Finanzstadtrat Hanke plant für 2020 Nulldefizit für Wien

Die günstige Konjunktur und mehr Effizienz sollen Wien erstmals in der Ägide von Finanzstadtrat Peter Hanke ein Nulldefizit bringen. Im Budgetvoranschlag 2020 hat Hanke ein Nulldefizit kalkuliert. In der nachlassenden Konjunktur sieht der Finanzstadtrat kein Problem.

Peter Hanke, Finanzstadtrat der Stadt Wien

Peter Hanke, Finanzstadtrat der Stadt Wien

„Ja, wir werden 2020 ein Nulldefizit vorlegen. Und gleichzeitig gibt es eine Rückführung von 182 Millionen Euro Schulden“, erklärte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zum Einstieg seiner Budgetpräsentation für das Jahr 2020. Für das kommende Jahr werden Ausgaben von 16,25 Milliarden Euro budgetiert. Der Voranschlag liegt somit so hoch wie nie zuvor. Im Vorjahr waren es noch 15,49 Mrd. Euro bei Ausgaben von 15,68 Mrd. Euro für das Jahr 2019.

Nach rund 18 Monaten als Finanzstadtrat will der damals von der Wien Holding in die Politik gewechselte Hanke somit ein erstes Versprechen einlösen. Das ausgeglichene Budget sei das Ergebnis von Einsparungen in den Strukturen und Ressourcen sowie dem Einsatz von neuen Technologien. Freilich habe auch die bisher günstige Konjunktur geholfen, das bereits im Vorjahr gesetzten Ziel eines Nulldefizits für 2020 anzugehen. Als „Dogma“ will Hanke das Nulldefizit nicht sehen. Mit der Schuldenrückführung von 182 Millionen Euro, die bereits 2020 statt wie avisiert 2021 erfolgen soll, will Hanke die Trendwende einleiten. Von 6,86 Mrd. Euro Schulden soll die Schuldenlast im kommenden Jahr auf 6,68 Mrd. Euro gesenkt werden.

Der von Hanke eingeschlagene Kurs soll jedoch keinen Einfluss auf das Investitionsbudget haben. In Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung sollen insgesamt 9,2 Mrd. Euro investiert werden, rund 9,0 Mrd. Euro waren es im Vorjahr.

Die Musterstadt

Am Klimawandel kommt freilich auch Hankes Budgetvoranschlag nicht vorbei. „Wir wollen von der Umweltmusterstadt zur Klimamusterstadt werden“, betont Hanke. Eine knappe Milliarde soll für nachhaltige Klimakonzepte ausgegeben werden. Alleine 695 Mio. Euro sollen für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden, 89,5 Mio. Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Mio. Euro für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder sowie 22 Mio. Euro für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums.

Im Kernmagistrat sind Investitionen in der Höhe von 1,44 Milliarden Euro vorgesehen. Inklusive der Unternehmungen, den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding und der Wiener Wirtschaftsagentur beläuft sich die Investitionssumme 2,46 Milliarden Euro. Die „nachfragewirksamen Ausgaben“, die unmittelbar Einfluss auf die Wirtschaftsleistung haben, sind mit insgesamt 5,01 Mrd. Euro für 2020 budgetiert.

Die Gelder im Bereich Bildung soll vor allem in die Modernisierung von Schulen fließen. So sollen bis zum Schulbeginn im Spätsommer 2020 alleine 167 Millionen Euro für die Renovierung von Schulen ausgegeben werden. Die Infrastruktur von insgesamt 140 Pflichtschulklassen soll bis zum Schulstart im Herbst 2020 erneuert oder teilweise neu gebaut werden. Für die Erneuerung und den Bau von Kindergärten ist ein Budget von 43 Millionen Euro budgetiert.

Die Gegenfinanzierung des Budgets 2020 soll größtenteils über Bundessteuern (6,6 Mrd. Euro), eigenen Steuern (1,8 Mrd. Euro) sowie Gebühren (511 Mio. Euro) und Einnahmen aus Leistungen des Magistrats (713 Mio. Euro) erfolgen.

Jobwachstum auf 27-Jahres-Hoch

Die Konjunktur hat auch dem Jobwachstum einen Schub gebracht. „Wir haben 30 Monate in Folge rein reduzierte Anzahl bei Arbeitslosen zu verzeichnen“, sagt Hanke. Im vergangenen Jahr wurde mit 19.581 neuen Arbeitsstellen ein Rekordwert erreicht. Allerdings räumt der Finanzstadtrat ein, dass es ein Problem gibt, ältere Arbeitslose wieder zurück in den Job zu bringen: „Die Vermittlung von Menschen über 50 Jahre ist schwieriger geworden, da geht die Zahl leider nicht nach unten.“

Für 500 arbeitslose Wiener im Alter von über 50 Jahren wurde gerade mit der "Joboffensive 50plus" ein eigenes Programm aufgelegt, um die Jobchancen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt "neue Chancen zu geben und neue Karrieren zu ermöglichen".

Ob der 500 Seiten dicke Budgetvoranschlag durchkommt, entscheidet sich in der Parlamentssitzung des Wiener Landtages Ende November. In einer zweitägigen Debatte am 25. und 26. November wird der Budgetvoranschlag diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Bis dahin dürfte Hanke noch etwas mehr Klarheit zur Performance zum aktuellen Geschäftsjahr 2019 haben. Angekündigt wurde für 2019 ein Defizit in der Höhe von 188 Millionen Euro. Hanke hat heute angedeutet, dass dieses Defizit etwas niedriger ausfallen könnte als noch vor Jahresfrist prognostiziert: „Aber abgerechnet wird erst im Jänner.“

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Agatha Kalandra ist seit 2016 Partnerin und Leiterin des Management-Consulting-Teams von PwC Österreich. Sie verfügt über einen MBA in Controlling und Finance und mehr als 25 Jahre Berufserfahrung. Ihr Fokus liegt auf Finance-Transformation, HR-Transformation und Sustainability.

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