Green Deal: 100 Milliarden Euro für den EU-Klimaplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen: 100 Milliarden Euro für die klimaneutrale Zukunft.

Die neue EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede den Klimaplan der EU vorgestellt. Der "Green Deal" soll Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen. 100 Milliarden Euro werden in den Umweltschutz investiert

In ihrer ersten großen Rede als neue EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen ihren Plan vorgestellt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. In den nächsten Jahren seien Investitionen für einen besseren Umweltschutz in Höhe von rund 100 Milliarden Euro geplant, sagte sie im Europäischen Parlament. Der "Green Deal" sei "Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment".

Der Klimaschutz wird auch am Dezember-EU-Gipfel in Brüssel eine Rolle spielen. Dabei zeichnen sich Widerstände ab: die noch stark von der Kohle als Brennstoff abhängigen Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben sich gegen weitere Schritte zur Einsparung von CO2 -Emissionen ausgesprochen.

Von der Leyen will sie mit einem milliardenschweren Übergangsfonds ins Boot holen. Der "Just Transition Fund", der etwa polnischen Kohleregionen helfen soll, wird öffentliches und privates Geld bündeln und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden. Durch den Mechanismus sollen "120 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren an Investitionen" getätigt werden.

Strengere Auflagen und CO2-Steuer

Von der Leyen will der EU noch ambitioniertere Ziele verordnen. Bisher ist geplant, die CO2 -Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel könnte nun auf mindestens 50 Prozent hochgesetzt werden. Umweltschützer fordern noch mehr.

Zudem plant die neue EU-Kommissionschefin eine CO2 -Grenzsteuer, die im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation stehen soll. Das werde Unternehmen langfristige Planbarkeit geben. Eine CO2 -Grenzsteuer würde auf Importe aus Ländern erhoben, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.

Reaktionen aus Österreich

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betonte, dass beim "Green Deal" noch ein breiter Dialog geführt werden müsse. "Wir dürfen weder die Bedürfnisse der Wirtschaft vergessen, noch dürfen wir uns im Einsatz gegen CO2 -Emissionen anderen schädlichen Energieformen, wie etwa Nuklearenergie, verschreiben", erklärte sie. Der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell müsse sicher und nachhaltig sein.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl forderte sozial faire Klimaschutzmaßnahmen. Die Industriellenvereinigung (IV) will eine Erhöhung der Forschungsgelder. Europa müsse aufzeigen, wie verantwortungsbewusster Klimaschutz ohne Einbußen bei der Standortattraktivität und beim Wohlstand gelingen könne, meinte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf.

Umweltorganisationen ging von der Leyens Green Deal nicht weit genug, auch wenn das grundlegende Ziel der Klima-Neutralität begrüßt wurde. Gefordert wurde auch ein "Green New Deal" für Österreich.

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