Gerichtsurteil: IWF-Chefin Christine Lagarde ist schuldig

Gerichtsurteil: IWF-Chefin Christine Lagarde ist schuldig

Christine Lagarde hat vor dem Gerichtshof der Republik in Paris stets ihre Unschuld beteuert. Nun wurde sie verurteilt an einem mehrere hundert Millionen schweren Desaster mitschuldig zu sein.

Christine Lagarde, mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat es bei der Vergabe von öffentlichen Geldern als einstige Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs nicht genau genug genommen. Nun wurde die 60-Jährige wegen Fahrlässigkeit bei einem Millionen-Desaster schuldig gesprochen. Eine Strafe wurde aber nicht verhängt. Der IWF tritt nun zusammen.

Nun hat die mächtige Finanzmanagerin die Vergangenheit endgültig eingeholt: Christine Lagarde ist vom Gerichtshof der Republik in Paris schuldig gesprochen worden. Die einstige Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs, die seit Jahr 2011 den Internationalen Währungsfonds (IWF) leitet, wurde schuldig gesprochen. Im Umgang mit Staatsgeldern hatte sie fahrlässig gehandelt und die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht. Sie ist somit mitverantwortlich für ein Millionendesaster.

Doch trotz Schuldspruch des Pariser Gerichtshofes kommt Lagarde mit einem blauen Auge davon. Eine Strafe wurde nicht verhängt.

Lagarde hat im Prozess bis zuletzt beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben. Der Schuldspruch wird Lagarde dennoch schwer zu schaffen machen. Die Entscheidung erschüttert jedenfalls Lagardes Glaubwürdigkeit vor allem in ihre jetzigen Funktion als Chefin des IWF. Eine Führungsdebatte dürfte nach dem Urteil beginnen, auch wenn Lagarde keine Strafe ausgefasst hat.

Der IWF kündigte in Washington an, sein Führungsgremium zusammenzurufen. "Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Entwicklungen zu diskutieren", erklärte Kommunikationschef Gerry Rice. Das Gremium hatte bereits in früheren Sitzungen mehrmals über die Folgen des Gerichtsverfahrens Lagardes in Frankreich diskutiert.

Das Millionen-Desaster

In dem vor dem Gerichtshof der Republik verhandelten Fall aus dem Jahr 2008 ging es um die Rolle Lagardes bei der Zahlung von 400 Millionen Euro. Das Geld war Tapie als Schadenersatz zuerkannt worden. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die ihm 1992 beim Verkauf von Adidas-Anteilen entstanden sein sollen. Nach Tapies Ansicht wurde er von dem heute nicht mehr bestehenden staatlichen Institut Credit Lyonnais dazu gebracht, die Anteile deutlich unter Wert zu verkaufen. Im Dezember 2015 wurde Tapie zur Rückzahlung der Summe verurteilt.

Das Schiedsverfahren im Rechtsstreit um Tapie erwies sich letztlich als eine schlechte Lösung. Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben. Tapie (73) wurde zudem verurteilt, die Entschädigung von rund 400 Millionen zurückzuzahlen. Die nach ihm benannte Affäre gilt als noch lange nicht beendet.

Die Enttäuschung

Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte. Lagarde hörte das Urteil nicht; sie war laut ihrem Anwalt Patrick Maisonneuve bereits in Washington. Ihr Anwalt hatte allerdings einen Freispruch erwartet. "Ich bin ziemlich enttäuscht", sagte Patrick Maisonneuve.

Er ließ es offen, ob Lagarde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. "Wir werden die Bedingungen prüfen", sagte er. Er betonte, dass der Schuldspruch des Sondergerichts keinen Eintrag ins französische Vorstrafenregister nach sich ziehen werde.

Welche Auswirkungen das Urteil für Lagarde hat, ist unklar. Laut früheren Angaben aus Kreisen des in Washington gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Nach dem Urteil verkündete der IWF, der Vorstand der internationalen Finanzinstitution werde zusammentreten. Das Gremium hatte bereits in früheren Sitzungen mehrmals über die Folgen des Gerichtsverfahrens Lagardes in Frankreich diskutiert.

Die mächtige Frau

Lagarde gehört mit dem Aufstieg in den Weltwährungsfonds, den sie seit dem Jahr 2011 leitet, zu einem kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Der Gerichtshof der Republik tagt nur sehr selten. Er ist für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Das Sondergericht wurde 1993 geschaffen; das Verfahren gegen Lagarde war erst der fünfte Prozess. Auf der Richterbank sitzen neben drei Berufsrichtern zwölf Parlamentarier.

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