Nach geplatztem Anleihedeal: Heta wird juristische Großbaustelle

Nach geplatztem Anleihedeal: Heta wird juristische Großbaustelle

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): "Die FMA ist am Zug." Die Rating-Agenturen werden ein scharfes Auge auf Kärnten und Österreich richten.

Das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. "Der Bund ist jetzt aus dem Spiel. Die FMA ist am Zug", sagt Finanzminister Schelling. Einige Gläubiger haben bereits eine Klage gegen Kärnten eingebracht. Mehrere Milliarden hat der Heta-Skandal den Steuerzahler schon gekostet. Österreich ist unter intensiver Beobachtung der Rating-Agenturen.

Wien/Klagenfurt. Der Streit über die Abwicklung der Krisenbank Heta erreicht die nächste Eskalationsstufe. Die Gläubiger haben ein Angebot des Bundeslandes Kärnten abgelehnt, Heta-Anleihen mit einem Abschlag zurückzukaufen. Die Geldgeber - darunter viele deutsche Banken und Versicherungen (siehe auch Grafik, unten) - beharren auf einer vollständige Begleichung der Schulden. Österreich will aber ebenfalls hart bleiben. Es werde kein neues Angebot an die Gläubiger geben, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag in Wien.

Einige Gläubiger der Krisenbank Heta wollen ihre Forderungen gegenüber dem Bundesland Kärnten nun gerichtlich einfordern. Mehrere Mitglieder der sogenannten "Ad-hoc"-Gläubigergruppe hätten daher beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage eingebracht, teilte die Gruppe am Montag mit.

Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen in Höhe von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Wenn die Gläubiger auf ihren Forderungen beharren, droht Kärnten nach Ansicht von Experten die Pleite. Die Bond-Inhaber könnten vor Gericht ein Urteil erstreiten und damit die von Kärnten garantierten Gelder eintreiben, sagte Kapitalmarktexperte Hendrik Haag von der Kanzlei Hengeler Mueller der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Gläubiger können somit theoretisch bis zu einer Verjährungsgrenze von 30 Jahren alles pfänden, was sich zu Geld machen lässt. Argentinien ist dafür ein Beispiel."

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Bank-Abwicklungen in Europa. Kärnten haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich allerdings nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Im Rahmen des Rückkaufangebots bot es Investoren insgesamt 7,8 Milliarden Euro - auf über drei Milliarden Euro sollen die Gläubiger also verzichten.

Der Schadensfall

Die Steuerzahler haben mit den bisher 5,5 Mrd. Euro schon weit mehr mit der früheren Skandalbank Hypo Alpe Adria verloren als es die Gläubiger mit einer Annahme des aktuell abgelehnten Abschlagsangebotes hätten. Das war ein weiterer Aspekt, den Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Montag in der "ZiB2" nannte. Und zwar in Bezug darauf, warum der Bund nicht weiter helfen könne, als er versuchte.

Der Rückkauf wäre nur wirksam geworden, wenn zwei Drittel der Anleihe-Inhaber zugestimmt hätten. Das war jedoch nicht der Fall. Er nehme das Scheitern des Rückkaufs mit großem Bedauern zur Kenntnis, sagte Schelling. "Ich mache mir keinen Vorwurf, nicht alles getan zu haben." Nun sei die österreichische Finanzmarktaufsicht am Zug. Sie werde noch im Mai einen Schuldenschnitt bei der Heta festlegen.

Dieser wird laut Schelling höher ausfallen als dies beim Kärntner Rückkaufangebot der Fall gewesen wäre. Danach seien die Gerichte am Zug. Schelling geht davon aus, dass alleine die erste Phase der Verhandlungen bis zu fünf Jahre dauern werden.

Unter Beobachtung der Bonitätsaufseher

Bei den Rating-Agenturen steht das Bundesland Kärnten sowie die Republik Österreich unter Beobachtung. Weitere Kreditaufnahmen von Kärnten sind demnach so gut wie ausgeschlossen. Die US-Ratingagentur Moody's hat Kärnten im Oktober 2015 die Note B3 vergeben. Das heißt: Anlagen in Wertpapiere mit dem Emittenten und Schuldner Kärnten sind "hoch spekulativ". Die Aussichten für Kärnten werden als negativ beurteilt. Gläubiger hätten mit Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen zu rechnen.

