Glyphosat-Verbot: EU-Staaten können sich nicht einigen

Im Streit über die Weiterverwendung des von Monsanto entwickelten Pflanzengifts Glyphosat können sich die EU-Staaten nicht einigen. 20 von 28 EU-Mitgliedsstaaten votierten am Montag für die Weiterverwendung.

Glyphosat-Verbot: EU-Staaten können sich nicht einigen

Das vom Agrarchemiekonzern Monsanto (ISIN US61166W1018) entwickelte Pflanzenschutzmittel Glyphosat steht unter dem Verdacht, krebserregend zu sein. In der EU gibt es nicht nur deshalb Bemühungen, Glyphosat zu verbieten. Glyphosat ist für Monsanto ein Schlüsselprodukt. Monsanto vertreibt das Mittel unter dem Namen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar.

Am Montag ist ein Anlauf für ein EU-weites Glyphosat-Verbot vorerst gescheitert. In dem bisher zuständigen Ständigen Ausschuss konnten sich die EU-Staaten nicht einigen. In einem Berufungsgremium soll nun ein neuer Anlauf für einen Kompromiss gestartet werden. Sollte es auch dort keine Einigung geben, kann die EU-Kommission am Ende selbst beschließen, ob die Chemikalie wie geplant zunächst für weitere eineinhalb Jahre zugelassen wird. Die Chance auf ein nationales Verbot von Glyphosat-Produkten in Deutschland sieht das Bundesumweltministerium in dem Fall nicht mehr. In Österreich wäre das wohl ebenso der Fall.

20 Staaten für Glyphosat

Bei der Abstimmung am Montag sprachen sich laut Diplomaten 20 EU-Staaten für eine weitere Verwendung aus, sieben enthielten sich und Malta war als einziges Mitgliedsland dagegen. Deutschland hatte bereits zuvor die Enthaltung angekündigt. Da auch die bevölkerungsreichen Staaten Frankreich und Italien von ihrem bisherigen Widerstand gegen Glyphosat abrückten und sich enthielten, kam kein eindeutiges Votum zustande.

Die EU-Kommission reagierte darauf verschnupft: "Es ist nicht möglich, sich hinter der EU-Kommission zu verstecken", sagte deren stellvertretender Chefsprecher Alexander Winterstein. Die Mitgliedsländer müssten sich ihrer Verantwortung stellen. Das weitere Vorgehen werde bei einer Sitzung der Kommissionsspitze am Dienstag besprochen. Die Brüsseler Behörde hatte sich zuletzt für eine verlängerte Zulassung von zwölf bis 18 Monaten ausgesprochen, bis das Ergebnis einer neuen EU-Studie vorliegt.


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Stephan Kocher, Monsanto


Kritik von Umweltschützern

Kritik kam von Umweltschutzverbänden und den Grünen: "Die EU-Regierungen drücken sich vor einer Entscheidung und schieben ihre Verantwortung auf die Europäische Kommission ab", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Martin Häusling. Laut EU-Kommission können Mitgliedsländer jedoch unabhängig von der Entscheidung in Brüssel auf nationaler Ebene die Produkte verbieten, die auf dem Wirkstoff Glyphosat basieren. Dem widersprach ein Sprecher des Bundesumweltministeriums: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) könne die Zulassung nicht mit der Begründung verweigern, Glyphosat sei wahrscheinlich krebserregend, wenn die Chemikalie als Wirkstoff in der EU genehmigt sei.

In Deutschland befürworten das Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wiederzulassung von Glyphosat und stützen sich dabei auf Studien der EU-Lebensmittelbehörde Efsa und des Bundesinstituts für Risikobewertung. Beide Behörden bescheinigen der Chemikalie bei sachgerechter Verwendung Unbedenklichkeit. Allerdings geht die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO davon aus, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist. Darauf stützen sich die SPD-geführten Ministerien - darunter das Umweltministerium - bei ihrem Nein.

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