12 Fragen: Den Brexit verstehen

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Die Briten wollen raus und niemand weiß wie das funktionieren soll. Wir bringen Klarheit ins Chaos: Hat der Brexit schon begonnen? Ist er noch abwendbar? Und was sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Ist Großbritannien noch in der EU?

Ja.

2. Wann beginnt der Brexit?

Erst wenn Großbritannien den anderen Mitgliedsstaaten ausdrücklich seinen Austrittswillen mitteilt. Premier David Cameron hat bereits angekündigt, diesen Schritt seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Dieser muss zuerst von seiner Partei bestimmt werden, danach folgt mit großer Wahrscheinlichkeit eine Neuwahl. Realistisch ist eine Austrittsmeldung frühestens im Herbst. Wahrscheinlicher ist aber das Jahresende. Eine Einschätzung, die unter anderem von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem britischen Economist geteilt wird.

3. Wie geht es danach weiter?

Nach dem Austrittsantrag haben die EU und Großbritannien zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen zu verhandeln. Dabei geht es um zwei getrennte Themen: Erstens um die Scheidung an sich und zweitens um die künftige Beziehung. Zuerst müssen sich die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen, danach folgen Gespräche mit den Briten. Das Resultat muss einstimmig im Rat (ohne Beteiligung Londons) und mit Mehrheit im Parlament beschlossen werden.

Gibt es nach zwei Jahren keine Einigung, kann der Rat die Frist verlängern – sonst werden die EU-Verträge ohne Scheidungsvereinbarung einfach nicht mehr auf Großbritannien angewendet. Ein Worst-Case-Szenario, das politisch wohl ausgeschlossen ist.

Rechtliche Konsequenzen, etwa für EU-Bürger in Großbritannien, dürften erst dann auftreten, wenn der Brexit tatsächlich vollzogen ist. Das wird aus heutiger Sicht mehrere Jahre dauern. Unklar ist schließlich auch, ob und wie die Austrittsmeldung widerrufen werden kann. Das britische Unterhaus sagt ja, in Brüssel wurde das bisher eher ausgeschlossen.

4. Wer wird für die EU verhandeln?

Auch das ist noch unklar. Die Europäische Kommission beansprucht das Verhandlungsmandat für sich und wird dabei vom Europäischen Parlament unterstützt. Doch auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen die Verhandlungen führen und haben dafür schon einen Diplomaten in Stellung gebracht: Der Belgier Didier Seuws war Stabschef des früheren Ratspräsidenten Hermann van Rompuy und leitet nun die Brexit-Taskforce des Rats. Die Briten würden wohl den Rat als Verhandlungspartner bevorzugen. Denn die Kommission, die sich allein der Union verpflichtet fühlt, hat sich ihnen gegenüber bisher deutlich härter und konsequenter gezeigt. Bei den Staats- und Regierungschefs ist die den Brexit verursachende EU-Skepsis hingegen längst angekommen, sie zeigen sich kompromissbereiter.

Den rechtlichen Hintergrund für den Konflikt liefert der berüchtigte Artikel 50 des Lissabon-Vertrags. Die entscheidende Frage ist, ob Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen noch als EU-Mitglied (mit Zuständigkeit des Rates) oder schon als Drittstaat behandelt wird (dann wäre die Kommission zuständig).

5. Was macht Schottland?

Schottlands Ja zur EU hat wilde Spekulationen ausgelöst. Es scheint alles drin, vom Zerfall Großbritanniens bis zu einem Veto gegen den Brexit. Nationale schottische Politiker, allen voran die Erste Ministerin Nicola Sturgeon, haben angekündigt, das Land unbedingt in der EU halten zu wollen. Sie haben zwar tatsächlich einige Trümpfe im Ärmel, das letzte Wort dürfte aber bei London liegen.

