Gagenaffäre um Austrian Airlines Betriebsräte

Gagenaffäre um Austrian Airlines Betriebsräte

AUA-CEO Alexis von Hoensbroech räumt im Unternehmen auf: „Wir müssen sicher stellen, dass alles rechtmäßig abläuft.“ Deshalb hat er zwei seiner Betriebsräte geklagt und ihr Gehalt gekürzt.

Zehn Jahre lang sollen Betriebsräte der AUSTRIAN AIRLINES (AUA) viel zu viel verdient haben. Von Jahresgehältern um 170.000 Euro ist die Rede. Die AUA fordert dieses Geld nun vor Gericht zurück und kürzt das aktuelle Gehalt der betroffenen Personalvertreter.

Alfred Junghans ist einer der bekanntesten Betriebsräte des Landes und auch einer der längstdienenden. Mehr als 41 Jahre ist er bei den Austrian Airlines, seit 15 Jahren als Betriebsratschef. Er hat 20 AUA-Chefs kommen und gehen sehen und war an der Ausarbeitung mehrerer Personal-Sparpakete beteiligt.

Doch nun könnte seine untadelige Karriere bei der rot-weiß-roten Airline Kratzer abbekommen. Wie "trend" in Erfahrung bringen konnte, ist gegen Junghans und seinen Betriebsratskollegen Harald Ramoser, der ebenfalls seit Langem im Unternehmen ist, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien unter der Geschäftszahl 12 Cga 68/19 ein Verfahren anhängig. Das wird auf Anfrage vom Gericht bestätigt.

Der Vorwurf: Beide Betriebsräte sowie ein dritter, der mittlerweile nicht mehr bei der AUA ist, hätten seit zehn Jahren völlig überzogene Gehälter kassiert. Aus Gerichtsakten geht hervor, dass sich die Personalvertreter im Jahr 2009 jeweils über einen fürstlichen Gehaltssprung von rund 100 Prozent freuen durften.

In absoluten Zahlen hört sich das Ausmaß auch nicht schlecht an: Statt 6.000 Euro brutto monatlich, was an sich schon ein hohes Salär ist, bekamen Junghans und Ramoser von der AUA ab 2009 rund 12.000 Euro monatlich ausgezahlt. Ihr Jahresgehalt belief sich also auf rund 170.000 Euro. Nicht schlecht für jemanden, der als einfacher "Bodendienstschlumpf" - O-Ton Junghans -bei der AUA angefangen hat.

Ex-AUA-CEO als Hauptzeuge

Natürlich hat so eine Angelegenheit immer zwei Seiten. Eine, die die Gehaltserhöhung bekommt, und eine, die sie genehmigt. Das war im Jahr 2009 Peter Malanik, der im Vorstand der AUA damals für Personalagenden zuständig war. Warum erhöhte der AUA-Chef zu einer Zeit das Gehalt von drei Betriebsräten in so beträchtlichem Ausmaß, als gerade ein riesiges Personalpaket geschnürt wurde?

Wir erinnern uns: 2009 stand die AUA kurz vor der Pleite, der Jahresverlust lag bei mehr als 400 Millionen Euro, und nur ein Staatszuschuss sowie die Übernahme durch die deutsche Lufthansa- Gruppe sicherten damals den Fortbestand der Airline. Das Personalpaket, das von den nun beklagten Betriebsräten mitverhandelt wurde, umfasste die Streichung von 1.000 Mitarbeitern und einen Gehaltsverzicht beim technischen und kaufmännischen Personal von bis zu fünf Prozent. Junghans und Ramoser verzichteten nicht nur nicht, sie bekamen sogar noch mehr. Viel mehr.

Peter Malanik, einer der Hauptzeugen im Verfahren, will gegenüber trend kein Licht in die Causa bringen. In dieser Situation wolle er das nicht kommentieren, sagt er. Bei der AUA, wo der Fall der beiden Betriebsräte mittlerweile im Unternehmen weite Kreise zieht, wird gemunkelt, dass sich diese womöglich ihr Schweigen bezahlen ließen. Denn Gehälter in dieser Größenordnung beziehen bei der AUA nur wenige Topführungskräfte.

Im Verfahren, das seit Mai gerichtsanhängig ist, brachten Ramoser und Junghans vor, dass andere Betriebsräte in staatsnahen Unternehmen noch mehr verdienen würden, dass sie aufgrund ihrer aufwändigen Betriebsratstätigkeit andere Chancen sausen lassen mussten und dass das höhere Gehalt ihrem tatsächlichen Arbeitsaufwand entspräche. Ihr Anwalt Alois Obereder streicht zudem die herausragende Qualifikation seiner Mandanten hervor und verweist darauf, dass die Lufthansa die Zahlungen bereits 2012 überprüft und für gut befunden hat.

Die AUA sieht das heute offenbar anders. Sie hat nicht nur seit Bekanntwerden dieser Traumgagen die Überzahlung drei Jahre zurück eingeklagt - im Ausmaß von gesamt rund 500.000 Euro -, sondern die Gehälter auch wieder auf ein "normales" Niveau reduziert. Sie stützt sich damit auch auf den Paragrafen 115 Arbeitsverfassungsgesetz, das unter Juristen das "Privilegierungsverbot" von Betriebsräten genannt wird. Es besagt, dass einem Betriebsrat nicht mehr zustehen sollte als gleichwertigen anderen Mitarbeitern, und hat zum Ziel, dass sich Personalvertreter objektiv verhalten.

VW, PORSCHE, AUA. Seit in Deutschland kürzlich bei VW und Porsche hohe Gehälter von Betriebsräten für Wirbel sorgten, hat auch die AUA-Mutter Lufthansa den ganzen Konzern auf unüblich hohe Zahlungen durchleuchten lassen und ist eben auf die beschriebenen Fälle gestoßen. Der neue AUA-CEO Alexis von Hoensbroech muss nun dafür sorgen, diese Altlasten zu beseitigen. Auch um sich gegen etwaige Untreue-Vorwürfe abzusichern.

Auf Anfrage will sich die AUA zu Details des Falles nicht äußern, von Hoensbroech hält aber fest: "Wir haben mit den betroffenen Betriebsratsmitgliedern in den vergangenen Jahren stets konstruktiv zusammengearbeitet. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass in unserem Unternehmen alles rechtmäßig abläuft. Es blieb uns daher leider gar keine andere Wahl, als juristische Schritte einzuleiten." Dafür hat sich der AUA-Chef auch Expertise von außen geholt: den Rechtsanwalt und Transparency-International-Vorstand Georg Krakow und die renommierte Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak.

Außergerichtliche Einigungsversuche scheiterten, der Arbeitsrechtsprozess wird wohl noch etliche Monate dauern. Der nächste Verhandlungstermin ist für Jänner anberaumt, wie man bei Gericht bestätigt.

Von der AUA-Hauptversammlung wurde für die beiden Aufsichtsräte - Junghans und Ramoser wurden vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsandt - auch die Entlastung zurückgenommen. Dies geht aus dem Firmenbuch hervor. Ein wohl einmaliger Fall in der österreichischen Unternehmensgeschichte. Anwalt Obereder glaubt, den Grund für die Klage zu kennen: "In Kürze finden bei der AUA Betriebsratswahlen statt. Hier sollen zwei ausgezeichnete Personalvertreter desavouiert werden."



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