Grasser wird wegen Buwog und Terminal Tower angeklagt

Grasser wird wegen Buwog und Terminal Tower angeklagt

Anklage: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Personen müssen vor Gericht.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Causae Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower nach jahrelangen Ermittlungen gegen insgesamt 55 Personen angeklagt. Auch gegen die einstigen KHG-Vertrauten Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen wurde Klage erhoben.

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger (ehemals FPÖ), Ernst Plech und Peter Hochegger wegen Verdachts auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower eingebracht. Der Schaden liegt bei rund 10 Mio. Euro, der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft.

Vorgeworfen wird den Angeklagten Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung sowie Untreue, erklärte Staatsanwalt Konrad Kmetic am Donnerstag gegenüber der APA. Neben den drei prominenten Beschuldigten, die im Jahr 2012 auch Dauergäste im parlamentarischen Untersuchungsauschuss waren, sind noch weitere zwölf Personen angeklagt. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.

Die Ermittlungen haben im Herbst 2009 begonnen, so die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Ermittlungsverfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten sowie anderer Personen wurden "mangels tragfähigen Nachweises eines strafbaren Verhaltens eingestellt".

Die Mammutaufgabe

Das Verfahren ist für die österreichische Justiz eine Mammutaufgabe. Ursprünglich seien Ermittlungsverfahren gegen 55 Personen geführt worden. 700 Einvernahmen von Zeugen, Beschuldigten und Auskunftspersonen seien durchgeführt worden. 600 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen, Kontenöffnungen und Ähnliches seien angeordnet worden.

Durch die internationale Verflechtung wurden 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt. Die Geldflüsse im Zusammenhang mit den nun angeklagten Bestechungszahlungen gingen laut Ermittlungen von Österreich über Zypern nach Liechtenstein.


Prozessbeginn "nicht abschätzbar"

Wann es nun zu einem Prozess kommen werde, sei derzeit "nicht abschätzbar", erläuterte Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic von der das Verfahren führenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur APA. Die Beschuldigten haben ab Zustellung der Anklageschrift 14 Tage Zeit, um Einspruch zu erheben. Sollte kein Einspruch folgen wird nach Ablauf der Frist die Anklage rechtskräftig.

Ein Einspruch löst ein Rechtsmittelverfahren aus, in dem das Oberlandesgericht Wien prüft. Wie lange ein Rechtsmittelverfahren dauert sei nicht abschätzbar, erläuterte Kmetic. Das Einspruchsverfahren sei allerdings auf formale Vorbringen konzentriert.

Abhängig von eventuellen Einsprüchen sei daher der Prozessbeginn derzeit völlig offen. Im Hauptverfahren werden die Staatsanwälte, die auch das Ermittlungsverfahren geführt haben, die Anklage vertreten. Der Richter wird vom Landesgericht für Strafsachen festgelegt.


Auf Seite von Ex-Finanzminister Grasser sieht man sich freilich als Opfer. In dem Fall habe es eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben" empört sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wieder herstellen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, sagt Ainedter.

Nach Empfehlung des Weisungsrats

Über die Anklage gegendie insgesamt 16 Beschuldigten hatte vergangene Woche der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen - diese aber zunächst geheim gehalten und nicht veröffentlicht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen intensiven Ermittlungen fertiggestellt.

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Grasser erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber bis heute seinen Tippgeber nicht.

Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises - 961 Mio. Euro - an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der Summe auf drei Konten in Liechtenstein. Erst fünf Jahre später, im Herbst 2009, flog im Zuge des Immofinanz-Skandals die Millionenprovision auf.

Der Zufallsfund

Für die Justiz war die Buwog-Affäre ein "Zufallsfund" im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen. Als die Millionen-Zahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Immofinanz-Manager aus. "Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet", gab Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll. "Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht befasst, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit einem Herrn Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt". Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten erstellt worden.

Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, in der Öffentlichkeit bekannt. Die Medienberichte stützten sich auf "Leaks", offizielle Informationen der Justiz zu den Ermittlungen gab es lange keine.