Denn für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (das erste brachte im September 2014 eine 55-Prozent-Mehrheit für den Verbleib) braucht es die Genehmigung der britischen Regierung. Dem Brexit kann wiederum Edinburgh widersprechen, es ist aber höchst fraglich ob solch eine Entscheidung für London verbindlich ist. Wie die ebenfalls kursierende Variante eines Verbleibs Schottland in Großbritannien und der EU funktionieren könnte, wagen nicht einmal Experten zu erklären. Realistisch wäre wohl der Abtausch der schottischen Zustimmung zum Brexit gegen die englische Zustimmung zum zweiten Unabhängigkeitsreferendum. Damit könnten komplizierte Rechtsfragen umgangen werden.

Ob dieses Referendum dann aber tatsächlich zur Spaltung führt, ist ebenfalls fraglich. Denn nach einem Brexit wäre die Loslösung Schottlands von Großbritannien noch folgenreicher als 2014. Schottland müsste wohl dem Euroraum beitreten hätte plötzlich eine echte Außengrenze zu England.

In Brüssel ist man sich all dieser Probleme durchaus bewusst. Das Europäische Parlament erklärt sich zwar bei jeder Gelegenheit mit Schottland solidarisch, Präsident Martin Schulz bezeichnete die Zukunft Schottlands aber als „absolut innerstaatliche Frage Großbritanniens“.

Währenddessen hat der spanische Premier Mariano Rajoy angekündigt, alle Gespräche mit Schottland zu blockieren. Er fürchtet um die Auswirkungen auf den innerspanischen Konflikt mit Katalonien.

6. Was sind die nächsten Termine?

In einen Punkt sind sich Rat, Kommission und Parlament einig: Vor der Austrittsmeldung wird nicht verhandelt. Ob das halten wird, ist aber mehr als fraglich, dazu gibt es zu viele Berührungspunkte.

Die wichtigsten Termine:
Am 1. Juli übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft.
Am 8. und 9. Juli findet der nächste Nato-Gipfel statt. Hier treffen 21 EU-Chefs auf den britischen Premier David Cameron.
Bis zum 9. September wollen die britischen Konservativen einen neuen Chef finden. Danach könnte eine Neuwahl folgen.
Für den 16. September ist der nächste informelle Rat geplant, dann schon in Bratislava.

7. Wer wird Camerons Nachfolger?

Der Widerstand auf den Chefposten der britischen Konservativen ist vor allem nach dem Referendum gegen Boris Johnson (Wettquote 3:1) gestiegen. Der große Favorit und prominenteste Brexit-Befürworter hat fast eine Woche nach der Wahl überraschend bekanntgegeben, auf eine Kandidatur zu verzichten. Der harsche Gegenwind vor allem in London nach dem Referendum dürfte den früheren Londoner Bürgermeister verblasen haben.

Johnson wurde vorgeworfen, den Brexit rein aus Karrieregründen unterstützt zu haben. Er soll sich bewusst gegen Cameron gestellt haben. Nach dem Referendum kündigte er eine rosige britische Zukunft an, mit allen Vorteilen aber ohne die Kosten des gemeinsamen EU-Binnenmarkts. Und zuletzt hatte er nicht davor zurückgescheut mit falsche Zahlen das Wahlvolk zu manipulieren.

Seine Absage kam kurz nachdem ebenso überraschend bekannt wurde, dass Justizminister Michael Gove sich um das Amt bewerben will. Der zweite Mann der Leave-Kampagne galt bisher als Unterstützer von Johnson. Der Justizminister und Brexit-Befürworter ist nun aber Johnson in Rücken gefallen und hat erklärt, Johnson sei nicht geeignet den Parteivorsitz zu übernehmen.

In Pole-Position liegt nun Innenministerin Theresa May (Wettquote 4:11). Die „Eiserne Lady in Warteposition“ (so ein Medienbericht) gilt als EU-kritisch, hat aber bis zum Schluss die Remain-Kampagne unterstützt. Damit könnte sie eine dringend notwendige Einigung der Partei vorantreiben.

