Fiskalrat: Corona belastet Budget mit 53,8 Milliarden
Der Fiskalrat beziffert die budgetären Belastungen durch die Covid-19-Pandemie mit 53,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 34,6 Milliarden auf 2020 und 19,2 Milliarden auf 2021 - vorausgesetzt, es kommt zu keinem weiteren Lockdown.
Fiskalrat-Präsident Martin Kocher
Das Fiskalrat-Büro hat eine neue Einschätzung der budgetären Auswirkungen der Covid-19-Kirse abgegeben. Demnach wird Österreichs Budget durch die Pandemie und die zur Bekämpfung getroffenen Maßnahmen im Jahr 2020 mit 34,6 Milliarden Euro belastet. Für 2021 rechnet Fiskalrat-Präsident Martin Kocher mit Kosten von 19,2 Milliarden Euro - vorausgesetzt dass im nächsten Jahr keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind und es gelingt, die Pandemie in Griff zu bekommen.
In Summe geht der Fiskalrat somit von Gesamtbelastungen von 53,8 Milliarden Euro aus. Darin sind sowohl die Kosten der Hilfsmaßnahmen (Ausgaben) als auch die die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs (fehlende Steuereinnahmen) berücksichtigt.
Das Budgetdefizit wird nun mit 9,2 Prozent des BIP im Jahr 2020 beziffert, für 2021 wird ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet - sofern die prognostizierten BIP-Wachstumsraten von -6,8 und +4,4 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 halten. Die aktuellen COVID-Maßnahmen werde man jedenfalls bis ins Jahr 2024 im Budget spüren, so die Experten des Fiskalrates.
Staatsverschuldung steigt weiter
Bei der Staatsverschuldung wird mit einem Anwachsen der Schuldenquote von 70,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 83,4 Prozent 2020 ausgegangen. Für 2021 schätzt das Fiskalrats-Büro die Quote auf 83,6 Prozent. Ein Rückgang auf Vorkrisenniveau auf 70,5 Prozent dürfte laut Kocher innerhalb dieses Jahrzehnts möglich sein - "wenn es gut läuft".
. "Der entscheidende Punkt ist das nächste Jahr", so Kocher. Weder das Wirtschaftsforschungsinstitut noch der Weltwährungsfonds seien in ihren Prognosen bisher davon ausgegangen, dass es einen zweiten größeren Lockdown gibt - und auch davon, dass die Krise 2021 irgendwann überwunden sein wird.
Lockdown als unkalkulierbares Risiko
Möglichen Auswirkungen eines weiteren Lockdowns in Österreich seien nicht abschätzbar. "Wenn wir wüssten, dass ein Lockdown dazu führen würden, dass man dann im ganzen Winter keine Schwierigkeiten mehr haben würde, dann könnte man sich das überlegen", erklärte Kocher. Niemand könne die Entwicklung der danach abschätzen: "das kann keiner sagen. Es ist etwas, das man nicht beantworten kann".
Grundsätzlich gelte es, derartig einschneidende Maßnahmen zu vermeiden, so Kocher: "Persönlich" glaube er, dass man alles tun sollte, um zu vermeiden, "dass man noch einmal einen Lockdown hat wie im Frühjahr". Freilich brauche es aber eine Reduzierung der Infektionszahlen - "weil die Infektionszahlen indirekt mit der Wirtschaftsentwicklung auf der wöchentlichen Ebene verbunden sind. Wenn die Infektionszahlen steigen, gehen die wirtschaftliche Aktivitäten sofort zurück."
