Finanztransaktionssteuer: Ein EU-Projekt wird zum Rohrkrepierer

Finanztransaktionssteuer: Ein EU-Projekt wird zum Rohrkrepierer
Finanztransaktionssteuer: Ein EU-Projekt wird zum Rohrkrepierer

Hans Jörg Schelling meldet einen Teilerfolg eines "Zehn-Jahres-Plan" - ohne konkrete Zahlen, Daten und Fakten

Nach der Finanzkrise 2007 wurden die Rufe nach einer Finanztransaktionssteuer laut, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Bisher ist nicht viel geschehen. Eine Lösung ist nicht absehbar. Frühestens 2017 soll die Steuer auf Wertpapiergeschäfte eingehoben werden.

Alle Finanzminister wollen eine Finanztransaktionssteuer (FTS) - und das schon seit zehn Jahren. Wie sie allerdings umgesetzt werden soll, und wie hoch die Börsentransaktionen besteuert werden sollen, darüber herrscht Uneinigkeit. Ganz zu schweigen davon, dass es von den 28 EU-Ländern ganze elf Staaten nur noch sind, die bei der Einführung die Steuer auf Deals mit Aktien, Anleihen und Derivate mitziehen wollen. Und auch diese elf Länder sind uneins. Es gibt weitere Anzeichen, dass die Front der Befürworter der Finanztransaktionssteuer brökelt. Und das Ganze Vorhaben ein Rohrkrepierer wird - trotz aller Lippenbekenntnisse. Und trotz Aussichten auf Milliardenerlöse.

Seit Jahren trommeln die Finanzminister der EU-Staaten für die FTS. Doch unter Strich bleibt nur: Außer Diskussionen, produzierten Konzepten und Pressemitteilungen ist nichts Zählbares vorzuweisen. Seit mehr als einem halben Jahrzehnt wird zwar etwas intensiver verhandelt. Die sogenannten Ergebnisse werden freilich garniert mit "Wir haben Fortschritte erzielt" oder "Es gibt noch in Details teilweise unterschiedliche Auffassungen" und "Wir sind optimistisch beim nächsten Treffen eine Einigung zu erzielen". Was auch diese Mal wieder der Fall beim EU-Finanzministerrat in Brüssel war. Im Juni wird die nächste Runde verhandelt.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission war es, die im Jahr 2011 bereits einen Entwurf für die Besteuerung auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen fixiert hat: Einfacher Grund: In der Finanzkrise im Jahr 2007 stand der Bankensektor am Abgrund. Unzählige Banken hatten sich schlichtweg verzockt. Zur Rettung des Bankensektors hatte die EU mit 4600 Milliarden Euro den Bankern unter die Arme greifen müssen. Die Politiker unzähliger Staaten - nicht nur die Opposition - hatten danach eine strengere Regulierung des Finanzsektors auf der Agenda.

Nach der Privatisierung der Gewinne sollten die Sozialisierung der Verluste - sprich Übernahme durch den Steuerzahler - nicht länger fortgesetzt werden. Die Finanzbranche sollte an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Eine straffere Regulierung sollte das Zocken der Banken zumindest begrenzen. Das Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Spekulative Finanzgeschäfte wirksam einschränken und dabei den klammen Staatskassen auch substanzielle Einnahmen zuführen. Diese Zielsetzung wurde vor allem von Frankreich und Deutschland angeschoben.

Der Streit über die Details

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent sowie Derivate (Termin-, Tausch- und Optionsgeschäfte) mit 0,01 Prozent pro Deal zu besteuern. Uneinigkeit herrscht weiterhin darüber, wie Staatspapiere - Anleihen und Schatzbriefe selbst und in Kombination mit Termingeschäften - besteuert werden sollen. Selbst einige Anbieter von Produkten in der Finanzindustrie besänftigen ihre Kunden und potenzielle Anleger und weisen darauf hin, dass der "kleine Investor" die zusätzlich erhobene Steuer nicht spüren wird. Und zudem kommen weit über 80 Prozent der Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer aus Geschäften mit Derivaten.

Ebenso Uneinigkeit herrscht darüber, wie und wo die Steuer erhoben wird. Über das sogenannte Herkunftsprinzip (oder auch Residenzprinzip) würden Spekulanten in ihrem Land FTS auf alle Produkte zahlen müssen, die sie in ihrem Land handeln. Die FTS wird dann fällig auf inländische, aber auch auf US- und asiatische Wertpapiere. Das Ausgabeprinzip (auch Emissionsprinzip genannt) sieht vor, dass die Staatsbürger und Ausländer in dem jeweiligen Land, in dem sie ansässig sind FTS auf die Produkte zahlen, die dort ausgegeben werden. Handelt der Spekulant mit Futures einer Nicht-EU-Börse fällt die FTS nicht an. Derzeit läuft angeblich alles auf eine Mischform der beiden Erhebungsmodi hinaus.