8. Was sind die politischen Folgen für die EU?

Von zahlreichen neuen Wortkreationen (Öxit, Fraxit, Hunxit, Nexit, etc.) einmal abgesehen, hat der Brexit-Schock überraschend wenig Bewegung in die europäische Politik gebracht. Die verschiedenen Fraktionen graben sich weitgehend in ihren Stellungen ein: Von links wird die Sozial-, von rechts die Wirtschaftsunion gepredigt. Der österreichische Kanzler Christian Kern sprach in Brüssel von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble legte einen Vorschlag vor, mit dem die Einhaltung des Schulden-, Stabilitäts- und Wachstumspakt gesichert werden soll. In der Migrationspolitik gratulierten sich die Staats- und Regierungschefs erst einmal zu den bisherigen Erfolgen. Eine kohärente und lagerübergreifende Strategie ist nicht in Sicht.

Bis zur Klarheit über die Zukunft der Briten bringt das Referendum also vor allem politische Unsicherheit. Die eine oder andere EU-skeptische Partei wird sich bemüßigt fühlen, den Briten möglichst schnell nachzueifern. Erfolge sind dabei nicht auszuschließen, vermutlich aber deutlich schwieriger als auf der Insel.

9. Wie geht es dem britischen Pfund und den Börsen?

Die britische Währung hat in einer ersten Reaktion massiv an Wert verloren und notierte am Montag so tief wie seit 31 Jahren nicht mehr. Nachhaltigsten Auswirkungen sehen Analysten weiterhin für das Pfund, das mittelfristig auf über 0,90 zum Euro abwerten dürfte. Der Schweizer Franken und japanische Yen werden profitieren als sichere Hafenfunktion gegenüber Euro. Der angekündigte Brexit hat am Freitag die Kurse an den Börsen auf Talfahrt geschickt. Vor allem Banken wurden gerupft. Seit Dienstag haben die Kurse wieder leicht angezogen. Doch von Entwarnung an den Kapitalmärkten kann nicht die Rede sein. Beobachter rechnen damit, dass es zu weiteren massiven Verwerfungen kommen kann, vor allem wenn die EU unter dem Brexit beginnt sich selbst zu zerlegen. Um eine Finanzkrise wie 2008 zu verhindern, haben sich die Notenbanken entsprechend vorbereitet.

10. Was sind die wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien?

Die BIP-Prognosen für die Jahre 2017 und 2018 deuten auf einen kräftigen Einbruch des Wirtschaftswachstums: Die britische Wirtschaft wird unterschiedlichen Prognosen zufolge nur noch zwischen 0,8 und 1,1 Prozent wachsen - nach bisherigen 1,8 Prozent. Eine Rezession wird aber derzeit ausgeschlossen. Erste internationale Konzerne wie Airbus haben bereits angekündigt, ihre Investitionspläne in Großbritannien zu prüfen. Nach einer Umfrage vom Institute of Directors (IoD) unter 1.092 britischen Firmenchefs denken fast zwei Drittel (64 Prozent), dass die Auswirkungen eines Brexit für ihr Unternehmen negativ sein wird. Nur 23 Prozent gehen von einer positiven Entwicklung durch den Austritt aus. Nur neun Prozent glauben, dass alles bleibt wie gehabt. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) will vorerst keine Arbeitskräfte mehr einstellen. Und 22 Prozent der befragten Firmenchefs denken bereits über eine Verlagerung der Geschäfte ins Ausland nach.

Im Bankensektor sind bereits erste Geldhäuser daran, ganze Abteilungen zu schließen und in die EU zu verlegen - von der City of London in die Finanzmetropolen Frankfurt, Zürich sowie nach Mailand und Paris. Alleine in Frankfurt rechnet man mit 10.000 neuen Jobs im Finanzbereich.

