Game over: Aus für kleines Glücksspiel in Wien

Game over: Aus für kleines Glücksspiel in Wien

Die Betreiber von Automatenlokalen in Wien trifft ab 1. Jänner das neue "Verbot" des sogenannten kleinen Glücksspiels. Nicht wenige Spiellokale in Wien müssen schließen, die Zukunft ist zu ungewiss. Die Branchenvertreter halten die Untersagung für rechtlich unzulässig, trotzdem halten sich die meisten Betriebe an das neue Gesetz, wenn auch mit schmerzlichen Konsequenzen.

Das mit Anfang des Jahres in Kraft getretene Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels scheint ernst genommen zu werden. Plakate an den Eingangstüren vieler kleinerer Zockerbuden weisen die Kundschaft auf die veränderte Situation hin. Die Betreiber von Automatenlokalen in Wien halten sich derweil brav an das neue Verbot, wenn auch die Branche auf eine verfassungsrechtliche Klärung hofft.

Verbot auf wackeligen Beinen

Das von der rot-grünen Stadtregierung auf den Weg gebrachte Verbot der einarmigen Banditen ist äußerst umstritten und steht rechtlich auf wackeligen Beinen, meinen Juristen. Formal gesehen handelt es sich nämlich um kein Verbot, es sollen einfach die bestehenden Lizenzen mit Anfang 2015 auslaufen.

Das geht nicht, kontern die Betroffenen, allen voran der niederösterreichische Novomatic-Konzern, der rund 1.500 der 2.600 Wiener Automaten - in seinen eigenen Admiral-Filialen sowie als vermietete Geräte - stellt. Nach Rechtsmeinung der Betroffenen gelten ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit, teilweise bis 2020. Novomatic hat der Stadt Wien bereits mit Klagen gedroht und entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt.

Auch die Streichung des Begriffs Münzgewinnspielapparate aus dem Wiener Veranstaltungsgesetz, die der Landtag vor über einem Monat durchgewunken hat, macht die Sache nicht besser, sagt Helmut Kafka vom Automatenverband. "Das bewirkt nur, dass ich ab 1. Jänner keinen Antrag auf neue Konzessionen stellen kann. Die alten sind nicht aufgehoben." Außerdem, so Kafka, müsste diese Änderung in Brüssel abgesegnet werden. Sobald es um Technik gehe, sei eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig, und dieses Prozedere dauere mindestens drei Monate. Die Stadt Wien habe das aber bis heute nicht gemacht.

Aus für Automatenlokale?

"Wir müssen diesen Betrieb schließen", heißt es nicht nur in der Gudrunstraße 168 in Favoriten. Anton Fleischhacker betreibt dort eines von mehreren in seinem Besitz befindlichen Spiellokalen. Auch am 2. Jänner war dort noch Personal anzutreffen - wenn auch nur mehr dazu, um Stammgästen zu erklären, dass die Automaten abgedreht wurden, wie er versichert.

"Was soll ich mit den Leuten sonst machen, sie sind ja bei mir angestellt, manche sind seit 12 Jahren da", sagt Fleischhacker. Die beiden Münzspielmaschinen in dem schmucklosen Raum blinken und tönen nicht mehr. Sie wurden abgedeckt, ein Zettel mit der Aufschrift "Gerät wird abgeholt" soll klarmachen, dass die Kleine-Glücksspiel-Ära vorbei ist.

Die Branche hofft jedoch darauf, das Verbot mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Dazu wird es wohl auch Geräte geben müssen, bei denen der Stecker nicht gezogen wird, wie Fleischhacker betonte. Denn für einen Einspruch brauche es Strafen. Er selbst ist jedenfalls davon überzeugt, dass die neue Regelung rechtswidrig ist: "Ich besitze eine gültige Konzession bis 2017."

Abgesehen von etwaigen vorsätzlich betriebenen Automaten werde aber wohl vorerst einmal eingelenkt, mutmaßte er. Er gehe davon aus, dass die meisten Betreiber ihre Geräte vom Netz nehmen werden. Was aber nicht bedeute, dass nicht mehr gespielt wird: "Es besteht natürlich die Gefahr, dass das jetzt alles in die Hinterzimmer abwandert."

Die weiterhin erlaubten Automaten mit Sportwetten sind laut Fleischhacker eher kein Ersatz - da nicht sehr beliebt. Hier sei das Internet mit den diversen Wettportalen ein zu großer Konkurrent, heißt es in der Gudrunstraße 168.

Dass die einarmigen Banditen völlig aus der Stadt verschwinden, wie von der rot-grünen Stadtregierung gewünscht, halten Experten für unrealistisch. Die etwa 500 Zockerbuden, die in einkommensschwachen Bezirken ganze Straßenzüge säumen, betreiben nämlich nicht nur Glücksspielautomaten, sondern auch legale Wettautomaten. Nicht einmal ein Fünftel der Spielsalons müsste Schätzungen zufolge komplett zudrehen, die anderen würden auch nach Razzien weiterbestehen.

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