Gewessler: Arbeiten mit Hochdruck an Energiepreisentlastung

An dem von der Regierung geplanten weiteren Energiekosten-Entlastungspaket wird nach Angaben von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit Hochdruck gearbeitet. Es gehe um ein wirksames, zielgerichtetes Paket, das präsentiert werde, sobald es fertig sei. Der Gasmarkt sei an die Grenze der Rationalität gestoßen. Daher wolle man die Gasbevorratung auf neue Beine stellen, "damit wir geschützt in den nächsten Winter gehen", sagte Gewessler am Dienstag.

Der Bundesregierung sei das Problem der Teuerung sehr bewusst, daher habe es schon ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegeben, erinnerte die Ministerin in einem Pressegespräch zum Jahresprogramm 2022 des Klima- und Energiefonds. Das Maßnahmenpaket hatte ein Volumen von insgesamt 1,7 Mrd. Euro. Laut Gewessler bringt es Haushalten heuer bis zu 800 Euro Entlastung.

Energiemärkte von Unsicherheiten getrieben

An den Energiemärkten würden sofort alle Unsicherheiten weitergegeben, daher gebe es oft an einem Tag starke Preissprünge. "Die Gaspreise sind durch die Krise getrieben, das sehen wir." Und man sehe gerade, wohin die Abhängigkeit von Russland auf ganz vielen Ebenen führe. Auf eine Frage zu Öl- und Spritpreisen sagte die Ministerin, man sehe sich an, ob Preise weitergegeben werden - bis hin zu möglicherweise ungerechtfertigten Preisen. Tempodrosseln beim Autofahren findet Gewessler grundsätzlich gut, angesprochen auf Tempo-100-Forderungen für Autobahnen: "Ja klar, wenn man weniger schnell fährt, braucht man weniger Benzin."

Es gelte jetzt auf die kriegerische Situation zu reagieren, wobei momentan weiterhin sowohl Erdgas als auch Erdöl aus Russland fließen würden, wie Gewessler betonte. Jedoch müsse man sich auf alle Szenarien einstellen, denn Gazprom sei "kein neutraler Marktakteur".

Kurzfristig, mit Blick auf den nächsten Winter, arbeite man an einer Diversifizierung der Lieferländer und an der Gasbevorratung. Längerfristig gehe es darum, die Energiewende voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

Gasvorräte: an die Grenzen gestoßen

Auch bei der Gasbevorratung in Österreich habe man gesehen, dass der Markt an seine Grenze komme. Deshalb sei im vergangenen Jahr so wenig eingespeichert worden und Österreich mit recht niedrigen Füllständen in den Gasspeichern in den Winter gegangen. Für geschützte Kunden, also Haushalte, gebe es jetzt schon eine Vorsorgeverpflichtung, die werde auch erfüllt. Die Frage sei, ob dies ausreiche oder ob nicht eine strategische Reserve zu überlegen sei. Man arbeite im Hinblick auf den nächsten Winter "auf beiden Ebenen", so Gewessler. Zur Gasbevorratung gelte es eine Lösung zu finden mit den Versorgern, die großteils ohnedies in öffentlichem Eigentum stünden.

Eines wichtigsten Instrumente, um die Abhängigkeit von russischem Gas und von fossilen Energieträgern anzugehen, sei der Klima- und Energiefonds, so Gewessler. Dieser startet mit knapp 300 Mio. Euro Budget ins neue Förderjahr 2022, dotiert aus Mitteln des Ministeriums und europäischen Fördertöpfen. "Wir werden jetzt in unsere Energieunabhängigkeit und in unsere Energiesicherheit investieren", so die Ressortchefin: "Das heißt raus aus russischem Gas und rein in erneuerbare Energien. Wir bauen unser Energiesystem um. Wir tun was für eine unabhängige Energieversorgung."