Gericht entscheidet: Flüchtlingsbetreuern steht Erschwerniszulage zu

Gericht entscheidet: Flüchtlingsbetreuern steht Erschwerniszulage zu

Flüchtlinge an der Österreichisch-Deutschen Grenze im Herbst 2015.

Das Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck sprach den über 200 Flüchtlingsbetreuern der Tiroler Soziale Dienste die SEG-Zulage (Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen) zu. Das hat Auswirkungen auf den Kollektivvertrag für Flüchtlingsbetreuer.

Flüchtlingsbetreuer der landeseigenen Tiroler Soziale Dienste (TSD) erhalten künftig eine Erschwerniszulage. Dies stellte das Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil fest. Die GPA-djp Tirol hatte im Auftrag des TSD-Betriebsrates vor über zwei Jahren eine Feststellungsklage eingebracht.

Das Arbeits- und Sozialgericht sprach den über 200 Flüchtlingsbetreuern die SEG-Zulage (Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Anm.) für erschwerte Arbeitsbedingungen zu. Sie haben künftig ein Anrecht auf die Zulage in der Höhe von 1,07 Euro pro Stunde bzw. 177,18 Euro pauschaliert, hieß es in einer Aussendung.

Kollektivvertragliche Folgen

TSD-Betriebsratsvorsitzender Harald Gheri und Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Tiroler Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), bezeichneten das Urteil als "großen Erfolg". Dieses gelte nicht nur für die 200 Beschäftigten der Flüchtlingsbetreuung bei der TSD, sondern österreichweit für alle Arbeitnehmer, die dem Tätigkeitsprofil des Flüchtlingsbetreuers laut Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) unterliegen.

Bei der Übernahme der Flüchtlingsbetreuer durch die TSD mit April 2015 war den rund 60 übernommenen Arbeitnehmern die Erschwerniszulage gestrichen worden. Das Arbeits- und Sozialgericht habe aber nun entschieden, dass ihnen die Zulage aufgrund der jahrelangen "betrieblichen Übung" zustehe. Somit stehe allen ab April 2015 eingetretenen Arbeitnehmern diese Zulage für die Tätigkeit mit Flüchtlingen zu. Zudem habe das Gericht der Geschäftsführung und dem Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung empfohlen.

"Nun liegt es an der Geschäftsführung der TSD, mit dem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen", so Gheri, der erklärte für entsprechende Verhandlungen bereit zu stehen. Sollten die übernommenen Arbeitnehmer nicht zu den entsprechenden Nachzahlungen kommen, dann werde man ihm Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes die zustehende SEG-Zulage pro Einzelfall einklagen.

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