Mai auszahlen zu können.

Kein Fortschritt

Der Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Euro-Ländern verharrt auf dem Stand der Vereinbarungen vom 20. Februar. Griechenlands Finanzminister Varoufakis hatte versprochen eine Reformliste zu präsentieren. Die danach gelieferten Pläne entpuppten sich als oberflächliche Vorschläge.

Die Geldgeber der Euro-Länder und Griechenland sind seither kein Stück weiter gekommen. Griechenland ist noch immer säumig, eine Reformliste mit konkreten Reformmaßnahmen abzuliefern. Nur dann wollen die Euro-Länder mit einem zweiten Rettungsprogramm die notwendigen Gelder an die Griechen überweisen. Es geht immerhin um 7,2 Milliarden Euro, die demnächst nach Athen fließen sollen.

Der Zweckoptimismus

Selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der stets die Reformen eingefordert hat, zeigte sich zuletzt geradezu generös, als Griechenland ausgeschert ist, um mit Russland über einen Milliardenkredit in Höhe von fünf Milliarden Euro und billigeren Gaslieferungen zu verhandeln - aus denen dann doch nichts geworden ist. Ein Milliarden-Deal mit Investoren auch China ist ebenso bislang gescheitert. "Griechenland soll dabei glücklich werden, wenn es hilft", so Schäuble.

Und auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem übt sich neuerdings in Zuversicht. Er glaubt, dass sich die Geldgeber mit dem von der Pleite bedrohenden Griechenland doch noch einigen wird. Und das soll bereits am Freitag oder Samstag in Riga passieren - sozusagen im allerletzten Moment. Dijsselbloem sieht bei der griechischen Regierung eine "große Dringlichkeit", zu einer Abmachung über die Reformliste zu kommen - als part of the deal.

Das Spiel auf Zeit

Mit einer schnellen Einigung zum Schuldenstreit, der Ende April gelöst sein sollte, wird angesichts der Säumigkeit der Griechen mittlerweile nicht mehr gerechnet. "Dafür ist es wichtig, dass alle Seiten inklusive Griechenlands sich an ihre Verpflichtungen halten", mahnt der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis. Am Freitag müssen einmal mehr die "technischen Gespräche" fortgesetzt werden, um "vielleicht im Mai oder so zu einem Ende zu kommen", sagt Dombrovskis.

Wie lax Griechenland es mit Reformen hält, zeigt die Haltung Griechenlands zu konkreten Reformschritten. Erst am Mittwoch hat die griechische Regierung ausgeschlossen, die Mehrwertsteuer in touristischen Hochburgen zu erhöhen. So werden nicht erst unter der neuen Syriza-Regierung Steuererhöhungen, Privatisierungen und die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen auf die lange Bank geschoben, obwohl die Euro-Länder die Unterstützung dabei zugesagt haben.

Genau fünf Jahre ist es nun her, dass Griechenland erstmals bei den Euro-Partnern um Hilfe angesucht hat. Rund 240 Milliarden Euro wurden seither an Griechenland überwiesen. Von dem Geld ist heute nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Griechenland ist so gut wie Pleite. Fraglich ist nun, ob Griechenland aus dem Euro austritt. Griechenlands Verschuldung beträgt offiziellen Angaben zufolge 340 Milliarden Euro.

Der Ausstieg

Ein Großteil der EU-Politiker wollen an der Euro-Mitgliedschaft Griechenland weiterhin festhalten, wenngleich die Konjunktur unter dem Griechenland-Debakel leidet und die Geduld stark beansprucht wird..

Angesichts der Verzögerungen steigt die Gefahr eines "Grexit" - dem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. "Die Sorgen über die Lage in Griechenland und den drohenden Euro-Austritt nehmen zu", sagte Ökonomin Jessica Hinds von Global Economics. "Das erhöht die Gefahr einer erneuten Konjunkturabkühlung in der Euro-Zone."

Anna Stupnytska, Volkswirtin bei Fidelity Worldwide Investment, rechnet bereits mit einem Grexit, der bis zum Jahr 2020 vollzogen sein kann. "Die strukturellen Reformen und der harte Sparkurs werden für Griechenland langfristig zu teuer", so Stupnytska. Ein Ausstieg aus dem Euro und eine Währungsabwertung würden die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Die Ansteckungsgefahr für andere Länder, die durch einen Grexit erfolgen könnte, schätzt die Fidelity-Ökonomin als geringer ein als noch im Jahr 2012. "Die Märkte werden auf den Grexit reagieren, und es wird zu vorübergehenden Turbulenzen kommen, aber im Endeffekt wird dies für Griechenland mit weitaus höheren Kosten verbunden sein als für alle anderen Marktteilnehmer", meint Stupnytska.

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