Auch Vodafone, eines der bedeutendsten Mobilfunkunternehmen der Welt mit Sitz in London, hat angekündigt abzuwandern. Der britische Mobilfunker will weiterhin von "der Freizügigkeit von Bürgern, Kapital und Gütern" profitieren. Der Austritt aus der EU könnte zudem bedeuten, dass Unternehmen von der Insel künftig nicht mehr so einfach ihre Produkte im Binnenmarkt verkaufen können, wie als EU-Mitglied. Wenn Großbritannien künftig Zölle auf EU-Produkte erhebt und sich als Markt abschottet, wird auch die EU gegen Großbritannien die Schranken hochziehen. "Rosinen picken" wird sich für die Briten nicht spielen, wie bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Großteil der EU-27-Länderchefs erklärt haben. Großbritannien wird bis zu 3000 Gesetze neu schreiben müssen. Entscheidend wird sein, wie die Briten die Regeln der bisherigen Grundfreiheiten - freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr - mit den EU-Ländern neu ausverhandelt.

Draufzahlen wird aller Voraussicht nach - trotz Versprechen des Brexit-Lagers - der normale Bürger, also Steuerzahler. Finanzminister Osborne hat bereits angekündigt, dass Großbritannien nicht ohne Steuererhöhungen ab dem Jahr 2017 den Brexit stemmen kann.

11. Was sind die wirtschaftlichen Folgen für die EU?

Darüber sind sich Wirtschafts- und Konjunkturforscher nicht ganz so einig. Einerseits wird mit einem Wachstumsrückgang von 0,1 bis 0,6 Prozent gerechnet. Je nach EU-Land und Verbindung zu Großbritannien könnte der Rückgang des Wachstums der EU-27-Länder daher recht unterschiedlich ausfallen. Für die Eurozone ist der Rückgang im Durchschnitt überschaubar: Das Wachstum der Eurozone beläuft sich insgesamt auf 1,5 Prozent, was ein Rückgang von 0,2 Prozent punkten bedeuten würde. Für Unternehmen stellen sich strategische Fragen, ob weiterhin in Großbritannien investiert wird, angesichts drohender Handelsschranken. Sie könnten daher gezwungen werden, künftig Teile in Großbritannien zu produzieren, was zusätzliche Investitionen bedeutet. Für Zulieferungen aus dem EU-Raum könnten neue Zölle fällig werden. Im Bankensektor heißt es bereits, dass etliche Finanzinstitute von London wohl nach Frankfurt und Zürich abziehen werden.

12. Gibt es eine Chance auf den Brexit vom Exit?

Bleibt die Frage, ob sich nicht doch noch alles in Wohlgefallen auflösen könnte. Wie fix ist der Brexit? Rechtlich wäre ein Exit vom Brexit bis zur offiziellen Austrittserklärung jedenfalls kein Problem. Das Referendum ist nicht verbindlich und muss vom britischen Unterhaus nicht umgesetzt werden. Auch eine zweite Abstimmung ist jederzeit möglich.

Trotzdem halten sich die EU-Institutionen und die anderen 27 Mitgliedsstaaten bedeckt. Der Volkswille müsse umgesetzt werden, letztlich sei das aber eine britische Entscheidung, so der Tenor.

In Großbritannien scheint die Front gegen den Brexit zwar zu erstarken, von Demonstrationen bis zu einer Petition mit mehr als vier Millionen Unterschriften. Ob dahinter aber tatsächlich eine Mehrheit in der Bevölkerung steht, kann derzeit niemand sagen. Wirklich umsetzbar wäre ein Kurswechsel wohl erst nach einer allgemeinen Neuwahl, mit einem entsprechenden Ergebnis für die EU-Befürworter. Denkbar wäre noch ein erneutes Referendum über den fertig ausverhandelten Deal mit der EU. Dazu müsste aber erst die Frage geklärt werden, ob eine Austrittserklärung überhaupt widerrufbar ist.

All das muss in Großbritannien geklärt werden. Bis dahin, kann Europa nur abwarten.

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