Fixkostenzuschüsse soll "Blut im Wirtschaftskreislauf" halten

Unternehmen können ab sofort Anträge auf hohe Fixkostenzuschüsse stellen. E soll die größte Förderung in der Geschichte Österreichs werden. Neos ortet dahinter den "nächsten PR-Schmäh" der Regierung.

Fixkostenzuschüsse soll "Blut im Wirtschaftskreislauf" halten

Wien. Ab heute Nachmittag können Unternehmen beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Dieser kann bis zu 75 Prozent oder bis zu 90 Millionen Euro schwer werden. Durch letzte Änderungen werden nun auch die Kleinsten mitgenommen. Zahlungen aus dem Härtefallfonds werden nicht gegengerechnet. Um etwas zu bekommen, muss der Umsatzausfall zumindest 40 Prozent betragen.

"Da ist meiner Meinung nach sehr, sehr viel gelungen", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) waren erfreut.

Kogler betonte neuerlich, dass es dabei nicht um Garantien sondern um direkte Zuschüsse geht. Erfreut zeigte er sich, dass auch Klein- und Mittelunternehmen Zugang zu diesem Instrument hätten. Der Vorsatz bei dieser Maßnahme habe gelautet: "Das Blut im Wirtschaftskreislauf zu halten", so Kogler. Lediglich jene Betriebe, die schon in Insolvenz waren, könnten nicht profitieren.

"Wir starten ab heute Nachmittag das wahrscheinlich größte Förderungsprogramm, das es in Österreich jemals gegeben hat", sagte Finanzminister Blümel. "Wir rechnen damit, dass mehrere Milliarden Euro in die österreichische Wirtschaft fließen. Das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen einen besseren Start in die Wiedereröffnungsphase haben werden." Der Finanzminister verwies darauf, dass man aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen gelernt habe. So sei ursprünglich geplant gewesen, dass erst nächstes Jahr Geld fließen kann. "Wir haben erfahren, dass es jetzt Geld braucht, es wird daher auch jetzt Geld geben." Auch wies Blümel darauf hin, dass die Beantragung über das Online-Tool Finanzonline erfolgen wird. Start dafür ist um 16 Uhr.

Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man komme mit dem Fixkostenzuschuss nun in eine "neue Phase". Es gehe um jene Kosten, die den Unternehmen tatsächlich anfallen. Als Beispiel nannte sie unter anderem Mieten, Telekommunikationskosten, aber auch Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.

Förderung ab 500 Euro

Der Fixkostenzuschuss in der Coronakrise kann nun auch schon ab 500 Euro Zuschuss binnen drei Monaten beantragt werden. Ursprünglich war ein Zuschuss erst ab 2.000 Euro binnen drei Monaten vorgesehen.

"Um auch auf die Unternehmensstruktur in vielen Branchen in Österreich Rücksicht zu nehmen, wurden die Kriterien für ein gesundes Unternehmen neugestaltet und für kleine Unternehmen die Voraussetzungen vereinfacht", hieß es aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA. "Mit dem Fixkostenzuschuss starten wir die größte Förderung in der Geschichte Österreichs. Der Staat ersetzt für maximal drei Monate bis zu 75 Prozent der Fixkosten." Die SPÖ hatte vorige Woche Kritik an der ursprünglich geplanten 2.000-Euro-Schwelle geübt.

Der Fixkostenzuschuss ist nach der anteiligen Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt. 25 Prozent Zuschuss gibt es bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60 Prozent; 50 Prozent Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80 Prozent und 75 Prozent bei einem 80-prozentigen bis totalen Umsatzausfall. In der ersten Tranche bis spätestens 18. August werden bis zu 50 Prozent des Fixkostenzuschusses ausbezahlt - innerhalb von zehn Tagen, wie es heißt.

Beläuft sich der Zuschuss auf nicht mehr als 12.000 Euro, so reichen Eigenangaben des Unternehmers gegenüber dem Finanzamt. Geht es um mehr Geld, so ist ein Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer beizuziehen.

