EZB schiebt Zinsschritte auf, Mario Draghi ist bereit zu handeln

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner Zinssitzung den Leitzins im Euroraum bei 0,0 Prozent und den Einlagenzins für Banken bei -0,4 Prozent belassen. EZB-Präsident Draghi hält aber "signifikante Impulse" für notwendig.

EZB schiebt Zinsschritte auf, Mario Draghi ist bereit zu handeln

Die Europäische Zentralbank (EZB) öffnet angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten und schwacher Inflation die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Europas Währungshüter gehen davon aus, dass die Zinsen mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 auf ihrem aktuellen Niveau oder "darunter" bleiben werden.

EZB-Präsident Mario Draghi, hat in der Folge eine deutliche Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt und diese unter anderem mit geopolitischen Risiken und Protektionismus begründet. Es seien "signifikante geldpolitische Impulse" notwendig, sagte Draghi im Anschluss an die Zinsentscheidung und bekräftigte frühere Aussagen, dass die Notenbank bereit sei, alle geldpolitischen Instrumente anzupassen.

Der konjunkturelle Ausblick werde immer schlechter, sagte Draghi weiter. Er verwies vor allem auf die negative Entwicklung in der Industrie. Die noch vor Wochen erhoffte Erholung der Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte sei "nun weniger wahrscheinlich". Dabei spiele die Bedrohung durch den Protektionismus eine Rolle, sagte Draghi mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreit mit China. Hinzu komme als zusätzliche Sorge die Möglichkeit eines harten Brexit. Das Risiko einer Rezession sei allerdings ziemlich gering.

Geld zum Nulltarif

Vorerst beließen die Währungshüter den Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent womit Banken weiterhin von der Notenbank Geld zum Nulltarif bekommen. Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Kreditinstitute zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, rüttelte die Notenbank nicht.

Nach Draghis Erklärung wird nun damit gerechnet, dass die EZB auf einer der letzten Ratssitzungen unter ihrem Ende Oktober scheidenden Präsidenten Mario Draghi den Strafzins erhöhen wird. Um die Banken nicht zu sehr zu belasten sollen Optionen geprüft werden, darunter den Strafzins auf geparktes Geld möglicherweise zu staffeln.

Der Negativzins soll Geschäftsbanken davon abhalten, Geld zur Notenbank zu tragen. Die Währungshüter wollen die Institute stattdessen dazu bringen, mehr Kredite zu vergeben. Dies soll die Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Inflation anheizen.

Oberstes Ziel der EZB ist eine mittelfristige Teuerungsrate weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft. Im Juni lag die Teuerungsrate im gemeinsamen Währungsraum bei 1,3 Prozent.

Lagarde für weitere Schritte bereit

Draghi, dessen Nachfolgerin Christine Lagarde, bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden soll, hatte jüngst zusätzliche Zinssenkungen und weitere Anleihekäufe als denkbar bezeichnet. Sie gehörten zum Instrumentenkasten der EZB. "Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen", hatte Draghi versichert.

Den Kauf frischer Staats- und Unternehmensanleihen hatte die EZB Ende vergangenen Jahres beendet. Die Gelder aus auslaufenden Papieren werden aber vorerst wieder investiert. Seit längerem wird spekuliert, Europas Währungshüter könnten das vor allem in Deutschland umstrittene Programm wieder aufnehmen. Seit Beginn der Anleihenkäufe im März 2015 bis Ende 2018 hatte die Notenbank Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben.

Seiner designierten Nachfolgerin Christine Lagarde streute Draghi Rosen. Sie sei eine "hervorragende Wahl". Er selbst stehe nicht als Nachfolger Lagardes als Chef des Internationalen Währungsfonds IWF zur Verfügung.

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