Die WKO und die Furcht vor den Kammerjägern

Die WKO und die Furcht vor den Kammerjägern

WKO-Präsident Christoph Leitl: "Wer betreut pro Jahr 3.000 neue Exporteure, 30.000 Gründer und 300.000 Wifi-Kursbesucher, wenn nicht die Kammer?"

Große Nervosität in Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund. Man befürchtet Machtverlust in der "neuen ÖVP" und der nächsten Regierung. Das wirkt sich auch auf den Poker um die Nachfolge von Christoph Leitl aus.

In kaum einer anderen Institution ist derzeit die Nervosität so hoch wie in Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer (WKO). FPÖ und Neos treten offen gegen Pflichtmitgliedschaften in den Kammern auf, den Blauen schwebt gar eine Volksbefragung vor. Was nicht so schlimm wäre, würde nicht auch die ÖVP, die Schutzmacht der WKO, gerade einen veritablen Wandel durchmachen.

Sebastian Kurz gilt nicht gerade als Freund der bestehenden Sozialpartnerstrukturen. Er will sie verschlanken, ihren Einfluss reduzieren, und die Idee einer Mitgliederbefragung zum gesetzlichen Pflichtbeitrag fand sich auch schon in Strategiepapieren seiner Bewegung. In der WKO und im ÖVP-Wirtschaftsbund grassiert die Angst vor nachhaltigem Machtverlust.

Selbst Rudi Kaske, Chef der Arbeiterkammer, macht sich "Sorgen um die Wirtschaftskammer", während das Vertrauen gegenüber seiner eigenen Organisation ein sehr hohes sei. WKO-Präsident Christoph Leitl meint dazu nur lapidar: "Wir haben sicher die komplizierteren Mitglieder." Über die Hälfte sind Einpersonenunternehmen, unter denen sich häufig Kritik regt.

Dennoch übt sich Leitl nach außen hin in Zweckoptimismus. Er reist Anfang September in die USA, um mit der Stanford University und dem renommierten MIT in Boston ein Abkommen abzuschließen. "Wir wollen für alle österreichischen Unternehmen einen kostenlosen Zugang zu den besten internationalen Innovations- und Forschungszentren", wirbt Leitl für ein von der Kammer finanziertes Service. Mit der ETH Zürich gibt es schon einen Deal, Fraunhofer Institut und Singapur University sollen folgen.

Hinter den Kulissen aber gärt es. In den Länderkammern gibt es nicht wenige, die schon jetzt im Herbst der Fahrplan für den 2018 geplanten Wechsel an der Spitze der WKO festgelegt wollen - um nicht von den politischen Ereignissen überrollt zu werden. Leitl schwächt zwar ab ("Ich mache es nicht wie Bürgermeister Häupl in Wien"), sagt aber auch: "Zu Jahresende ist genau die Mitte meiner Funktionsperiode. Das ist eine guter Zeitpunkt, um nachzudenken."

ÜBERGABE

Seine Position als Präsident des Wirtschaftsbundes, der mit Abstand stärksten Fraktion in der WKO, wird der oberösterreichische Unternehmer laut Kammerkreisen aber womöglich noch heuer auf einer WB-Generalversammlung, die nach der Nationalratswahl fixiert wird, zurücklegen. Als Nachfolgerin favorisierte er offenbar Martha Schultz, 54.

Die Miteigentümerin der Tiroler Schultz-Gruppe (Tourismus) ist Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer, sie strebt aber die Nummer eins nicht an, weil sie auch operativ im Familienunternehmen tätig ist. Und die Idee, die Spitzenposition in Kammer und Wirtschaftsbund auf zwei Personen aufzuteilen, wurde wieder verworfen. Die Mehrheit der Mitglieder ist gegen einen Split.

Martha Schulz

MARTHA SCHULTZ galt als Leitls Favoritin für den Präsidentensessel im Wirtschaftsbund. Sie will aber nicht Kammerpräsidentin werden.

