Flüchtlinge: "Wirtschaftsprojekte als Rückfahr-Tickets"

Michael Spindelegger

Michael Spindelegger

Wirtschaftsprojekte als Mittel zur Bekämpfung des Flüchtlingsproblems. Ex-Außen- und Finanzminister Michael Spindelegger leitet nun das Zentrum für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) in Wien. Im trend-Interview erklärt er den Plan der Reverse Migration.

Viele kommen, manche dürfen bleiben. Aber was geschieht mit den Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten? Mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber tut sich Europa schwer. Michael Spindelegger, Chef des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD), über „Reverse Migration“ und die nächste Flüchtlingswelle.

trend: Mal fehlt es an Papieren, mal am Willen des Herkunftslandes, Flüchtlinge zurück zu nehmen. Was kann man tun, um die Rückführung von Flüchtlingen vernünftig zu regeln?
Michael Spindelegger: Es ist offensichtlich, dass viele dieser Staaten kein großes Interesse daran haben, Flüchtlinge zurück zu nehmen. Gleichzeitig brauchen diese Länder aber dringend Investitionen. Um beides zu verbinden, haben wir das Konzept der „Reverse Migration“ entwickelt.

trend: Was bedeutet das konkret?
Spindelegger: Ziel ist es, Wirtschaftsprojekte privater Unternehmen in den Flüchtlingsstaaten zu initiieren. Ein konkretes Projekt gibt es bereits mit Nigeria. Dort wird ein österreichischer Betrieb Kleinkraftwerke errichten. Das Besondere dabei: Für den Aufbau und den Betrieb vor Ort setzt er Flüchtlinge aus Nigeria ein, die sich derzeit in Österreich aufhalten. Das hat Vorteile für alle Seiten. Die Flüchtlinge haben in ihrem Heimatland einen bezahlten Job, der österreichische Betrieb kann sich seine Mitarbeiter hier aussuchen und ausbilden und hat vor Ort Arbeitskräfte, die mit beiden Kulturen vertraut sind. Dabei geht es immerhin um 135 Rückkehrwillige.


Die EU stellt 80 Milliarden Euro für Rückkehrer-Projekte bereit.

trend: Das klingt nach vielen, mühsamen Einzelprojekten.
Spindelegger: Die Vorteile sind für alle Beteiligten so groß, dass sich diese Idee durchsetzen wird. So gibt es zum Beispiel großes Interesse von Automobil-Zulieferern, in Marokko zu produzieren. Um solche Rückkehrer-Projekte anzustoßen, stellt die EU 80 Milliarden Euro bereit. In erster Linie sind das Garantien für Unternehmen, die dort investieren, um das politische Risiko abzufedern.

trend: Aktuell hat sich der Strom der Flüchtlinge reduziert. Was erwarten Sie für die Zukunft?
Spindelegger: Es wird weitere Zuwanderung geben, das ist für mich keine Frage. Allein im Iran befinden sich drei Millionen afghanische Flüchtlinge, viele davon wollen weiter nach Europa. In Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln – da werden sich viele einen Weg nach Europa suchen.

trend: Lässt sich die Einwanderung durch Hot Spots in afrikanischen Ländern regulieren, wie das Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagen hat?
Spindelegger: Es gibt in einigen EU-Staaten Überlegungen in diese Richtung. Aber dafür braucht man die Kooperation der Herkunftsländer. Einfach wird das nicht. Die nachhaltigste Lösung ist, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.


Afrika ist ein interessanter Absatzmarkt.

trend: Das versucht die Entwicklungshilfe seit 50 Jahren, ohne großen Erfolg.
Spindelegger: Ohne Investitionen von privaten Unternehmen wird das auch nicht gelingen. Aber Afrika ist ja auch ein interessanter Absatzmarkt.

trend: Ist es für die Asylsuchenden am besten, ihre Papiere weg zu werfen? Ohne Papiere kommen sie leichter in ein Aufnahmeland und können schwerer abgeschoben werden.
Spindelegger: Ganz so einfach ist das nicht mehr. Die Asylstellen bekommen laufend aktuelle Informationen über die Lage in den verschiedenen Regionen, teilweise sogar über einzelne Orte. Da lässt sich schon genau überprüfen, woher jemand wirklich kommt. Außerdem ist auch das Grenzmanagement eine Aufgabe unserer Agentur. Mit dem Libanon arbeiten wir da schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich zusammen, vergangenes Jahr eine Kooperation mit Jordanien gestartet.

trend: Ist „Grenzmanagement“ eine Umschreibung für „Grenzen zu“?
Spindelegger: Nein, es geht um geordnete Zustände, um die Erfassung der Menschen. Da geht es um ganz praktische Dinge: Die Grenzer müssen wissen, wie sie gefälschte Dokumente erkennen. Was sie mit Menschen machen, die keine Papiere haben. Zudem arbeiten in vielen Ländern die betroffenen Stellen nicht immer gut zusammen. Die verschiedenen Grenzkontrollen zu koordinieren ist da schon eine große Aufgabe.

trend: Auf einer Skala von 1 (niedrig) bis 10 (hoch): Wie schätzen Sie die Chance ein, Migration in absehbarer Zukunft geordnet zu regeln?
Spindelegger: Ich bin da optimistisch, also 7-8. Wir müssen uns halt von Extrempositionen verabschieden und nach wirklich praktikablen Lösungen suchen.


Zur Person

MICHAEL SPINDELEGGER , geb. 1959. Der frühere Außenminister (2008 - 2013), Kurzzeit-Finanzminister (2014) und ÖVP-Vizekanzler (2011 - 2014) ist seit Jänner 2016 Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik ICMPD).Getragen wird diese Agentur von 15 EU-Mitgliedsstaaten, neben Österreich vor allem von osteuropäischen Staaten. Finanziell unterstützt wird sie von EU und UN. Der Think Tank soll Lösungen für die Flüchtlings- und Integrationsprobleme erarbeiten.

Wirtschaft

Airbnb: Millionengeschäft für professionelle Investoren

Verleihung des trend Austrian Financial Communications Award 2017. V.l.n.r: Franz C. Bauer (trend), Willy van Riet (Finanzvorstand Wienerberger), Klaus Ofner (IR-Chef Wienerberger) und Henning Zülch (Leipzig Graduate School of Management).

Wirtschaft

Wienerberger holt „trend Austrian Financial Communications Award“

Wirtschaft

Magna Steyr investiert Millionen in neues Werk in Slowenien