Frankreich: Staatsschulden explodieren

Frankreich: Staatsschulden explodieren

Die französischen Staatsschulden sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Sie erhöhten sich im zweiten Quartal um 28,7 Milliarden Euro auf 2,024 Billionen Euro, teilte das Statistikamt Insee in Paris mit. Das entspricht 95,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nachdem es im ersten Quartal noch 94,0 Prozent waren. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Seit Beginn der Krise steigen Schulden deutlich

Nach Prognose der EU-Kommission wird sich der Schuldenstand weiter erhöhen. 2014 dürfte er demnach auf 95,6 Prozent steigen, 2015 auf 96,6 Prozent. Seit 2007 stiegen die Schulden in Frankreich rasant. Damals lag die Schuldenquote, ähnlich wie in Deutschland, bei rund 60 Prozent. Doch Deutschland steht heute deutlich besser da. Nach zahlreichen Reformen und Sparmaßnahmen wird in diesem Jahr ein Rückgang auf 76,0 Prozent vorausgesagt, 2015 sollen es dann 73,6 Prozent sein. 2007 lag die Quote ähnlich wie in Frankreich bei rund 60 Prozent.

Bereits 2013 hatte Frankreich so viele Schulden angehäuft wie noch nie. Schon im Vorjahr sind die Schulden damit deutlich über die 3 Prozent-Grenze des BIP der EU auf 4,3 Prozent gestiegen. Laut dem französischen Rechnungshof befindet sich das Land bereits gefährlich hoch. Das dürfte sich auch so rasch nicht ändern. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Maßnahmen, die die Regierung eingeleitet hat, reichen nicht aus, die Wachstumsaussichten deutlich zu verbessern.

Doch die Verantwortlichen in der Euro-Gruppe und der EU-Kommission sind auch beunruhigt über den Wunsch Frankreichs Präsident Francois Hollande nach mehr Zeit zum Abbau der hohen Haushaltsdefizite. Die EU hat dem Land schon zweimal mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung eingeräumt.

Nun sollen endlich Milliarden eingespart werden

Doch der französische Regierungschef Manuel Valls plant 21 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren sogar 50 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 40 Milliarden Euro stünden als Investitionen für Unternehmen zur Verfügung. Außerdem kündigte Valls in einem Interview in den "Tagesthemen" Arbeitsmarktreformen an: "Das Land braucht eine Liberalisierung. Es ist festgefahren." Frankreich habe in den vergangenen zehn Jahren viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren, so Valls gegenüber dem deutschen Fernsehsender. "Wir leben seit 40 Jahren über unsere Verhältnisse und haben Reformen versäumt. Aber meine Regierung hat beschlossen, das zu ändern."

Erst am Montag wurden die amtierende sozialistische Partei abgestraft. Sie verloren bei den Senatswahlen die Mehrheit. Für die Sozialisten bedeutet dieses Ergebnis die dritte Wahlschlappe in diesem Jahr: Sie hatten bereits die Gemeindewahlen im März und die Europawahlen im Mai verloren.

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