Antragstellung in 3 Stufen über FinanzOnline

Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss kann ab Mittwoch, 20. Mai 2020 [16 Uhr] und spätestens bis 31. August 2021 über FinanzOnline eingereicht werden. Ein erster Vorschuss auf den Gesamtzuschuss wird bereits ab Ende Mai/Anfang Juni ausbezahlt. Der Vorschuss von bis zu 50 Prozent des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses kann ab 20. Mai beantragt werden (Auszahlung Ende Mai/Anfang Juni). Die zweite Tranche kann ab 19. August beantragt werden, die Dritte ab 19. November.

Unter Fixkosten fallen Geschäftsraummieten und Pacht, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, Finanzierungskostenanteil für Leasingraten, Aufwendungen für sonstige betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation und Personalkosten, die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen. Dazu kommen Wertverluste bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese aufgrund der Covid-Krise mindestens die Hälfte ihres Wertes verlieren.

Neos ortet PR-Schmäh

Die NEOS kritisieren die komplexen Regeln beim Fixkostenzuschuss, der ab heute Nachmittag beantragt werden kann. Es gebe Ausnahmen, die Hotels und Gastronomie treffen. Auch Verena Trenkwalder von KPMG Österreich ist kritisch: "Ich glaube, dass eine Großzahl der kleinen Unternehmer nicht in der Lage sein wird, den Antrag alleine zu stellen und sich auch helfen lassen muss", sagte sie im Ö1-Radio.

Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - etwa einer schwachen Eigenkapitaldecke sollen keinen Fixkostenzuschuss erhalten. Das könnten bis zu 40 Prozent der touristischen Betriebe sein, sagen Branchenkenner. "Die touristischen Betriebe sind de facto ausgeschlossen", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn im Gespräch mit der APA. "Sie haben eine geringe Eigenkapitalstruktur."

Betrachte man die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gastronomie und Hotellerie, so sei auch mit einer Grenzöffnung zu Deutschland nur mit einer Auslastung von 50 Prozent zu rechnen. Die Eigenkapitaldecke sei im Tourismus wegen der hohen laufenden Investitionen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vergleichsweise gering. "Es droht eine riesige Pleitewelle", so Schellhorn. Vorerst finde noch eine "Insolvenzverschleppung" statt.

Der Oppositionspolitiker ortet im Fixkostenzuschuss den "nächsten PR-Schmäh" der Regierung. Auch die Wirtschaftskammer und deren Arbeit griff Schellhorn einmal mehr frontal an; sie vertrete die Unternehmer gar nicht. "Die Kriterien werden offensichtlich ohne Praktiker gemacht. Die Kriterien müssen neu erarbeitet und der Realität angepasst werden." Derzeit verteile die Regierung zwar "Zuckerln - aber giftige Zuckerln", das gelte auch für die verschiedenen Phasen beim Härtefallfonds, so Schellhorn.

"Ich glaube, dass es sicher 40 Prozent eher die Untergrenze derer ist, die Unternehmen in Schwierigkeiten sind", sagte Trenkwalder im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1 weiters. "Also ich hätte nach meinem Gefühl gesagt, dass es sogar noch mehr sind. Daher haben wir auch schon vorgeschlagen, dass man die Definition noch einmal ändert im Fixkostenzuschuss und eben sagt, die Unternehmen, die vor Covid nicht insolvenzreif waren, dass man die irgendwie versucht in die Förderung einzubeziehen. Ich glaube, das wäre ganz, ganz wichtig", sagte sie in Richtung Bundesregierung aus ÖVP und Grünen und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Das die Beantragung nicht allzu leicht sein dürfte, zeigt das Faktum beim Fixkostenzuschuss, dass Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter in einer Höhe bis zu 500 Euro berücksichtigt werden, wenn der Gesamtzuschuss nicht 12.000 Euro übersteigt.

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