Grasser mit Klage gegen Steuerberater teils abgeblitzt

Das OLG Wien hat festgestellt, dass die Ansprüche von Karl-Heinz Grassers Firma verjährt sind. Anwalt Böhmdorfer will Revision erheben. Die Ansprüche von Grasser selber seien noch offen.

Grasser mit Klage gegen Steuerberater teils abgeblitzt

Wien. Im Zivilrechtsstreit zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Steuerberater ist Grasser mit seiner Klage nun teilweise abgeblitzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe entschieden, dass Grassers Firma Valuecreation ihre Ansprüche binnen sechs Monaten hätte einklagen müssen, nun seien sie verjährt, teilte Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer am Donnerstag der APA mit.

Die Ansprüche Grassers als Person gegen seinen früheren Steuerberater sind laut Böhmdorfer hingegen nicht verjährt und bleiben daher aufrecht. Für die Ansprüche Grassers gelte die normale dreijährige Verjährung. Inhaltlich sei das Verfahren am Handelsgericht Wien noch offen und werde nun weitergehen. Der Zivilprozess hatte Anfang 2014 mit einer Verhandlung am Handelsgericht begonnen.

"Mandatsverträge von Steuerberatern mit Firmen sehen eine Klausel vor, dass die Ansprüche binnen sechs Monaten eingeklagt werden müssen", erläutert Böhmdorfer die Begründung des OLG Wien für die Entscheidung. Die verjährten Ansprüche stellen laut Böhmdorfer allerdings nur einen kleinen Teil der Gesamtansprüche Grassers dar. Ex-Justizminister Böhmdorfer will gegen die Verjährungsentscheidung des OLG Wien nun außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) erheben.

Grasser fühlt sich von seinem Steuerberater Peter Haunold und Deloitte Tax falsch beraten, wodurch ihm nun Steuernachzahlungen in Millionenhöhe drohen. Laut Grasser hat Haunold ihm zu der Konstruktion mit Stiftungen geraten, er selber hätte sich gar nicht ausgekannt. Haunold hingegen gab vor Gericht an, Grasser sei von der vorgeschlagenen Konstruktion eigenmächtig abgewichen. Deloitte und Haunold bestreiten eine Falschberatung.

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