Im Ö1-Mittagsjournal hat Harald Sperlein von Moody's erklärt, dass Moody's vorläufig die Note B3 für Kärnten beibehält. Für Österreich hat er das Rating "AAA mit negativen Ausblick" bestätigt. "Ein schwaches Triple-A", meint Sperlein.

Standard & Poor's will erst am Freitag ihre neue Einschätzung zu Kärnten und Österreich bekanntgeben.

Ein konkrete Neubewertung durch die Rating-Agenturen wird mit dem Schuldenschnitt Ende Mai erfolgen. Nach dem Scheitern des Rückkaufangebots ist nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Zug. Sie wird bis Ende Mai einen Schuldenschnitt durchführen. Dann könnte auch das Rating für Österreich und Kärnten ins Wanken kommen.

Keine ausreichende Zustimmung

Wie der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds K-AF am Montag in einer Aussendung bekannt gab, wurde keine ausreichende Zustimmung erreicht. Das Angebot ist somit erloschen. Eine Bekanntmachung gemäß Paragraf 2 Finanzstabilitätsgesetz erfolgt nicht.

Wörtlich heißt es in der Aussendung: "Der Fonds gibt hiermit bekannt, dass die Angebote von den Gläubigern der Schuldtitel nicht mit den für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtiteln gemäß § 2a Abs. 4 FinStaG erforderlichen Mehrheiten angenommen wurden. Somit sind die in der Angebotsunterlage als Transaktionsbedingungen bezeichneten Bedingungen für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtitel nicht erfüllt. Der Fonds wird keine der von den Angeboten umfassten Schuldtitel erwerben."

Die Mitglieder der Kärntner Regierungskoalition haben sich am Montag nach der offiziellen Ablehnung des Heta-Rückkaufangebots entschlossen gegeben. "Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Wie es nun mit Kärnten weitergeht

Als nächstes ist mit dem Schuldenschnitt der FMA zu rechnen. Dieser erfolgt, bevor das Heta-Moratorium per Ende Mai ausläuft. Zuletzt war damit zu rechnen, dass der behördliche Schnitt - der heftig ausfallen dürfte - nach Ostern erfolgt.

Umgehend ist dann mit Klagen gegen das Land Kärnten zu rechnen. In denen werden die Gläubiger die gesamte aushaftende Summe einklagen - rund 11 Mrd. Euro ohne Gerichtskosten und Verzugszinsen. Das will Kärnten dann genau so bestreiten, wie die Gültigkeit seiner Landeshaftungen an sich.

Die 11 Mrd. Euro hat Kärnten nicht. Der Bund wiederum bleibt hart und betont, er haftet nicht für Bundesländer. Es wird mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über den gesamten Instanzenweg bis hin zum Europäischen Gerichtshof gerechnet. So lange nichts rechtskräftig ist, dürfte Kärnten aber nicht pleitegehen.

Über Jahre aber blieben die Sorgen über den Ausgang der Verfahren - keine schöne Perspektive für ein Land. Würde in etwa zehn Jahren, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling schätzt, ein rechtskräftiges Urteil kommen - und Kärnten nicht recht bekommen - könnte man bis dahin ein Länderinsolvenzrecht haben, sagte der Politiker am Montag.

Die Gläubiger könnten zivilgerichtlich theoretisch bis zu einer Verjährungsgrenze von 30 Jahren alles pfänden, was sich zu Geld machen lässt, meint beispielsweise der deutsche Anwalt Hendrik Haag. "Argentinien ist dafür ein Beispiel", so der Bank- und Kapitalmarktrechtsexperte laut Reuters. Er sagt, Kärnten wäre auf unbegrenzte Zeit im Ausnahmezustand. Alles stünde unter Pfändungsvorbehalt - das bedeute ein Druckmittel für die Gläubiger. Der Deutsche rechnet auch mit Arbeit für den Verfassungsgerichtshof - und zwar dahingehend, ob es nicht doch eine Beistandspflicht der Republik für ein Bundesland geben könnte. Insgesamt könnte sich also doch noch eine politische Lösung ergeben, so die Mutmaßung.

Wirtschaft

Nach Air Berlin Pleite: Zittern bei Niki-Mitarbeitern

Wirtschaft

Do & Co muss den Gürtel etwas enger schnallen

Wienerberger CEO Heimo Scheuch

Wirtschaft

Baukonjunktur verhilft Wienerberger zu Gewinnsprung