7 Fragen zum Hilfsprogramm für Griechenland

7 Fragen zum Hilfsprogramm für Griechenland

Die Euro-Finanzminister beraten heute in Brüssel über de erneute Hilfstranche. Griechenland lehnt weitere Sparprogramme ab, die von den Geberländern gefordert werden. Der IWF will hingegen eine Schuldenerleichterung. Europas Rechtspopulisten formieren sich und wollen den Streit zwischen den Euro-Geldgeberländern und IWF für sich nutzen. Kommt der Euro ins Schlingern?

Brüssel. Droht wieder ein heißer Griechenland-Sommer? Die Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung über die weitere Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind ins Stocken geraten. Sowohl mit der Regierung in Athen herrscht Uneinigkeit, als auch unter den internationalen Geldgebern selbst, also Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).

Währenddessen bringen sich Euro-Gegner, vor allem die Rechtspopulisten in den Neiderlanden und Frankreich, in Europa vor kommenden Wahlen in Stellung. Sie machen gegen den Euro Stimmung. Eskaliert die Situation wieder, wäre das Wasser auf ihre Mühlen. Ein Überblick.

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Mrd. Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt.

2. Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für das Links-Rechts-Bündnis in Athen ist unter anderem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Kern des Problems sind allerdings vor allem die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten und das weitere Vorgehen nach Ende des laufenden Programms 2018.

3. Worüber streiten die Institutionen?

Hier geht es in erster Linie um die Einschätzung, ob und wie Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Im Mai 2016 hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss - die Haushaltsbilanz ohne Schuldendienst - "mittelfristig" bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hält das für wirtschaftlich unsinnig. Demnach wären dafür weitere Sparanstrengungen notwendig, die dem Wirtschaftswachstum schaden könnten. Um es zu erreichen müssten demnach zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro jährlich implementiert werden. Mit Athen wurde etwa diskutiert, deswegen den jährlichen steuerfreien Betrag zu senken und die Pensionen weiter zu kürzen.

Im Umkehrschluss könnte dadurch der griechische Schuldenberg, der derzeit nach IWF-Berechnungen bei rund 183 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, verhältnismäßig weiter steigen. Der Fonds plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

4. Was hat das Treffen der Euro-Finanzminister nun ergeben?

In erster Linie haben sich alle Seiten darauf verständigt, dass Vertreter der internationalen Institutionen (IWF, EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) nach Athen zurückkehren sollen, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen voranzubringen - vor allem zum Pensions- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem spricht in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, weg von Sparpolitik, hin zu mehr Strukturreformen und Wachstum.

Sobald auf Arbeitsebene dazu eine Einigung besteht, könnten die Euro-Finanzminister letztlich über weitere Auszahlungen an Griechenland beraten. Bis dahin dürften aber noch mindestens einige Wochen vergehen.

5. Wie sieht die Lage in Athen aus?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Pensionen bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Jänner traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft.
Tsipras, der im Jänner 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen.

6. Warum wäre eine Zuspitzung der Lage gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein.
Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute "neue Francs" in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

7. Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, "die Niederlande den Niederländern" zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Doch nicht nur die die Rechtspopulisten sind gegen weitere Griechenland-Hilfen. Auch auf Seiten der deutschen CDU formiert sich Widerstand. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich vehement gegen Schuldenerleichterungen für Athen ausgesprochen. "Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Es wäre das "vollkommen falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert einen Stopp der Hilfszahlungen, weil Athen die Reformzusagen nicht einhält. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt andere Prioritäten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt andere Prioritäten. Schultz warnte davor - ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen - von oben herab mit den Griechen umzugehen. "Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Schulz.

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