Fluchtgefahr: Haftbefehl gegen Lobbyist Peter Hochegger

Fluchtgefahr: Haftbefehl gegen Lobbyist Peter Hochegger

Nicht erschienen im Grauen Haus zum Verhandlungstermin wegen der Telekom-Affäre - gegen Lobbyist Peter Hochegger wurde nun ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Gegen den Lobbyisten Peter Hochegger wird nun ermittelt, nachdem er nicht zu seinem Prozess im Grauen Haus in Wien erschienen ist. Die Anklagebehörde ortet Fluchtgefahr. Laut Anwalt soll beim Ex-PR-Berater Suizidgefahr bestehen. Hochegger soll zudem finanziell angeschlagen sein.

Wien. Nachdem der frühere Lobbyist Peter Hochegger am Dienstag nicht zu seiner Verhandlung im Wiener Straflandesgericht erschienen ist, hat die Staatsanwaltschaft seine Festnahme beantragt. Die zuständige Staatsanwältin Martina Semper begründete dies mit Fluchtgefahr. Sie sprach sich für die Erlassung eines inländischen, europäischen und internationalen Haftbefehls aus.

Hochegger hält sich gelegentlich in Brasilien auf, wo er mehrere Millionen Euro in ein Hotel- und Freizeitkomplex investiert haben soll. Derzeit soll er sich in der Schweiz aufhalten.

Richter Wolfgang Etl behielt sich die Entscheidung darüber vor. Der Beschluss ergehe schriftlich, gab er bekannt. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mitteilte, wird dieser heute nicht mehr fallen.

"Er will sich nicht der Verhandlung entziehen. Es ist ihm auf ausdrücklichen Befehl der Ärzte nicht möglich, heute zu kommen" - mit diesen Worten hat Karl Schön, der Anwalt von Peter Hochegger, dessen Fernbleiben entschuldigt. Sein Mandant sei "gesundheitlich ein gebrochener Mann. Er ist psychisch fertig."

In Behandlung

Laut Schön soll Hochegger in der Schweiz zusammengebrochen sein, wo er sich einer Nachbehandlung "nach einer schweren Augenoperation, deren lateinischen Namen ich mir nicht gemerkt habe" unterziehen wollte, wie der Anwalt erklärte. Schön machte dafür den zunehmenden Druck angesichts des Wiener Gerichtstermins in der Telekom-Affäre verantwortlich. Aus einem mit Anfang Juli datierten, inzwischen der Justiz vorgelegten Gutachten gehe deutlich hervor, dass der frühere Lobbyist psychisch erkrankt sei. Hochegger sei für den 10., 11. und 15. August zu Behandlungsterminen an der Universitätsklinik Basel bestellt worden, so Schön.

"Sind ihm die österreichischen Einrichtungen nicht gut genug?", fragte sich Richter Etl. Dieser wunderte sich auch, weshalb Hochegger just am Tag seiner Gerichtsverhandlung im Grauen Haus in der Schweiz einen Psychiater konsultierte.

Wie sein Anwalt dazu erläuterte, soll Hochegger bei Bedarf immer wieder ambulante Hilfe in Anspruch nehmen. Eine stationäre Behandlung sei Hochegger "nicht möglich, weil er sich das nicht leisten kann".

Die Vertagung

Am Ende vertagte Richter Wolfgang Etl die Verhandlung gegen Peter Hochegger auf den 23. August. Bis dahin sollte sich geklärt haben, inwieweit der frühere Lobbyist prozesstauglich ist. "Er ist derzeit nicht verhandlungsfähig", behauptete sein Rechtsvertreter Schön.

Hochegger wurde im September 2013 im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen der Telekom Austria (TA) an das BZÖ wegen Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Ein Schöffensenat nahm es als erwiesen an, dass Hochegger als Mittelsmann für Schmiergeldzahlungen von insgesamt 960.000 Euro fungierte, die auf Basis von Scheinrechnungen über zwei parteinahe Werbeagenturen ans BZÖ gingen, das im Tatzeitraum als Juniorpartner der ÖVP an der Bundesregierung beteiligt war.

Die von Hochegger vermittelten TA-Zahlungen - der Lobbyist hatte 2004 einen Rahmenvertrag mit der TA abgeschlossen und wollte in dieser Funktion für diese eine Änderung der Universaldienstverordnung bewirken - dienten dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006. Obwohl Hochegger stets eine Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen bestritt, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch.

Einen untergeordneten Anklagepunkt - eine angebliche Falschaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss - hoben die Höchstrichter aber auf, was aus formalen Gründen eine Aufhebung der für sämtliche angeklagten Delikte verhängten Strafe zur Folge hatte. Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft allerdings aus verfahrensökonomischen Gründen von der weiteren Verfolgung der angeblichen Falschaussage zurückgetreten und hat die entsprechende Anklage zurückgezogen, zumal diese kaum Auswirkungen auf die Gesamtstrafe hätte. Damit hätte heute nur mehr die Strafe für die Beteiligung an der Untreue festgesetzt werden müssen.

Hocheggers Verteidiger geht davon aus, dass der Ex-Lobbyist am Ende "eine deutliche geringere Strafe bekommt". Er rechne "mit einer bedingten, zumindest teilbedingten", teilte Schön den zahlreichen Journalisten im Landesgericht mit. Hochegger sei Ersttäter, außerdem hätten sich mit Jahreswechsel die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten geändert und sei die lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen.

Auf die abschließende Frage der Medienvertreter, wann sein Mandant wieder fit sei, verwies Schön zunächst darauf, er sei kein Arzt. Es sei nach seinem Dafürhalten "schon eine längere Erholungsphase geboten".

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