Gesetz gegen Abverkauf sensibler Unternehmen in Warteschleife

Österreich arbeite noch immer an einem Gesetzesentwurf, mit dem Beteiligungen an sensiblen Unternehmen geregelt werden soll. Im Mai 2019 wurde schon die Begutachtung eingeleitet. Die Regierung stimmt sich noch ab.

Gesetz gegen Abverkauf sensibler Unternehmen in Warteschleife

Wien. Im Mai 2019 hat die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das den Ausverkauf sensibler heimischer Firmen ins Ausland erschweren sollte. Kurz danach platzte die Regierung, das Gesetz wurde nicht umgesetzt. Nun arbeitet die ÖVP-Grüne-Koalition an einem entsprechenden Gesetz, noch laufen aber die Koordinierungsgespräche zwischen den Koalitionspartnern.

Die Eckpunkte gehen aber aus einem Papier hervor, aus dem der "Standard" zitiert und das auch der APA vorliegt. Basis sind ein EU-Gesetz vom März des Vorjahres (VO 2019/452) und das geltende Außenwirtschaftsgesetz, das in sensiblen Sektoren bereits jetzt vorsieht, dass ab einer 25-prozentigen Beteiligung aus einem Drittstaat die Republik Österreich den Deal prüfen und allenfalls unterbinden kann. Künftig soll das in "besonders sensiblen" Bereichen schon für Beteiligungen ab 10 Prozent gelten.

In Diskussion sei vor allem, welche Branchen als "besonders sensibel" definiert werden sollen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag auf APA-Anfrage. Das Außenwirtschaftsgesetz definiert Sektoren, die für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung von Bedeutung sind, etwa die Gesundheits-, Nahrungsmittel oder Energieversorgung ebenso wie strategische Hochtechnologie oder wesentliche Forschungstätigkeiten, z.B. im Bereich Arzneimittel und Impfstoffe, Stammzellenforschung, Kryptotechnologie und Quantentechnologie.

Das neue Investitionskontrollgesetz soll nun flexibler und präziser werden als die bisherige Regelung - und eben für "besonders sensible" Sektoren die Prüfschwelle auf zehn Prozent senken. Es sollen alle Formen von Investitionen erfasst werden, durch die ein beherrschender Einfluss auf österreichische Unternehmen ausgeübt werden kann. Ausnahmen soll es nur für Kleinstunternehmen geben. Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung soll schon frühzeitig geklärt werden können, ob eine Genehmigung des Deals möglich ist. Laut Positionspapier stehen die neuen österreichischen Vorschriften weitgehend im Einklang mit den deutschen Regeln.

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