Finanzminister Schelling will Steuervorschläge von ÖGB und AK prüfen

Finanzminister Schelling will Steuervorschläge von ÖGB und AK prüfen

Finanzminister Hans Jörg Schelling erhält derzeit viele Konzepte.

Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer präsentieren heute ein Steuermodell, das Entlastungen von sechs Milliarden Euro vorsieht. Das Steuermodell von ÖGB/AK hat inoffiziellen Angaben zufolge fünf Grundpfeiler. Ein Drittel der Entlastung soll über Vermögenssteuern hereingebracht werden. Die ÖVP hält sich nach dem Ministerrats am Dienstag noch bedeckt und will die Vorschläge prüfen, die vom ÖGB poffiziell erst am Nachmittag präsentiert werden.

Wien ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Dienstag in der Früh noch zurückhaltend auf die Steuerreformvorschläge von ÖGB und Arbeiterkammer reagiert. Man werde die Ideen nun wie alle anderen prüfen, erklärte etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Die SPÖ sieht darin eine gute Unterstützung für die Steuerreformkommission.

"Ich bekomme täglich Konzepte", meinte Schelling auf die ÖGB-Vorschläge angesprochen. "Ich bedanke mich für die Ideen." Nun wolle er sie auf ihre Auswirkungen hin überprüfen und evaluieren. Die Bundesregierung müsse sich aber zunächst bei der Regierungsklausur auf ein Volumen für die Reform verständigen. Erst dann könne man über die Gegenfinanzierung reden. Sein Plan sei weiterhin, eine Steuerreform ohne jegliche neue Steuern durchzuführen. Für die ausgabenseitige Sanierung habe man bereits den Kurs eingeschlagen. Auf die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent haben sich die Regierungsparteien im Parlament bereits in einem Entschließungsantrag festgelegt. Man werde schauen, wie weit man herunter kommt, so Schelling.

Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "Wettbewerb der besten Ideen", und jede Idee sei willkommen. Das ÖGB-Modell liege ihr noch nicht vor, sie sei aber jedenfalls gegen Substanzbesteuerung. Ein zentrales Anliegen sei ihr die Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Familien mit Kindern. Familien müssen ein "besonderes Gewicht" haben.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies darauf, dass verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. Diese werde man nun prüfen. In der Sache wollte er das ÖGB-Konzept nicht kommentieren, da es erst am Nachmittag offiziell präsentiert wird.

Der Fünfer-Weg der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft will nach einem Bericht der "Wiener Zeitung" zwei Mrd. Euro über Vermögenssteuern hereinbringen. Diese sollen aber nicht klassische Vermögenssteuern etwa auf Immobilien oder Barvermögen sein, sondern die Gewerkschaft habe Abgaben wie die Grundsteuer im Visier. Eine weitere Milliarde soll aus dem Kampf gegen Steuerbetrug kommen, zwei Mrd. aus dem Abbau von steuerlichen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der Streichung steuerlicher Begünstigungen für Betriebe. Die sechste Milliarde soll sich quasi selbst finanzieren (durch steigende Mehreinnahmen aufgrund des vermehrten Konsums).

Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB laut dem Bericht eine Senkung auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Ab 20.000 Euro soll der Satz 32 Prozent betragen, ab 30.000 dann 36 Prozent, ab 45.000 47 Prozent. Der höchste Steuersatz von 50 Prozent soll erst bei Einkommensteilen ab 80.000 Euro greifen (derzeit bereits ab 60.000) - ein Zugeständnis an die Christgewerkschafter, so die Zeitung.

Bei der Negativsteuer sieht das Papier einen Anstieg auf maximal 450 Euro vor (derzeit maximal 110 Euro). Anspruch auf diese Steuergutschrift haben all jene, deren Einkommen unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro liegt.

Die Vorteile des ÖGB/AK-Steuermodells

Aus Sicht von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hingegen hat das ÖGB-Modell zwei Vorteile: Einerseits sei es "ökonomisch gut durchdacht" und würde das Wirtschaftswachstum stärken, andererseits sei es politisch breit aufgestellt. Laut Schieder werde es von allen Fraktionen getragen. Für den Klubchef ist es eine "gute Grundlage für weitere Verhandlungen" in der Regierung. Auch Schieder verwies auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, der eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung von 25 Prozent vorsieht. Das ÖGB-Modell habe außerdem den Vorteil, dass es auf die Frage der Gegenfinanzierung "mögliche Antworten" gebe. Es sein nun Aufgabe der Steuerreformkommission, alle Details zu klären. Die Vorschläge seien jedenfalls "sehr hilfsreich" für die weitere Arbeit.

Dass im ÖGB-Modell 2 Mrd. Euro aus Vermögenssteuern vorgesehen sind, hält Schieder für eine "gute und richtige" Forderung. Der Finanzminister soll "mit Argumenten" überzeugt werden. "In Summe ist es ein guter Kompromiss", so Schieder.

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verspürt durch das Modell "Rückenwind". Sie verwies ebenfalls darauf, dass die christlichen Gewerkschafter (FCG) zustimmen würden. Die Steuerreformkommission solle bis Ende des Jahres alles prüfen, bis März solle es eine politische Einigung geben.

Die neue Gesundheitsministerin und frühere ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser kennt das ÖGB-Modell nach eigenen Angaben noch nicht, sieht darin aber eine "gute Unterstützung" für die Steuerreformkommission. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte, es handle sich um einen Vorschlag, der in die Gesamtdebatte einfließt. Er zeigte sich "hocherfreut", dass das Modell nun auf dem Tisch liegt.

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