Mit dem Wechsel an der WB-Spitze sollen, so die gängige Meinung, rechtzeitig Tatsachen geschaffen werden, bevor eine neue Regierung Tritt gefasst hat. Denn die Distanz von Kurz zum Wirtschaftsbund drückt sich durch den sehr eingeschränkten Kontakt dorthin aus und durch die Tatsache, dass seine "neue ÖVP" kaum mehr auf finanzielle Mittel aus dem Wirtschaftsflügel der Partei zurückgreift.

Ziemlich zeitnah wird dann auch der Wechsel in der Kammer erfolgen. Nach Lage der Dinge wird die Entscheidung zwischen Wirtschaftsminister Harald Mahrer, 44, Walter Ruck, 54, Chef von Wirtschaftsbund und Kammer in Wien, und dessen steirischem Pendant, Josef Herk, fallen. Vor allem Ruck zeigt sehr große Ambitionen auf den Chefsessel in der Kammer.

Die Ex-Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, hat wohl nur Außenseiterchancen. Auch Bundeskammer-Vize Jürgen Roth, 44, ein Steirer, wäre eine Variante. Sein Vorteil: Er ist für einen Spitzenfunktionär noch jung, was dem Trend in der Kurz-ÖVP entspricht.

Das gilt allerdings auch für Wirtschaftsminister Mahrer, 44. Sollte er der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören, wäre der Wechsel an die Spitze der WKO die Alternative. Die Unterstützung von Kurz hätte er mit Sicherheit. Ob gestandene Kämmerer einen unkonventionellen Geist wie Mahrer in ausreichender Zahl wählen würden, ist weniger gewiss. Sein jetziger Job wird jedenfalls umkämpft sein. Die Oberösterreicher bringen Wirtschaftslandesrat Michael Strugl in Stellung, der auf eine entsprechende Frage im "Standard" kürzlich antwortete, er wolle seine Überlegungen in Bezug auf ein Ministeramt nicht publizieren.

Christoph Leitl -"Ich bin ganz entspannt" - versucht derweil, Business as usual zu betreiben. Er will "das gesamte berufliche Aus- und Weiterbildungswesen" unter die Obhut der Kammer bringen. Über die Pflichtmitgliedschaft würde er nur reden, wenn ihm jemand drei Fragen beantwortet: "Wer betreut pro Jahr 3.000 neue Exporteure, 30.000 Gründer und 300.000 Wifi-Kursbesucher?" Er verweist darauf, dass die Kammermitglieder im Zuge der Reform um über 100 Millionen Euro entlastet werden, und darauf, dass die WKO-Beiträge nur 0,5 Prozent der gesamten Abgabenlast in Österreich betragen.

OBJEKT DER BEGIERDE

Zuletzt betrug das Budget der gesamten Wirtschaftskammerorganisation noch über 850 Millionen Euro. Wie brisant die Lage ist, zeigt aber auch folgender Umstand: Der größte Budgetposten auf Bundesebene ist die Außenwirtschaftsorganisation (AWO) mit 80 Millionen - ganz aktuell ging die Leitung der AWO von Walter Koren auf Michael Otter über.

Das Gerücht hält sich hartnäckig, dass im Außenministerium von Sebastian Kurz Überlegungen angestellt wurden, ausgerechnet diesen Stolz der Kammer ins Ministerium zu verlagern - zusammen mit der Übersiedlung der Sektion "Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration" aus dem Wirtschaftsministerium, um eine zentrale Schaltstelle für die österreichische Exportwirtschaft im Außenministerium zu schaffen. Es ist nicht wahrscheinlich, das dies tatsächlich je umgesetzt werden könnte. Aber das Thema zeigt, dass man Kurz beim schwarzen Sozialpartner nicht recht über den Weg traut.


Der Artikel ist in der trend Ausgabe 35/2017 erschienen

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