Das Brökeln der Front

Doch die Zeiten, bei denen selbst Finanzminister vollmundig bekundet haben, von der Finanzindustrie das Geld zurückzuholen, sind vorbei. Soll heißen: Es wird und darf wieder gezockt werden, wie seit eh und je. "Ich hoffe, wir kriegen bald einen ersten kleinen Schritt", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitte März. Auch seine zumindest nach außen getragene Bereitschaft zur Einführung einer FTS scheint gedämpft. "Dieser Anfang werde aber wohl relativ klein ausfallen", meint Schäuble. Der anvisierte Start soll eine Dynamik auslösen, das Konzept in der Folge auszuweiten. Schäuble rechnet im März noch mit der Einführung der Steuer zum 1. Jänner 2016. Der deutsche Finanzminister hatte sich erstmals konkret für eine abgespeckte FTS stark gemacht.

Anfang Mai dämpfte Schäuble einmal mehr den Optimismus. Die Verhandlungen seien "sehr mühsam", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin vor der Auslandspresse. "Ich bin nicht sehr optimistisch." Er geht nunmehr von einer Minimallösung aus - wenn etwas auf den Weg gebracht wird.

Der Code des Scheiterns

"Es bewegt sich doch ein Stück voran. Wir sind aber noch nicht so weit, wie ich hoffte zu kommen", sagt der deutsche Finanzminister am heutigen Dienstag beim Ecofin in Brüssel. Und der bereits vertraute Code wird wiederholt: 2016 sei die FTS nicht mehr zu schaffen, es werde laut Schäuble "vielleicht ein bisschen länger dauern".

Die Finanztransaktionssteuer soll beim nächsten Finanzministerrat im Juni entscheidungsreif sein, sagte zwar Österreichs Finanzminister Schelling erst mit heutigem Tag. Von drei Optionen seien nur mehr zwei übrig geblieben. Aber dass es eine Einigung beim EU-Finanzministerrat im Juni geben könnte, sei "pure Spekulation".

Die offiziellen Erklärungen der vergangenen zwei Tage lässt darauf schließen, dass einmal mehr die Verhandlungen so gut wie geplatzt sind. Denn nun wird sogar davon gesprochen, dass frühestens im Jahr 2017 die Finanztransaktionssteuer kommen wird - zehn Jahre nach der ersten Ankündigung. Die Never-Ending-Story der FTS-Verhandlungen geht im Sommer in die nächste Folge - nach Jahren erfolgloser Verhandlungen. Und das obwohl die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte pro Jahr ein Füllhorn für die klammen Kasse sein sollte.

Der Korrekturbedarf

Für Österreichs Finanzminister Schelling wird die Kalkulation nun knapp, was die kommenden Budgets und das "strukturelle Nulldefizit" bis 2019 anbetrifft". Sollte die Finanztransaktionssteuer auch 2017 nicht umgesetzt werden wird es eng. Von seinem großen Plan, in Richtung "Null-Defizit" zu kommen, müsste er Abstand nehmen. Für das Jahr 2016 hat Schelling die kalkulierten Erlöse aus der Erhebung der Transaktionssteuer bereits aus dem Budget gestrichen.

Die Finanztransaktionssteuer würde zwischen 700 Millionen und 1,5 Milliarden Euro allein in die österreichische Staatskasse spülen. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der deutschen Sozialdemokraten (SPD) hervor.

Deutschland würde laut DIW-Erhebung jährlich 18 bis 44 Milliarden Euro einnehmen, Frankreich 14 bis 36 Milliarden und Italien 3 bis 6 Milliarden Euro erlösen.

Ein "Wahnsinn"

In einer EU-weiten Form war das Projekt FTS besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Großbritannien hatte sich schon längst aus dieser Gruppe verabschiedet. Premier David Cameron hat nicht erst zu den Unterhauswahlen in der Vorwoche den EU-Partnern abgewunken. Einer Finanztransaktionssteuer hat Cameron auf dem Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos schon im Jahr 2012 eine Abfuhr erteilt und als einen "Wahnsinn" bezeichnet. Er befürchtet, dass der Bankplatz London darunter leiden würde. Und Spekulanten das Weite suchen.

Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis mit Italien, Belgien, Estland, Griechenland, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und der Slowakei. Das Projekt kommt aber nicht voran. Umstritten ist und bleibt welche Finanzprodukte in welcher Höhe mit der Steuer belegt werden. Und wer wo wie hoch besteuert wird.

Und die Finanzlobby hat bereits angekündigt, dass die Finanzplätze in den elf Ländern mit der Einführung einer FTS nach derzeitiger Diskussion vor dem Ruin stehen. Finanzunternehmen bereiten sich bereits auf den Auszug aus den elf Ländern vor, um weiterhin in anderen Ländern ihren Spekulationsgeschäfte nachzugehen.

Die andere Front

Doch die Gegner formieren sich weiter: Verschiedene Organisation haben aufgerufen, eine Finanztransaktionssteuer weiterhin ohne wenn und aber zu fordern. Die globalisierungskritische Organisation Attac mit ihrer "Steuer gegen Armut"-Kampagne und andere Nicht-Regierungsorganisationen haben über eine Million Unterschriften unter anderem in ganz Europa für eine europäische Finanztransaktionssteuer gesammelt.

"Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte entwickelt. Sie muss daher mehr sein als eine Etappenlösung mit vielen Schlupflöchern. Wir brauchen daher eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für Finanzderivate oder andere Wertpapiere", forderte der Sprecher von Attac Österreich, David Walch.

Michael Tojner

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