Facebook-Chef Zuckerberg will in Europa mehr Steuern zahlen

Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg unterstützt OECD-Reformpläne, wonach vor allem von Tech-Konzern höhere Steuerzahlungen erwartet und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Facebook-Chef Zuckerberg will in Europa mehr Steuern zahlen

Berlin/Menlo Park. Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das US-Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD, geht aus einem im Voraus bekannt gewordenen Redetext für Zuckerbergs Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz hervor.

"Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern." Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe. Vor allem Tech-Unternehmen wie Facebook, Apple, Amazon, Facebook sowie globalen Konzernen anderer Branchen wie etwa der Kaffeehauskette Starbucks wird vorgeworfen, dass sie in der EU durch Steuertricks Gewinne verschieben und so ihre Steuerlast auf 20 Prozent, manche Konzerne auf sogar unter zehn Prozent drücken.

Beliebtes Instrument dabei ist in Hochsteuerländern den Tochtergesellschaften etwa Kosten für die Nutzung von Marken zu verrechnen, um somit den Gewinn der Tochtergesellschaft kräftig zu senken. Die Überweisung für die Nutzung der Rechte erfolgt dabei in Niedrigsteuerländer wie Irland, Niederlande oder Luxemburg, wo hohe Gewinne der dort ansässigen Company des Konzerns niedrig besteuert werden. So konnte etwa Starbucks lange Jahr in Großbritannien den Gewinn massiv senken und so gut wie keine Steuern zahlen.

In Europa war zuletzt vor allem Frankreich die treibende Kraft für eine neue Besteuerung von Online-Unternehmen. Paris führte 2019 eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Die USA drohten daraufhin mit Strafzöllen, Frankreich will fällige Vorauszahlungen auf die nationale Steuer bis Ende des Jahres aussetzen. Die OECD will bei ihren Reformplänen unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden.

Zuckerberg reist am Wochenende nach München und Brüssel. Facebook war in Europa in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik ausgesetzt wegen des Umgangs mit Hassbeiträgen und politischer Werbung und weil das Geschäftsmodell auf Nutzerdaten abzielt.

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