Leonore Gewessler: "Das Konjunkturpaket muss ein Klimaschutzpaket sein"

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im trend-Interview. Sie will Klimaschutzinvestitionen vorziehen, die regionale und lokale Wirtschaft stärken und Homeoffice und Videokonferenzen in die Zeit nach der Krise hinüberretten.

Bundesministerin Leonore Gewessler

Bundesministerin Leonore Gewessler

trend: Haben Sie Angst vor dem Sturm, der da laut Bundeskanzler noch auf uns zukommt?
Leonore Gewessler: Die Situation ist ernst, eine Ausnahmesituation, die uns allen täglich alles abverlangt. Aber Angst ist kein guter Ratgeber. Wir tun alles, um die Menschen zu schützen. Und wenn wir die Anstrengungen noch verstärken, dann kommen wir gut durch die Krise.

Wie schützen Sie sich selbst vor der Gefahr?
Ich arbeite stationär hier im Ministerium. Es gibt keine Außer-Haus-Termine mehr, dafür sehr viele Videound Telefonkonferenzen sowie Krisenstabsitzungen. Das Ministerium selbst ist bis auf ganz wenige Personen auf Homeoffice umgestellt.

Fahren Sie noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln?
Ja, ich fahre mit den Öffis und auch mit dem Rad in die Arbeit. Es geht aber grundsätzlich darum, jeden unnötigen Weg zu vermeiden.

Die grüne Abgeordnete Astrid Rössler hat unlängst das Foto eines leeren Railjets gepostet, fast ein Geisterzug.
Wir evaluieren die Situation laufend, um eine gute Balance zu finden, um ein Rückgrat an öffentlicher Mobilität aufrechtzuerhalten und gleichzeitig dem gesunkenen Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen. Die ÖBB justieren ihr Angebot laufend nach. Zum Beispiel wurden auf der Südstrecke nach Graz die Intervalle bereits adaptiert.


Wir werden Lösungen suchen und sie auch finden.

Sollen die Bundesgärten geöffnet werden, um den Menschen mehr Platz zum Auslüften zu geben?
In der Stadt wohnen viele Menschen beengt, haben keinen Balkon. Sie müssen ab und zu nach draußen. Das Abstandhalten funktioniert laut Exekutive aktuell in den Parks gut. Wenn es dafür aber in den Städten mehr Raum braucht, dann werden wir Lösungen suchen und sie auch finden.

Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein will Straßen für Autos sperren, um Platz zum Gehen zu geben. Gut?
Grünraum ist in der Stadt sehr ungleich verteilt. Nicht alle wohnen nah am Wienerwald oder Türkenschanzpark. Man muss schauen, wie man die Situation entspannen kann. Und dort, wo es keinen Grünraum gibt, muss man andere Möglichkeiten andenken.

Was trägt Ihr Ministerium konkret zur Bewältigung der Krise bei?
Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Das geht von der öffentlichen Mobilität über die Energieversorgung hin zur Abfallentsorgung bis zur Versorgung mit Desinfektionsmitteln. Zentral ist der Güterverkehr. Ich bin in engem Austausch mit den Krisenstäben in den Unternehmen ÖBB, Asfinag und Energieversorgern.

Was sind Ihre größten Herausforderungen?
Heftig ist die Situation immer wieder an den Grenzen, beim Güterverkehr. Alle Länder in Europa haben den Schutz ihrer Bevölkerung zur obersten Prämisse gemacht. Das verändert sehr viel für den freien Personen- und Warenverkehr.


Vielleicht kann man manche Verhaltensweisen, die wir in der Krise gelernt haben, beibehalten

Manche Prognosen erwarten für Österreich eine Million Arbeitslose. Macht Ihnen das Angst?
Ich verstehe, dass sich ganz viele Menschen nicht nur um ihre Gesundheit sorgen, sondern auch um ihre Existenz. Aber wir haben ein 38-Milliarden-Euro- Hilfspaket auf den Weg gebracht, wir haben eine vorbildliche Kurzarbeitsregelung, einen Härtefonds für kleine Firmen und für EPU, um solche Szenarien abzufedern.

Unterstützen Sie die Forderung der Gewerkschaft nach höherem Arbeitslosengeld?
Wichtig ist, dass die Regierung einen engen Austausch mit den Sozialpartnern pflegt, so wurde ja die Kurzarbeitsregelung gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelt. Ein Leitspruch ist: Wir lassen niemanden zurück. Wenn es hier Handlungsbedarf gibt, werden wir das auch in der Regierung entsprechend diskutieren. Aber jetzt geht einmal alle Kraft in die Ausgestaltung der beschlossenen Notfallmaßnahmen.

Wenn die Krise überwunden ist, wird es gerade im Verkehrssektor einen riesigen Nachholbedarf geben. Was planen Sie, um da nicht einen gewaltigen Rückschlag bei den CO2-Emissionen zu erleben?
Die Frage des schrittweisen Hochfahrens der Wirtschaft beschäftigt uns in der Bundesregierung intensiv. Es wird ganz wichtig sein, die öffentlichen Verkehrsmittel rasch an dichtere Taktungen heranzuführen. Vielleicht kann man ja auch manche Verhaltensweisen, die wir in der Krise gelernt haben, beibehalten.