Daraufhin erstatteten Hochegger und Meischberger bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die knapp 10 Mio. Euro zwar kassiert, aber nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre strafrechtlichen Ermittlungen auch auf den Immobilienmakler und früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech sowie auf Grasser selbst aus.

Die Frage, von wem damals der entscheidende "Tipp" an das Immofinanz-Konsortium über das Limit des gegnerischen Bieters kam, beschäftigt seitdem die Justiz: Hochegger will die Info von Meischberger bekommen haben, dieser gab seinen Tippgeber weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis. Grasser selber weist alle Verdächtigungen zurück, die Privatisierung sei "supersauber" gewesen.

Die Spur des Geldes

Die Spur des Geldes führte nach Liechtenstein, wo Meischberger die Millionen auf drei Konten verteilte. Laut dem Verdacht der Ermittler soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch Plech, ebenfalls früherer Grasser-Vertrauter, von dem Geld profitiert haben.

Für die Immofinanz war die Buwog-Privatisierung jedenfalls ein glänzendes Geschäft: Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht, schilderte Petrikovics bei seiner Befragung im U-Ausschuss: "Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg".

Der österreichische Staat hingegen war kein Gewinner: Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe.

Die Causa "Linzer Terminal Tower"

In der Causa Linzer Terminal Tower geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Bahnhof von Linz war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Dabei floss eine "Vermittlungsprovision" via Peter Hochegger an Walter Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte.

Vermutet wird von der Anklagebehörde, dass die Zahlung Schmiergeld als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in das Hochhaus war. Alle genannten Personen bestreiten diese Vorwürfe. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte dem eigentlich ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach der Zusage einer Provision der Projektbetreiber an seinen Vertrauten Meischberger habe Grasser sein Okay gegeben.

Laut dem damaligen Porr-Manager Martin Huber wurde schon im Zuge der Verhandlungen bei einem Treffen mit dem - unterdessen verstorbenen - Porr-Chef über eine Provision von 700.000 Euro gesprochen, die der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech verlangt habe. Er, Huber, habe das aber abgelehnt. Grassers überraschende Ablehnung der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower erfolgte am 21. Dezember 2005.

Am nächsten Tag, dem 22. Dezember 2005, wurde bei den Errichtern des Towers ein Aktenvermerk angefertigt, in dem von einer Mietvariante bei "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter" die Rede ist.

Ein Mitarbeiter Grassers, der damals für das Finanzministerium die Einmietung verhandelte, berichtete in einem parlamentarischen U-Ausschuss vom "Nein" Grassers zum bereits ausgehandelten Vertrag. Grassers Verhalten habe ihn "schockiert", der Minister habe auch keine Gründe angegeben. Drei Monate später habe Grasser dann doch zugestimmt.

Peter Hochegger hatte im U-Ausschuss geschildert, dass er der Abwicklung einer 200.000-Euro Provision Meischbergers von der Porr Solutions beim Terminal Tower über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zugestimmt habe - "mein Fehler", räumte er ein. Das Geld sei - nach Abzug von zehn Prozent für ihn - über die Omega-Gesellschaft weiter nach Liechtenstein geflossen.

Die Zahlung sei im Dezember 2005 vereinbart worden, floss aber laut Rechnung erst im Februar 2007. Für die Zahlung soll es keine ordentliche Gegenleistung Hocheggers oder Meischbergers gegeben haben. Grasser war vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

In Liechtenstein soll das Geld auf den drei im Rahmen der Buwog-Ermittlungen entdeckten Konten gelandet sein. Dort landeten je 56.980 Euro auf drei Konten. Ein Konto wird Meischberger zugeordnet, ein weiteres dem Immobilienmakler und Grassers Vertrauten Ernst Karl Plech. Beim dritten Konto gibt es für die Ermittler Indizien, die auf Grasser als faktischen Kontoinhaber.

Wirtschaft

Der Mister Bean von maschek

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wirtschaft

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Air Berlin - Unterlegene Bieter zürnen, Arbeitnehmer in Sorge

Wirtschaft

Air Berlin - Unterlegene Bieter zürnen, Arbeitnehmer in Sorge