EZB wird geklagt - geht die Notenbank zu weit?

Eine Gruppe von Unternehmern und Professoren bezeichnet die EZB als souveräne Diktatur, die nach Gutdünken vorgeht.

Eine Gruppe von Unternehmern und Professoren bezeichnet die EZB als souveräne Diktatur, die nach Gutdünken vorgeht.

Ein Anwalt und eine Gruppe von Professoren und Unternehmern klagen die EZB, um zu verhindern, dass die Zentralbank weiterhin massiv Anleihen kaufen darf. Warum die Notenbank ihrer Ansicht nach in die Schranken gewiesen werden muss.

Beim deutschen Verfassungsgericht ist erneut Klage gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht worden. Der Berliner Anwalt Markus Kerber hat eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht. Details nannte er zunächst aber nicht.

Geht die EZB zu weit?

Die "Welt am Sonntag" berichtete, einer Gruppe von Professoren und Unternehmern ginge es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe. Die Zeitung zitierte Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, mit den Worten, die EZB starte immer neue Programme unter dem Vorwand, das Inflationsziel von mittelfristig rund zwei Prozent zu erreichen.

Eurozone als Paradies für Unternehmensanleihen

Auszug aus der Anklageschrift: "Hiermit hat sich die EZB ermächtigt, nach vagen Bonitätskriterien und ohne feste quantitativen Grenzen in diesen Markt einzudringen, die Eurozone zum Paradies für Unternehmensanleihen zu machen und den Wettbewerb zu verfälschen. Die Diskriminierung von Unternehmen, die sich nicht über den Kapitalmarkt finanzieren, liegt auf der Hand."

Unkalkulierbare Risiken

Die neuen Programme hätten aber unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler. Die EZB sei ein "souveräner Diktator", der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. Schließlich sei die aktuelle EZB-Politik weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch eine Steigerung der Inflationsrate auf etwa zwei Prozent zu beleben.

Euro-Rettung mit Verfassungsrecht vereinbar?

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe nehmen bereits die Euro-Rettungspolitik der EZB unter die Lupe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der EZB zwar im vergangenen Jahr einen weitgehenden Freifahrtschein für das umstrittene Anleihekaufprogramm gegeben. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Übermächtige Institution soll in die Schranken gewiesen werden

Mit der neuen Klage solle eine Institution in Schranken gewiesen werden, die sich zwar als "regelbasierte Gewalt" bezeichne, sich faktisch aber nicht an die Regeln halte, berichtete die Zeitung weiter. Initiator Kerber hoffe darauf, dass das Verfassungsgericht zumindest die Bundesbank daran hindere, sich weiter an verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen und beim Anleihen-Aufkaufprogramm für Unternehmensanleihen, das im Juni starten solle, gar nicht erst einzusteigen.

EZB-Mitglieder werden nicht gewählt, sondern nur ernannt

Das Direktorium umfasst den Präsidenten (Mario Draghi), den Vizepräsidenten und vier weitere Mitglieder. Alle Direktoriumsmitglieder werden vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt.

Nationale Zentralbanken sind weisungsgebunden, Europäisches Parlament oder Kommission sind nicht eingebunden

- Die EZB bereitet Sitzungen für den EZB-Rat vor.
- Macht die Geldpolitik des Euroraums gemäß den Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rats. Die EZB erteilt den nationalen Zentralbanken des Euroraums Weisungen.
- Die EZB führt die laufenden Geschäfte.
- Die Notenbank der EU führt bestimmte Befugnisse durch, die ihr vom EZB-Rat übertragen werden.

Der EZB-Rat: Mit den Notenbankern der 19 Mitgliedsstaaten

Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank. Er umfasst die sechs Mitglieder des Direktoriums und
die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums.

Der EZB-Rat tagt in der Regel zweimal pro Monat am Sitz der EZB in Frankfurt. Dieser bewertet die wirtschaftliche und monetäre Entwicklung und fasst alle sechs Wochen seine geldpolitischen Beschlüsse.

Was die EZB tut

Die Europäische Zentralbank verwaltet den Euro und ist für die Gestaltung und Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig. Ihr wichtigstes Ziel ist die Preisstabilität, mit der das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden.

Die Aufgaben der EZB:

- Festlegung der Leitzinsen fest, zu denen sie an Geschäftsbanken im Euro-Raum Geld ausgibt. So kontrolliert sie die Geldmenge und die Inflation.
- Verwaltung der Währungsreserven des Euro-Raums - Kauft oder Verkauf von Währungen, um die Wechselkurse im Gleichgewicht zu halten.
- Oberaufsicht - sie sorgt dafür, dass die nationalen Behörden die Finanzmärkte und -institute beaufsichtigen werden und dass Zahlungssysteme reibungslos funktionieren.
- Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im europäischen Bankensystem.
- Genehmigung für die Ausgabe von Banknoten in den Ländern des Euro-Raums.
- Risikoabschätzung - die EZB beobachtet die Preisentwicklung und beurteilt das daraus entstehende Risiko für die Preisstabilität.

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