Welche?
Zum Beispiel: Videokonferenz statt Kurzstreckenflug. Digitalisierung statt Reisetätigkeit, so wie es die Wissenschaft immer gefordert hat. Man kann viele Arbeiten aus der Distanz erledigen. Das wird unsere Arbeitswelt verändern, das kann ein Stück weit bleiben.


Wir werden ein Konjunkturpaket brauchen, das ein Klimaschutzpaket sein muss.

Pendler wird es immer geben. Kommt das 1-2-3-Österreich-Ticket jetzt schneller oder gar nicht, weil das Geld fehlt?
Selbstverständlich gehen bei uns parallel zum Krisenmanagement die Planungen für die Zeit danach weiter, auch fürs 1-2-3-Ticket. Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise wird. Es ist doppelt sinnvoll, viele der geplanten Klimaschutzmaßnahmen vorzuziehen, um regionale Wertschöpfung zu generieren und lokale Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben ja schon für 2020 insgesamt 230 Millionen Euro für thermische Sanierung, die Aktion "Raus aus dem Öl" und Energieeffizienz von Betrieben vorgesehen. Das sind Maßnahmen, die Investitionen bis zu 1,6 Milliarden Euro auslösen und 18.000 Arbeitsplätze sichern können. Und für die Jahre danach werden wir ein Konjunkturpaket brauchen, das ein Klimaschutzpaket sein muss.

Wie sagen Sie's dem Koalitionspartner?
Es ist für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit maßgeblich und hilft gleichzeitig dem Klima. Projekte wie "100 Prozent Ökostrom" sind nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Versorgungssicherheit entscheidend. Wenn wir schauen, was man aus der Krise mitnehmen kann, dann ist es Mut und Entschlossenheit im Umsetzen und noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien. Das wird uns auch dabei helfen, die Klimakrise zu lösen.

Sehen Sie die Weltwirtschaftskrise als reale Gefahr?
Alle Regierungen der EU haben beherzt so wie wir Überbrückungs- und Notfallpakete für die Wirtschaft geschnürt, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Griff zu kriegen. Die EU wird stark gefordert sein, gemeinsame Wege aus der Krise zu finden, wird nach dieser Krise stark zusammenstehen müssen.


Wir brauchen einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz.

Ihre Klubchefin Sigi Maurer hält Eurobonds für eine Möglichkeit, in Europa zusammenzustehen, um etwa Italien vor dem Kollaps zu retten.
Wir haben auch jetzt schon Möglichkeiten, solidarisch zu sein. Klar ist, dass Kooperation wichtig ist. Ich zitiere unseren Finanzminister, der sagt: "In Zeiten wie diesen kann man wenig ausschließen." Man muss sich bei Bedarf genau anschauen, welche Instrumente notwendig sind, um das Schlimmste zu verhindern.

In Europa wird aktuell wenig kooperiert, dafür werden neue Grenzen hochgezogen. Gut fürs Klima?
Die Krise zeigt unsere Abhängigkeiten von großen globalen Entwicklungen. Die Besinnung auf die Widerstandsfähigkeit regionaler Strukturen ist gut für unsere Versorgungssicherheit. Und, ja, alles, was kürzere Wege und regionale Wirtschaftskreisläufe bedeutet, ist auch gut für den Klimaschutz. Wobei "Region" auch etwa den Donauraum oder die Europäische Union bedeuten kann. Im Rahmen des Green Deals der EU muss man sich genau anschauen, welche Produktionen wir in Europa wieder stärker verankern wollen.

Wie wahrscheinlich ist, dass in einem Jahr das Leben so weitergeht wie vor der Krise?
Bei dieser Krise mit derart globalen Ausmaßen ist es ausgeschlossen, dass es danach genauso läuft wie davor. Es muss unser Ziel in der Politik sein, aus der Krise klüger rauszugehen, als wir hineingegangen sind. Zum Beispiel brauchen wir einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz.

Wie lange kann Österreich, denken Sie, den Stillstand noch verkraften?
Das hängt zu einem guten Teil von uns allen gemeinsam ab. Wenn wir alles daran setzen, die Ansteckungsraten deutlich nach unten zu kriegen, werden wir auch früher in den Modus zurückfinden, den wir uns alle wünschen. Wann das genau sein wird, ist wirklich eine prophetische Frage. Ich danke jedenfalls all jenen, die weit über das selbstverständliche Maß hinaus aktiv sind, von den Isolationsteams in den Kraftwerken bis zu den Eltern im Homeoffice. Wir leisten da als Gesellschaft gerade Großartiges. Jetzt heißt es durchhalten.


Zur Person

Leonore Gewessler, 42, führt das Bundesministerium für Klimaschutz, Verkehr und Infrastruktur. In der aktuellen Krise managt sie Transport und öffentlichen Verkehr, ist für das Funktionieren der "kritischen Infrastruktur" mitverantwortlich. Video- und Telefonkonferenzen ersetzen alle persönlichen Kontakte.


Das Interview mit Bundesministerin Leonore Gewessler ist der trend-Ausgabe 14+15/2020 entnommen.

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